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26.07.2011

15:20 Uhr

„Die Uhr tickt“

IWF-Chefin fordert rasches Ende des US-Schuldenstreits

Die USA steuern ungebremst auf die Pleite zu, da helfen auch die energischen Drohungen Obamas in Richtung Opposition nichts. Nun schlägt die IWF-Chefin Alarm - mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

IWF-Chefin Christine Lagarde. Quelle: Reuters

IWF-Chefin Christine Lagarde.

New YorkIWF-Chefin Christine Lagarde hat ein rasches Ende des Schuldenstreits in den USA angemahnt und vor den Folgen eines Scheiterns für die Weltwirtschaft gewarnt. „Die Uhr tickt, und der Streit muss umgehend beigelegt werden“, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag laut vorab verbreitetem Redetext. Notwendig seien verlässliche Einsparungen im Haushalt, wobei eine übereilte Lösung vermieden werden sollte.

Ohne eine Einigung zwischen Republikanern und der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama über eine neue Schuldenobergrenze droht den USA vom kommenden Dienstag an die Zahlungsunfähigkeit. Obama hatte deshalb am Montag ebenfalls vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt.

Obama sprach von einer „gefährlichen Sackgasse“. Die drohende Pleite des Landes sei auf die Haltung der Republikaner zurückzuführen, sagte der Präsident am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Dennoch zeigte er sich optimistisch, dass ein Kompromiss vor Fristablauf kommende Woche noch möglich sei.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Eine Pleite wäre nach Ansicht Obamas „unverantwortlich“ und könne eine „tiefe Wirtschaftskrise“ zur Folge haben, für die allein Washington die Verantwortung trage. Zugleich betonte Obama, dass steigende Schulden langfristig die Wirtschaft gefährdeten. „Wenn wir dem jetzigen Weg folgen, können unsere wachsenden Schulden Arbeitsplätze kosten und unserer Wirtschaft schwer schaden.“

Der Präsident wies einen Plan der Republikaner für eine zeitlich begrenzte Anhebung der Schuldengrenze zurück. „Dies ist keine Art, das größte Land der Erde zu führen. Dies ist ein gefährliches Spiel, das wir noch nie gespielt haben.“ Die Demokraten beharren darauf, dass die Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelten müsse.

Kommentare (3)

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InfoWarrior

26.07.2011, 16:07 Uhr

"Ohne eine Einigung zwischen Republikanern und der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama über eine neue Schuldenobergrenze droht den USA vom kommenden Dienstag an die Zahlungsunfähigkeit."
Das ist so nicht wahr! Das ist schlicht und einfach sogar eine glatte Lüge. Die USA müssen nicht zwangsläufig die Schuldenobergrenze erhöhen um eine Zahlungsunfähigkit zu vermeiden; nur Einfaltspinsel behaupten soetwas. Die USA haben die Möglichkeit über Einsparungen über den Verkauf von Staatsbesitz die Möglichkeit die Zahlungsfähigkeit ohne Anhebung der Schuldenobergrenze abzuwenden. Es ist sogar möglich, mit diesen beiden Maßnahmen die Schulden der USA komplett abzutragen. Eine Zukunft ohne Schulden; Nein zur Anhebung der Schuldenobergrenze!

Account gelöscht!

26.07.2011, 17:27 Uhr

Gut möglich, dass Sie recht haben. Aber sparen wäre Wasser auf die republikanischen Mühlen, was Obama absolut vermeiden will, und das Tafelsilber zu verscheuern geht nicht auf die Schnelle. Warten wirs also ab.

Übrigens, die Angelsachsen (New York und London) reden seit einem Jahr den Euro mit grossem Getöse schwach, da kann man ruhig auch einmal den Dollar schwach reden. Auf mittlere Sicht wird er ohnedies schwächer werden.

Die Kursentwicklung USD/EUR ist jedenfalls sehr aufschlussreich.

change_management

26.07.2011, 19:02 Uhr

Lagarde fordert: man kommt aus dem Wiehern nicht mehr heraus.
Bitte Leute: weniger Witze, sonst wird meine Schlankheitskur (lean management) noch zur Farce.

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