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31.08.2014

08:25 Uhr

Die neuen EU-Chefs

Mannschaft mit Makeln

VonRuth Berschens

Die Entscheidung ist gefallen: Mit dem Polen Donald Tusk rückt ein überzeugter Europäer und erfolgreicher Premier an die Spitze der EU. Englisch muss er allerdings noch lernen.

Übernehmen künftig Verantwortung in Europa: Federica Mogherin und Donald Tusk. dpa

Übernehmen künftig Verantwortung in Europa: Federica Mogherin und Donald Tusk.

BrüsselDie neue Führung der EU steht: Polens Ministerpräsident Donald Tusk führt ab dem 1. Dezember den Europäischen Rat der EU-Regierungschefs. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini wird bereits am 1. November neue EU-Beauftragte für Außenpolitik. Das haben die EU-Regierungschefs – überraschend zügig – entschieden. Bereits vor der Sommerpause hatten die Chefs den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten berufen. Und das Europaparlament wählte den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für weitere zweieinhalb Jahre zu seinem Präsidenten. Nun ist das Team komplett.

Der EU ist es also nach einigem Hin und Her doch gelungen, die europäischen Top-Jobs fristgerecht zu besetzen. Eine von vielen befürchtete monatelange Hängepartie wurde vermieden. Das ist gut so, denn eine Führungskrise kann sich Europa jetzt wirklich nicht leisten. Schließlich gibt es genügend andere Probleme: In unserer Nachbarschaft häufen sich brandgefährliche Konflikte – von der Ukraine über Syrien bis nach Libyen. Und der europäischen Wirtschaft droht eine erneute Rezession. Der Aufschwung scheint zu Ende zu gehen, bevor er überhaupt richtig angefangen hat.

Große Probleme rufen nach großen Staatsmännern und –frauen. Der Pole Tusk passt in dieses Format. Er führte sein Land erfolgreich durch die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit und zugleich näher an die EU heran. Und er schaffte es als einziger polnischer Premier seit sehr langer Zeit, wiedergewählt zu werden. Dass ein Jahrzehnt nach der Osterweiterung erstmals ein Osteuropäer in der EU in eine führende Stellung kommt, kann man auch nur begrüßen. Einen Makel hat Tusk allerdings: Das in der vielsprachigen EU unverzichtbare Englisch muss er bis zu seinem Amtstritt im Dezember noch lernen.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Was die Italienerin Mogherini betrifft, hat die EU sich für eine kleine Lösung entschieden. In der internationalen Politik ist Mogherini ein unbeschriebenes Blatt. Das Außenministerium ihres Landes übernahm sie erst vor einem guten halben Jahr. Ob die 41-Jährige über die Autorität verfügt, Konflikte wie in der Ukraine, in Syrien oder in Libyen schlichten zu helfen, bleibt abzuwarten. Viele Brüsseler Beobachter bezweifeln es.

Im Vergleich zu ihrer – nach wie vor höchst umstrittenen – Vorgängerin Catherine Ashton hat die Italienerin allerdings zwei Vorteile. Sie weiß sich besser zu verkaufen als die extrem öffentlichkeitsscheue Britin. Und sie hat die Regierung des großen EU-Staates Italien im Rücken. Die Labour-Politikerin dagegen stand ohne britischen Rückhalt da, seit ihre Partei in London die Macht verlor.

Die neue Führungsmannschaft der EU ist nicht frei von Makeln. Vorverurteilungen hat sie aber nicht verdient. Erst muss die Arbeit beginnen, danach kommt deren Bewertung.

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