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02.02.2013

15:16 Uhr

Die Krisen bleiben

Nichts bewegt sich in München

Sicherheitskonferenz in München. Es geht um politische Ideen, Meinungen und Debatten. Hier schlägt das Herz der „Security community“. Nur - was trägt das wirklich bei zur Befriedung der Krisenherde der Welt?

Lakhdar Brahimi, Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien (l) und US-Vizepräsident Joe Biden in München: Keine Bewegung. dpa

Lakhdar Brahimi, Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien (l) und US-Vizepräsident Joe Biden in München: Keine Bewegung.

MünchenGeredet wurde ganz viel, wie immer. In Stübchen und Zimmerchen, in Ecken und an abgelegenen Enden der diversen Restaurants, bei Kaffee, Tee oder Saft. Im engeren Kreis kamen 400 Menschen zur Sicherheitskonferenz nach München. Darunter viele Minister und ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten: Sie bahnten sich mit Hilfe muskulöser Leibwächter durch Treppen und Fahrstühle vorbei an heller bayerischer Holztäfelung den Weg zum nächsten Termin im Luxushotel Bayerischer Hof.

Inmitten der verwinkelten und unübersichtlichen Architektur können sie sich ebenso gut treffen wie aus dem Weg gehen. Am Samstag, dem zweiten Tag des vermutlich wichtigsten Stelldicheins der sogenannten „Security Community“ war allerdings nicht erkennbar, dass die Lage der Welt sich im verbalen Gewusel irgendwie verbessert hätte.

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Bei den großen Konflikten bewegte sich nichts. Syrien beispielsweise: Hoffnungen auf ein Zeichen aus München beruhten auf der Tatsache, dass viele entscheidende Akteure des Konflikts zusammenkamen: US-Vizepräsident Joe Biden, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi und als Neuling der Chef der syrischen Opposition, Moas al-Chatib.

Aber Lawrow machte - wie schon so oft - klar, dass Russland weiter seine schützende Hand über das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu halten gedenkt. Al-Chatib zeigte sich verhandlungsbereit - bat aber vorsorglich die USA und den Rest der internationalen Gemeinschaft, nötigenfalls Syriens Flugzeuge und Waffen zu zerstören. Biden und Brahimi forderten eine politische Lösung.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Im Ton verbindlich und in der Sache hart nutzte Lawrow sein Erscheinen in einer der öffentlichen Diskussionsrunden, um dem vier Meter neben ihm sitzenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russlands unveränderte Probleme mit dem Bündnis mitzuteilen. Moskau lehne die von der Nato geplante Raketenabwehr für Europa nach wie vor ab. Und Russland sehe derzeit auch für eine Rückkehr in den Vertrag zur Begrenzung der konventionellen Waffen wenig Chancen. Es gebe bei der Nato nach wie vor die Neigung, Krisen mit einem „Nato-zentrischen Konzept“ zu lösen. Mit Russland sei das nicht zu machen. Rasmussen sagte später in kleiner Runde, er sei nicht überrascht: Schließlich rede er ja öfter mit Lawrow.

Kommentare (6)

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02.02.2013, 17:17 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Sicherheitskonferenz in München. Es geht um politische Ideen, Meinungen und Debatten. Hier schlägt das Herz der „Security community“. Nur - was trägt das wirklich bei zur Befriedung der Krisenherde der Welt?
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Nichts, natürlich.

Die meisten Konflikte sind postkolonoalen Grenzziehungen geschuldet, die Völker geteilt und inkompatible Völker in Kunststaaten zusammengezwungen haben.

Diesen Zustand haben die Westmöchte mit voller Absicht herbeigeführt, um im Falle einer Verletzung ihrer Interessen an der Ausbeutung der Rohstoffe der dritten Welt stets einen Vorwand zum "militärischen Eingreifen" zu Hand zu haben.

Neokolonialismus eben.

Divide et impera => Divide and rule.

Plus ca change, plus c’est la meme chose.

+++

Es ist eine Schande, daß sich eine deutsche Regierung an diesen verbrecherischen Umtrieben beteiligt.

Henry

02.02.2013, 19:20 Uhr

http://www.zweitausendeins.de/thema/aktuell/am-172-um-2015-uhr-auf-arte-amerikas-geheimer-krieg-in-laos-die-groesste-militaeroperation-d.html

Den Arte-Film der menschenverachtenden Geheimoperation kann man sich auf youtube herunter laden.

"Zwischen 1964 und 1973 bombardieren die USA „das Land der Millionen Elefanten“ rund um die Uhr, in 580.000 Flügen (mehr als in Vietnam) werden 2,1 Millionen Tonnen Bomben auf Laos geworfen. Das ist durchschnittlich alle 8 Minuten eine Bombe, 24 Stunden täglich, neun Jahre lang. "

Die US-Administrationen tyrannisieren die Welt bis heute mit der größten Schweinepolitik aller Zeiten. Was will man von Massenmördern erwarten? Lösungen?
Familie Bush ist mit dem Holocaust reich geworden. Unter Bill Clinton sind die Geheimarchive des 3. Reichs geöffnet worden und die zeichneten ein fatales Bild der USA.
Precott Bush machte verbotene Geschäfte mit dem 3. Reich, und er hat die Millionen, die er und sein Schwiegervater mit den Nazis erwirtschaftet haben, genutzt, um bei den Republikanern Karriere zu machen. Er gründete eine Politik und Öl-Dynastie, die bis heute bestand hat. Prescott Bush ist der Vater und Großvater gleich zweier US-Präsidenten, George H.W. und George W. Bush.
Als Chef der CIA baute Bush sen. Saddam Hussein als starken Mann gegen den Iran auf.
Als oberster Feldherr befahl Hussein, Iran auf einer 600km breiten Front anzugreifen. Dies bildete den Auftakt für den fast acht Jahre dauernden Ersten Golfkrieg und die USA unterstützten Hussein massiv. Zudem billigte der Westen stillschweigend den Einsatz von Giftgas.

Nicht mal Hitler hatte den Einsatz von Giftgas gebilligt!

usw. usw.

Massenmörder, Holocaust - alles viel zu zahm für die entfesselte US-Brutalität!

"Es ist eine Schande, daß sich eine deutsche Regierung an diesen verbrecherischen Umtrieben beteiligt." - Sehr richtig! Illegal und menschenverachtend - möchte ich hinzufügen!


nethopper

02.02.2013, 23:55 Uhr

Ich muss feststellen, wenn ich mir die Berichterstattung in RT durchlese, wirkt Lavrov mit seiner Argumentation deutlich glaubwürdiger:

US Vice President Joe Biden expressed a different view of how peace could be brought to Syria. "President Assad, a tyrant hellbent on clinging to power, is not longer fit to lead the Syrian people and must go," Biden said in his Munich speech.

Lavrov, however, expressed doubts about the right of the US to decide the legitimacy of the Syrian government: "We have many questions as to the policies of our western colleagues. Can you justify terror methods for the purposes of regime change? Can you fight same enemies in one conflict if you ally with them in another? How do you make sure the illegally supplied weapons don't turn against yourself?”

“Who of the leaders are legitimate, who is not?” Lavrov said. “When you can cooperate with the authoritarian regimes, whether secular or not, or when you can sponsor fights against them? In which cases do you recognize democratic choices of a nation or cut all ties with them? What criteria or standards do you use for that?"

Es ist bezeichnend, dass unsere Presse offenbar nicht gewillt ist, die Argumente beider Seiten neutral darzustellen. Will man Information und keine Propaganda, muss man mittlerweile russische Medien lesen.

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