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11.11.2015

16:52 Uhr

Die sechs großen Probleme der EU

Aus allen Ecken des Kontinents unter Beschuss

Im Jahr 2012 erhielt die EU noch den Friedensnobelpreis. Aber derzeit häufen sich die Warnungen, dass sie auseinanderbrechen könnte. Denn neben der Flüchtlingskrise müssen derzeit fünf große Probleme gelöst werden.

Kursänderung

De Maiziere: „Keiner hat es vorhersehen können“

Kursänderung: De Maiziere: „Keiner hat es vorhersehen können“

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VallettaIm Jahr 2012 erhielt die EU noch den Friedensnobelpreis. Aber derzeit häufen sich die Warnungen, dass sie auseinanderbrechen könnte – in den Chor stimmte sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein. Zwar hat die Drohung mit Untergangsszenarien in der jahrzehntealten EU-Geschichte immer wieder dazu gedient, Reformen gegen störrische Nationalstaaten durchzusetzen. Aber tatsächlich ist die Union im Moment mit so vielen und gravierenden Problemen gleichzeitig konfrontiert wie selten.

Problem 1: Großbritannien

Der britische Premierminister David Cameron hat am Dienstag seine Forderungen vorgelegt, was er von der EU brauche, um das wahrscheinlich 2016 stattfindende Referendum über den Verbleib des Landes gewinnen zu können. Die Forderungen sind nicht neu, stoßen aber bereits auf Kritik: "Wer sich nur auf die Kräfte des Marktes konzentriert, hat das Ziel der EU-28 nicht verstanden: Frieden, Stabilität und Solidarität", kritisierte etwa SPD-Fraktionsvizechef Axel Schäfer. "Wer sich weiter national besoffen redet, wird mit einem Brummschädel in der realen Welt aufwachen."

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zwar optimistisch geäußert, dass man eine Einigung mit London hinbekommen könnte, schon weil Deutschland die wirtschaftsliberalen Briten gerne in der EU halten würde. Aber die Stimmung etwa in Osteuropa gegenüber britischen Forderungen nach einer Einschränkung der Freizügigkeit ist schlecht. Und das Referendum wirkt sich schon vor der Abstimmung aus: "Großbritannien befindet sich auf Abruf in der EU", sagt der Europaexperte Nikolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Ein Austritt Großbritanniens würde nicht sofort einen Dominoeffekt haben. Aber es würde sich nationale Alleingänge auch in anderen Ländern fördern."

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Problem 2: Nationalistische Osteuropäer

Am anderen Ende Europas führt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits einen nationalistischeren Kurs. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch bei Themen wie Minderheitenrechten hat er sich aus dem bisherigen EU-Geleitzug entfernt. Nun werden nationalistischere Töne auch von der neuen konservativen polnischen Regierung erwartet, was es immer schwerer machen dürfte, im Kreis der 28 EU-Länder Kompromisse zu finden.

Problem 3: Portugal stellt Reformkurs infrage

Der Sturz der konservativen Regierung in Portugal eröffnet eine neue Debatte über den Reformkurs für den Kampf gegen die Schuldenkrise. Gerade erst hatte der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras akzeptiert, dass sich auch sein Land an die EU-Grundregeln - Reformen für Hilfsgelder - halten muss. Nun könnte die Debatte am westlichen EU-Rand wieder aufbranden. Wirtschaftsexperten warnen davor, dass der zarte wirtschaftliche Aufschwung in Portugal wieder zunichtegemacht werden könnte. Eine Linksregierung in Portugal, die verspricht, vom Reformkurs und Einsparungen abzurücken, könnte zudem auch bei den Spaniern Eindruck machen, die im Dezember wählen.

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