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03.07.2012

20:56 Uhr

„Die Lage ist ernst“

Frankreich war zu optimistisch

Die Regierung hatte es schon kommen sehen, der Rechnungshof hat es bestätigt: Frankreich steht vor schweren Zeiten. Das Land wird seine Haushaltsziele verfehlen. Investitionen soll es trotz des Spardrucks geben.

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault. Reuters

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault.

ParisDie französische Regierung hat nach einem Kassensturz des Rechnungshofs ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen und einer wachsenden Milliardenlücke im Haushalt stimmte Premierminister Jean-Marc Ayrault das Parlament am Dienstag auf schwere Zeiten ein: "Der Rechnungshof hat bestätigt, was wir befürchtet haben. Die Lage ist ernst." Dennoch bekräftigte er die Strategie von Präsident Francois Hollande, statt rigidem Sparen das Wachstum auch mit Investitionen anzukurbeln. Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg steht Hollande damit vor dem Spagat, seine Versprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen.

Der Rechnungshof hatte die Regierung am Montag gewarnt, dass ihre Prognosen zu optimistisch seien und Frankreich deswegen seine Haushaltsziele verfehlen könnte. Allein für dieses Jahr prognostizierten die Haushaltsprüfer einen Fehlbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro, wenn Frankreich seine Zusagen an europäische Partner einhalten will. Im kommenden Jahr könnten sogar 33 Milliarden Euro fehlen, wenn die Neuverschuldung des Landes wie geplant auf drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gesenkt werden soll.

Haushaltsziele: Frankreichs Finanzminister befürchtet Millliardenloch

Haushaltsziele

Französischer Minister will sparen

Um die Haushaltsziele einzuhalten, müsse der Staat bis zu zehn Milliarden Euro sparen.

"Wir wussten, dass der Haushalt 2012 bei den Ausgaben zu niedrig und bei den Einnahmen zu optimistisch angesetzt wurde", sagte Ayrault im Parlament. Für 2012 erwartet die Regierung nun 0,3 Prozent statt den von der konservativen Vorgängerregierung prognostizierten 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Zuwachs von 1,2 Prozent erwartet. Bislang ging die Regierung von 1,75 Prozent aus.

Frankreich in Kürze

Bevölkerung

Rund 65 Millionen Menschen leben in dem stark zentralisierten Staat, der angesichts strikter Trennung von Staat und Kirche traditionell als multikulturelles Sammelbecken gilt. Frankreich, zu dem auch noch Übersee-Gebiete im Indischen Ozean, im Pazifik und in der Karibik gehören, ist mehr als eineinhalb so groß wie Deutschland. Das Land hat eine starke Landwirtschaft, ist aber zugleich eins von Europas wichtigsten Industrieländern.

Technologie

Die Atommacht hat die meisten Kernkraftwerke Europas - weltweit haben nur die USA mehr. Die Franzosen sind stolz auf technologische Spitzenleistungen wie den Superschnellzug TGV und wesentlich beteiligt an den Erfolgen des Flugzeugbauers Airbus und der Ariane-Trägerraketen.

Die Küche

Die französische Küchenkultur schaffte es sogar auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der Uno-Organisation Unesco.

Konjunktur

Frankreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2010 um 1,5 Prozent und 2011 um 1,3 Prozent. Zum Vergleich: Die deutsche Konjunktur legte 2010 um 3,7 Prozent und 2011 um 3 Prozent zu.

Die Schulden

Bei Frankreichs Staatsschulden sieht es problematisch aus: 2011 hatte Frankreich 1,72 Billionen Euro Schulden. Die Neuverschuldung lag bei 5,2 Prozent des BIP. Deutschland war mit 2,09 Billionen Euro verschuldet, das Defizit lag bei 1,0 Prozent.

In seiner Rede wiederholte Ayrault zahlreiche Wahlkampfversprechen. So sollten mehr Polizisten und Lehrer eingestellt werden. Durch gezielte Investitionen des Staates sollten Frankreichs Wachstumsmotoren wieder in Gang kommen und für mehr Arbeitsplätze sorgen. Die geplanten Steuererhöhungen zielten vor allem auf Unternehmen und Reiche, erklärte Ayrault und wies die Forderung des Rechnungshofs nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück. Das Kabinett soll bereits am Mittwoch erste Maßnahmen beschließen.

Frankreichs Rechnungshof schlägt Alarm

Video: Frankreichs Rechnungshof schlägt Alarm

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Kommentare (12)

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Account gelöscht!

03.07.2012, 21:37 Uhr

Der nächste Kandidat für den Rettungsschirm. Gute Nacht Deutschland.

Isegrim

03.07.2012, 21:48 Uhr

Wo ist das Problem? Dank ESM und Fiskalpakt, sowie EZB, IWF und diversen Forderungsabschreibungen ist doch Europa auf einem gutem Weg. Der letzte Gipfel hat das dank Merkels Einsicht ergeben. Außerdem können sich Banken direkt aus dem ESM bedienen - ohne Bedingungen! Dazu kommen noch diverse Konjunktur- und Wachstumspakete (auch erst beschlossen) - das sollte uns Europa doch wert sein, oder?!?

Kapturak

03.07.2012, 22:10 Uhr


Bin gespannt, wann Frankreich "unter den Rettungsschirm schlüpft", wie es immer so schön geschrieben wird.

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