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01.10.2014

19:30 Uhr

Die Koalition der (Un)willigen – Teil IV Türkei

Plötzlich im Krieg

VonGerd Höhler

Wegsehen und raushalten war lange das Motto der Erdogans Regierung zur Terrormiliz IS. Nun soll das Parlament grünes Licht für einen Einsatz des Militärs geben. Türkische Panzer richten ihre Rohre bereits gen Syrien.

Kampf gegen IS

Türkisches Militär offenbar vor Einsatz gegen IS-Truppen

Kampf gegen IS: Türkisches Militär offenbar vor Einsatz gegen IS-Truppen

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AthenGeköpfte Bürger, gefolterte Männer, vergewaltigte Frauen: Die Brutalität der IS bringt Europa und Amerika an den Rande eines Krieges. Bisher will kein Land Bodentruppen schicken. Das hat bestimmte Gründe. Denn jeder der betroffenen Staaten hat eine eigene Geschichte des Krieges: Wie entscheiden die Briten? Warum tun sich die Deutschen so schwer? Und wieso haben die Franzosen kein Problem mit dem Krieg? Handelsblatt Online stellt in der Serie „Die Koalition der (Un)willigen“ vor, wie die Staaten zum Krieg stehen.

Die Türkei steht möglicherweise kurz davor, Bodentruppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzusetzen. Grünes Licht dafür will sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag vom Parlament holen. Die Abgeordneten sollen die türkische Regierung zu militärischen Operationen gegen Terrororganisationen in Syrien und im Irak ermächtigen. Über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß eines Einsatzes in den Nachbarländern könnte Erdogans Regierung dann frei entscheiden, ebenso wie über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei. Es ist eine Kehrwende in der bisherigen Politik Ankaras.

Denn die Türkei stand lange abseits beim Kampf gegen den IS. Das bisherige Motto der Regierung in Ankara: Wegesehen, schweigen, aushalten. Doch dann schlugen Mördergranaten aus Syrien im türkischen Grenzgebiet ein und Staatpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte: „Wir können uns nicht raushalten“. Die Türkei werde „tun, was nötig ist“. Er ließ 15 Panzer Stellung auf einer Anhöhe beziehen, von der aus die Stadt Ain al-Arab zu sehen ist. Sie richteten ihre Rohre nach Syrien aus.

Schon seit Beginn der Woche herrscht unruhige Hektik in Ankara: Gleich nach seiner Rückkehr von der Uno-Vollversammlung in New York am Montagabend hatte sich Erdogan zu mitternächtlicher Stunde mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu getroffen, um über die Lage zu beraten. Das Krisentreffen dauerte 40 Minuten. Am Dienstag dann tagte der Nationale Sicherheitsrat, dem die führenden Militärs und Regierungspolitiker angehören, unter Erdogans Vorsitz.

Islamischer Staat: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Woher kommt die Terrormiliz?

Die Miliz ist die Nachfolge-Organisation von al-Qaida im Irak, einer radikalen Widerstandsbewegung, die sich Gebiete im Westen des Landes einverleibte, nachdem die Amerikaner den Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, ohne das Machtvakuum zu füllen.

Es handelt um einen Zusammenschluss von sunnitischen Dschihadisten, ehemaligen Anhängern von Saddam Hussein und von Stammesmitgliedern. Die Zahl der Kämpfer wird neuerdings auf rund 30.000 geschätzt. In ihrem Herrschaftsgebiet haben die Extremisten ein Verwaltungssystem aufgebaut, das jeden Aspekt des Alltags kontrolliert.

Welche Gebiete kontrolliert IS?

Die Terrormiliz hat Schätzungen zufolge rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes eingenommen. Dabei gelang es ihr, einen Korridor zwischen ihren westlichsten Eroberungen nahe Aleppo über nördliche Landstriche bis zu östlichen Landesteilen nahe der Grenze zum Irak zu schaffen.

In der Provinz Aleppo stehen unter anderem die größeren Orte Manbidsch und Al-Bab unter ihrem Kommando, dort weht die schwarze Flagge der Miliz auf Regierungsgebäuden und großen Plätzen. Da die Terrormiliz auf beiden Seiten der syrisch-irkanischen Grenze nahtlos Gebiete kontrolliert, kann sie relativ leicht Kämpfer, Waffen und Güter zwischen beiden Ländern hin- und hertransportieren.

Zuletzt stockt der Vormarsch des IS allerdings. Die Miliz verlor etwa die strategisch wichtige Stadt Tikrit, ebenso wie das über Monate umkämpfe Kobane an der türkischen Grenze.

Was ist die „Hauptstadt“ des Islamischen Staats?

Die IS erklärte Rakka, eine Stadt am Euphrat im Nordosten Syriens mit einer halben Million Einwohner, zur Hauptstadt ihres Kalifats und Sitz ihrer Machtzentrale. IS-Kämpfer aus aller Welt strömten dorthin, einige mit ihren Familien. Obwohl schon immer konservativ und unter großem Einfluss von Stämmen, war Rakka früher ein lebendiges und wirtschaftlich blühendes Zentrum.

Heute patrouilliert rund um die Uhr die Sittenpolizei der IS – die sogenannte Hisba – durch die Straßen. Diese bewaffneten Kämpfer in langen Roben kontrollieren, ob ihre strenge Auslegung des Korans auch umgesetzt wird. Die IS hat Musik und Rauchen verboten. Frauen wurden von der Sittenpolizei angewiesen, sich zu verhüllen. Wer gegen die Scharia verstößt, läuft Gefahr, enthauptet oder ans Kreuz gehängt zu werden. Den Schulen der Stadt diktierte die Miliz kürzlich die Inhalte und strich Fächer wie Philosophie oder Chemie.

Wie stark sind die Kämpfer des IS?

Seit Anfang 2014 führt die Miliz mit den gemäßigten und vom Westen unterstützten Rebellen in Syrien einen Zermürbungskrieg. Dabei stürmen IS-Kämpfer Außenposten der Rebellen und nehmen ihnen Ort für Ort durch Gewalt und Einschüchterung ab.

Die Zahl der Kämpfer lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Extremisten seit Beginn ihres Vormarsches im Irak Anfang Juni 2014 starken Zulauf bekommen haben. Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass die Gruppe in Syrien und im Irak zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer hat. Diese Zahl unterscheidet sich deutlich von den Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie schätzt die Zahl der IS-Kämpfer allein in Syrien auf rund 50.000, davon etwa 20.000 aus dem Ausland. Die Menschenrechtler stützen sich bei ihren Informationen auf ein Netz von Aktivisten in Syrien.

Welche Rohstoffe hält IS in der Hand?

Die Terrormiliz hatte im bis Herbst 2014 faktisch alle größeren Ölfelder im Osten Syriens, darunter das landesweit größte namens Omar mit einer Förderkapazität von 75.000 Barrel pro Tag erobert. Der IS nahm die Produktion teilweise auf und finanzierte sich auch über den Verkauf von Rohöl unter Marktpreisen. Das geförderte Öl werde über Mittelsmänner an die Türkei und den Irak geliefert.

Doch nach dem Verlust von Tikrit Anfang April 2015 hat die Terrororganisation auch mindestens drei Ölfelder verloren. Damit bleibt der Miliz im Irak nur noch ein einziges Ölfeld: Qayara mit einer Förderkapazität von gerade einmal 2000 Barrel am Tag. Das seien gerade noch fünf Prozent der zuvor vom IS innerhalb des Irak kontrollierten Menge.

Wie verhält sich der syrische Diktator Assad?

Syriens Präsident hat vor kurzem die Luftangriffe auf IS-Hochburgen verstärken lassen. Die Regierung öffnete die Türen für eine mögliche Kooperation mit den USA im Kampf gegen IS, sie stellte aber zugleich klar, dass jeglicher Angriff mit Damaskus abgestimmt sein müsse. Für die US-Regierung ist dies allerdings ein Problem: Sie möchte nicht an Assads Seite erscheinen, zumal sie dessen Rücktritt seit Jahren verlangt. Unter der Hand machte das Assad-Regime lange sogar Geschäfte mit den Terroristen nach dem Motto: Strom gegen Öl.

Was können die USA mit Luftschlägen ausrichten?

Jedweder Luftschlag der USA in Syrien würde sich wahrscheinlich auf Gebiete nahe der Grenze zum Irak sowie militärische Ziele wie Trainingslager in Rakka konzentrieren. Dort verfügt Assad kaum über Luftabwehr.

In jedem Fall werden sich Luftangriffe schwieriger gestalten als im Irak: Dort segnet Bagdad das Vorgehen ab, zudem verlaufen die Frontlinien deutlicher. In Syrien hingegen gibt es auf engem Raum verschiedene Fraktionen, zu denen neben IS auch der al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die vom Westen unterstützten Rebellen der Freien Syrischen Armee und die Regierungstruppen gehören. Während die gemäßigten Rebellen US-Luftschläge fordern, lehnen die extremeren Kämpfer ein Engagement der USA ab.

Anschließend unterrichtete Generalstabschef Necdet Özel, begleitet von mehreren Top-Offizieren, das türkische Kabinett über die Lage an den fast 1200 Kilometer langen Grenzen zum Irak und Syrien sowie über die militärischen Optionen. Bereits nach seiner Rückkehr aus New York hatte Erdogan erklärt, die Türkei werde alles tun, ihre Grenzen zu schützen, „einschließlich militärischer Schritte“. Und nun die Resolution zum militärischen Einsatz.

Das Säbelrasseln steht in krassem Gegensatz zu den Schalmeienklängen, die Erdogan bisher anschlug. Wegsehen, schweigen, raushalten – das schien bisher das Motto der islamisch-konservativen Regierung in Ankara zu sein, wenn es um die Terrormiliz ging. Lange taten sich Erdogan und Davutoglu schwer, die damals noch als Isis oder Isil firmierenden Mörderbanden auch nur zu kritisieren, geschweige denn als Terroristen zu verurteilen. Kein Wort zu den Gräueltaten der selbsternannten sunnitischen Gotteskrieger von Erdogan, der sonst schnell bei der Hand ist, wenn es „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verurteilen gilt.

Die türkische Regierung hoffte, die Dschihadisten würden helfen, den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus zu beschleunigen, auf den Erdogan seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges fixiert ist. An der Grenze zu Syrien hat man deshalb offenbar sogar mehr als nur weggesehen. Die in Syrien kämpfenden Dschihadisten konnten monatelang die Südtürkei nicht nur als Rückzugs- und Ruheraum nutzen. Sie rekrutierten auch in Istanbul und Ankara fleißig Nachwuchs, schleusten ausländische Kämpfer über die Türkei nach Syrien. Verwundete IS-Terroristen wurden in türkischen Hospitälern verarztet – auf Staatskosten des Nato-Landes.

Überhaupt drückten die türkischen Kontrolleure an der Grenze beide Augen zu, wohl auf Weisung aus Ankara. So schätzt der türkische Oppositionsabgeordnete Mahmut Tanal, dass der IS täglich rund 4000 Tonnen Dieseltreibstoff in die Türkei schmuggelt. Die erlösten Gelder bleiben zum Teil in der Türkei, um dort Rekrutierungen zu finanzieren.

Kommentare (3)

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Herr Günther Schemutat

02.10.2014, 08:41 Uhr

Die Aussage von Erdogan jeden Terrorismus auf der Welt zu bekämpfen, sollte die Kurden warnen. Die Panzer sind gegen die Isis gerichtet? Aber auch gegen die Kurden. Wenn Türken in andere Länder einfallen , dann bisher immer um Kurden zu jagen.

Daher wäre ein eingreifen der Türken nur das Ziel eine Sicherheitsstreifen vor der Türkei zu schaffen. Das bedeutet aber ,das Kurdengebiete dann von Türken besetzt sind.

Besser wäre es die Kurden mit Waffen auszurüsten und zu unterstützen.

Ein Angriff auf die Türkei durch die Isis würde den Bündnisfall der Nato ja ausrufen. Dann werden die Isis auch mit Deutschlands moderner Armee zu tun bekommen.

Im übrigen fordere ich die Türkei auf endlich Özcalan frei zu lassen. Die Kurden brauchen jeden der sie führen kann und auch Symbolfigur ist.

Frau Anna Rudholzer

02.10.2014, 09:05 Uhr

Wenn man sich nur überlegt, welche Instabilität in der gesamten Region des nahen Osten jene „irrtümliche“ Beseitigung von Massen Vernichtungswaffen im Irak in Folge ausgelöst hat, ein unverantwortlicher Wahnsinn.

Herr Paul Müller

02.10.2014, 09:11 Uhr

"...Wegsehen und raushalten ..."
Hätten das doch mal die deutschen Medien bei den Lügen aus Kiew und Washington zum Ukraine Konflikt gemacht. Stattdessen wurden die Lügen und Hetze gegen Russland durch die deutschen Medien produziert und verbreitet, allen voran Kohler und Frankenberger von der Atlantik-FAZ. So konnte Kiew ungestraft weiter Verbrechen begehen: Maidan, Odessa, MH17, und die vielen zivilen Opfer in der Ostukraine.
Und es wurden vollendete Tatsachen geschaffen, das gute Verhältnis von Russland zu Deutschland zerstört.
Die ARD widerruft jetzt die erste ihrer Lügen. Natürlich nicht auf der ersten Seite der Zeitungen, sondern in Nebenartikeln. Mehrere Morde gehen nach aktuellen Erkenntnissen auf das Konto von „ukrainischen Freiwilligen“, anstatt wie irrtümlich vor 6 Monaten berichtet von Rebellen verübt. Dabei hatten die Leser und Fernsehzuschauer schon vor Asow und dem anderen rechten Abschaum in Kiew gewarnt. Aber was bringt dies späte Wahrheit? Nichts. Die Tatsachen wurden geschaffen, lassen sich nicht revidieren. Das war der Plan. Deutsche Regierung und Medien, aber nur wenige der Leser sind auf den Pinoccio aus Hollywood und seine Vasallen in Kiew reingefallen. Auch anderen klebt Blut, weil sie Aufklärung und damit einen Stopp des Mordens durch das Regime in Kiew verhindert haben.
Soll das jetzt auch bezüglich IS so weitergehen? Jeder Journalist, jeder Leser sollte sich fragen, ob er weiter unbewiesene Behauptungen von Menschen weitergibt, die in der Vergangenheit durch Lügen aufgefallen sind. Behauptungen sind klar als solche zu kennzeichnen!

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