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20.01.2005

15:31 Uhr

Die PKK ist in den Niederlanden gerade erst verboten worden

Niederlande dürfen PKK-Funktionärin nicht ausliefern

Die niederländische Regierung darf ein führendes Mitglied der auf einer EU-Terrorliste stehenden Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nicht an die Türkei ausliefern. Der Frau könnte in der Türkei sonst die Folter drohen.

Den Haag (dpa) -

Ein Gericht in Den Haag entschied am Donnerstag in letzter Instanz, die Frau liefe sonst Gefahr, dort gefoltert werden. Die vor mehr als drei Jahren in den Niederlanden festgenommene Nuriye Kesbir wird in der Türkei der Beteiligung an zahlreichen Anschlägen beschuldigt, bei denen es auch Tote gab. Sie selbst bestreitet jede Mitwirkung.

Der Gerichtshof in Den Haag bestätigte mit seiner Entscheidung die Auffassung unterer Instanzen, die die Zusagen der Türkei für ein faires Verfahren gegen die PKK-Funktionärin für unzureichend hielten. Die niederländischen Richter beurteilen die Türkei damit anders als die deutsche Justiz bei der Auslieferung des „Kalifs von Köln“.

Die PKK ist in den Niederlanden anders als in Deutschland gerade erst verboten worden. Sie steht seit längerem auf der Schwarzen Liste der EU. Ein Asylantrag von Nuriye Kesbir in den Niederlanden ist bereits rechtskräftig abgelehnt, so dass sie theoretisch in ein anderes Land ausgewiesen werden könnte.

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