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19.08.2013

09:18 Uhr

„Die Opposition hat es schwer”

China glaubt an Merkels Sieg

China sieht die Kanzlerin als starke Frau Europas.. Man schätzt bei Merkel Kontinuität, vermisst aber die „politische Verwegenheit“ eines Helmut Kohls. Aber auch Peer Steinbrück konnte bei den Chinesen punkten.

Kanzlerin Merkel und Premier Li verstehen sich ausgezeichnet. Reuters

Kanzlerin Merkel und Premier Li verstehen sich ausgezeichnet.

PekingChina würde wohl Angela Merkel wählen, aber hätte auch mit einem Kanzler Peer Steinbrück keine großen Probleme. Auf diesen Nenner lassen sich Analysen chinesischer Deutschland-Experten über die Bundestagswahl bringen.

Der SPD-Spitzenkandidat machte in China in diesem Jahr nur zweimal Schlagzeilen: Einmal, als er italienische Politiker als „Clowns“ abtat, und das andere Mal, als er in Berlin mit Chinas neuem Regierungschef Li Keqiang zusammentraf. Erfreut wurde dabei zur Kenntnis genommen, dass sich der SPD-Kanzlerkandidat bei Handelsstreitigkeiten für Dialog und im speziellen Fall der Solarimporte aus China gegen die europäischen Strafzölle aussprach.

Aus chinesischer Sicht hat Steinbrück aber wenig Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden. „Es gibt viele überzeugende Gründe, warum Kanzlerin Merkel die Wahl wieder gewinnen wird“, glaubt Xing Hua, Forscher am chinesischen Institut für internationale Beziehungen (CIIS) in Peking.

„In internationalen und europäischen Fragen, insbesondere bei der Überwindung der Schuldenkrise, spielt Merkel eine unbestreitbare Führungsrolle.“ Gleichzeitig komme die Kanzlerin mit ihren strikten Bedingungen für die Unterstützung verschuldeter EU-Länder den Sorgen einiger Bundesbürger entgegen, die befürchteten, dass Deutschland hier vielleicht zu viel opfere, stellt der Wissenschaftler fest.

Merkel möge vielleicht nicht die „politische Verwegenheit“ eines Helmut Kohls oder französischer Staatsmänner haben, „ist aber beständiger und pragmatischer - und kommt mit der Zeit trotz Schwierigkeiten voran“, sagt Xing Hua. Ihr Herausforderer Steinbrück hingegen scheine „innenpolitisch und diplomatisch nicht so erprobt wie Merkel in schwierigen Zeiten“, sagt der Forscher.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Die Erfolge der Kanzlerin machten den Sozialdemokraten das Leben schwer, meint Cui Hongjian, Direktor der Europa-Abteilung des Instituts. „Ehrlich gesagt, eine Oppositionspartei kann nicht viele Probleme in der Arbeit ihrer Regierung herausgreifen, um sie anzugreifen.“ Im Umgang mit den Krisen in Libyen und Syrien folge sie nicht blindlings anderen europäischen Partnern, die an militärische Lösungen glaubten. Merkel wisse um den Pazifismus in der deutschen Gesellschaft. „Sie fühlt den Puls der Deutschen.“

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