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17.02.2013

13:57 Uhr

Die Schicksalswahl

Ganz Europa schaut auf Zypern

VonGerd Höhler

Heute wählt das hochverschuldete Zypern einen neuen Präsidenten. Favorit ist der Konservative Nikos Anastasiadis. Der Wahlsieger muss den Euro-Staaten ein Milliarden-Hilfspaket abringen. Doch die stellen Bedingungen.

Der Konservative Nikos Anastasiadis gilt als großer Favorit. ap

Der Konservative Nikos Anastasiadis gilt als großer Favorit.

NikosiaWahlen in Zypern? Davon nahm früher im Ausland kaum jemand Notiz. Diesmal ist das anders. Wenn am heutigen Sonntag die rund 550.000 wahlberechtigten griechischen Zyprer zu den Urnen gehen, um einen neuen Präsidenten zu wählen, blickt ganz Europa auf die kleine Insel. Diese Wahl ist eine Weichenstellung. Denn Zypern steckt in einer existenzbedrohenden Finanzkrise. Stürzt die Insel in den Staatsbankrott, könnte das schwere Schockwellen in der ganzen Eurozone auslösen.

Als Favorit geht der Konservative Nikos Anastasiadis in die Wahl. Er wolle die „Negativspirale“, in der sich die Insel befinde, durchbrechen, sagt Anastasiadis und verspricht Haushaltsdisziplin, einen schlankeren öffentlichen Sektor und Anreize für private Investitionen. In den Umfragen liegt er mit mehr als 40 Prozent Stimmenanteil deutlich vor seinen beiden wichtigsten Rivalen, dem Kommunisten Stavros Malas und dem Zentrumspolitiker Giorgos Lillikas. Jeder fünfte Wähler ist allerdings noch unentschieden.

Der 66-jährige Anastasiadis ist ein politisches Urgestein Zyperns. Seit 32 Jahren gehört er dem Inselparlament an, 1997 übernahm er den Vorsitz der pro-europäischen Demokratischen Sammlungsbewegung (Disy).Anastasiadis hat lange warten müssen – jetzt ist das Amt des Staatschefs in greifbare Nähe gerückt. Politische Beobachter in Nikosia schließen nicht aus, dass der Konservative schon im ersten Durchgang am Sonntag über 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.

Verfehlt er die absolute Mehrheit, muss er sich am kommenden Sonntag einer Stichwahl stellen. Doch vielen Zyprer wissen: Sie haben keine Zeit zu verlieren. Die Insel braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung, die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds ein Rettungspaket schnüren kann. Das könnte Anastasiadis helfen, sich schon im ersten Wahlgang durchzusetzen.

Zypern-Wahl: Ein Favorit, zwei Außenseiter

Zypern-Wahl

Ein Favorit, zwei Außenseiter

Gesucht wird der Nachfolger von Präsident Dimitris Christofias. Der Pro-Europäer Nikos Anastasiadis gilt als aussichtsreicher Kandidat. Seine Kontrahenten sind ehemalige Minister – für Gesundheit und Außenpolitik.

Zypern steckt tief im Strudel der griechischen Schuldenkrise. Die zyprischen Banken haben im Nachbarland Milliarden verloren und drohen, die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund zu reißen. Zypern braucht dringend Hilfskredite, für die Rekapitalisierung der Banken ebenso wie für die Refinanzierung fälliger Staatsanleihen und den Ausgleich des Haushaltsdefizits. Doch die EU zögert. Vor allem Deutschland fordert mehr Transparenz im zyprischen Bankensektor, der angeblich russischen Oligarchen als Waschanlage für Schwarzgelder dient.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

EU würde politisch Schaden nehmen

Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

Größerer Einfluss Russlands

Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

Militärisches Interesse Russlands

Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Man könnte meinen, dass unter diesen widrigen Vorzeichen der Präsidentenjob nicht sehr begehrt ist. Dennoch bewerben sich elf Kandidaten um das Amt, das seinem Inhaber eine beträchtliche Machtfülle gibt. Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, kann weitgehend unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im kleinen Inselparlament regieren. Acht Bewerber gelten allerdings von vornherein als chancenlos. Neben Anastasiadis kann nur Malas oder Lillikas hoffen, in eine Stichwahl zu kommen.

Kommentare (21)

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Hermosa

17.02.2013, 14:36 Uhr

Wer kann das noch hören?

Zypern, Italien, Portugal, Griechenland, Spanien, ect...
Tatsache ist, es geschieht alles auf den Schuldnern von uns, deutschen Bürgern...und keiner merkt's
....und wenn dann tut... niemand etwas dagegen...

Bis zur Bundestagswahl im September 2013 werden die Tatsachen resp. ALLES was diese Prozedere nur annähernd stören könnte, verharmlost auch Trivialisierung genannt!

Nicht typisch deutsch negativ, nein REALISTISCH

Liebe deutsche Bürger "open your eyes".....

Wenn 80% der EU Staaten incl. Deutschland hoch verschuldet sind, dann kann es mittel- und langfristig nicht gut gehen.
Jeder der nur einen einigermaßen GMV ( gesunder Menschenverstand ) besitzt, steht dem realistisch gegenüber.


Um jeden Preis versucht man die EU resp. den EURO zu retten.

Auf welche Kosten, auf unsere....NEIN

Ich rate und unterstütze meine Kinder sich außerhalb der EU zu bewegen resp. zu arbeiten.

In der EU als fortschreitende Niedriglohnländer ist für engagierte Menschen in naher Zukunft nichts mehr realisieren.

Es wird Jahrzehnte andauern bis sich diese Misere wieder erholt!
Haben Sie, liebe Mitbürger die Zeit?
Meine Familie und ich nicht!
Die Hoffnung ,stirbt zwar zuletzt….warten können die ANDEREN

Account gelöscht!

17.02.2013, 14:52 Uhr

Welch fehlgeleitete Schnarch-HB-Meldung.

Der kursierende Hinweis zu einem durch den griechischen Finanzminister angesprochenen erneuten Schuldenschnitt Griechenlands wird tunlichst unterschlagen ( Bild hängt sein Fähnchen bisschen raus ), Spanien`s Verschuldungszahlen steigen weiter rasant trotz Einsparungen an, HB hält ruhig und gelassen sein globales Nickerchen.

Zypern präsentiert seine Rechnung, ob echt oder gefälscht, und wir zahlen. So wie den Rest der sich auftürmenden "Häufchen". Tante Merkel rutscht sicherlich noch aus.

Widerstand

17.02.2013, 15:08 Uhr

NO TAXATION WITHOUT REPRESENTATION !!!!

Es wird Zeit für einen Aufstand gegen unsere Regierung. Die deutsche Regierung hat kein Recht, unsere Steuergelder an Regierungen zu verteilen, die wir nicht wählen können und deren Ausgaben und mafiöse Politik wir nicht kontrollieren könnten.

Über die Regierung in Zypern müssten nicht die Zyprioten abstimmen, sondern die deutschen Steuerzahler, die gezwungen werden sollen, für diesen Verbrecherverein zu zahlen.

Der Wahlspruch, mit dem die Revolution in den amerikanischen Kolonien begann, gilt noch immer! Die Deutschen sind nur 1. zu satt, um zu demonstrieren und 2. zu dumm, um die Taschenspielertricks zu durchschauen, mit denen Schäuble die faktischen Zahlungen in die Zukunft verschiebt und sie jetzt fälschlich als "werthaltige Forderungen" verbucht!

No taxation without representation! Nochmal: Die tatsächlich Betroffenen sind wir und wir sind an der Zypernwahl nicht beteiligt. Die EU ist ein undemokratischer, gesetzesbrecherischer Plünderungsverein!

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