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30.07.2017

14:01 Uhr

Die USA unter Donald Trump

Amerika dreht durch

VonFrank Wiebe

Das Weiße Haus und der Senat zeigen, dass es immer noch verrückter geht, als man geglaubt hat. Im Grunde brauchen Präsident Trump und seine Verbündeten gar keine Opposition – sie erledigen beides gleich selbst.

Trump und Republikaner kassieren Schlappe

US-Senat stimmt erneut gegen Obamacare

Trump und Republikaner kassieren Schlappe: US-Senat stimmt erneut gegen Obamacare

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New YorkStellen wir uns ein Land vor, in dem der frische ernannte Chef-Kommunikator des Präsidenten dessen Stabschef als „F--- paranoiden Schizophreniker“ und dessen Chef-Strategen als „S---Lutscher “ bezeichnet. Gleichzeitig hetzt der Präsident selber in übelster Weise gegen seinen Justizminister und Chef-Staatsanwalt und untergräbt dessen Autorität.

Stellen wir uns weiter vor, der Senat dieses Landes versucht, ein Projekt, das Leben und Tod von Millionen Menschen betrifft, mehrfach erfolglos ohne Diskussion durchzuzuziehen. Dann beschließt der Senat in einer dramatischen Sitzung das zu tun, was in einer Demokratie normal ist, nämlich über das Projekt zu reden. Anschließend wird aber doch nicht geredet, sondern es gibt neue erfolglose Versuche, gleich zu Abstimmungsergebnissen zu kommen, bis die ganze Sache versandet.

Ist das ein Ausschnitt aus einem Science-Fiction-Roman? Stammt es aus einer Saturday-Night-Comedy? Oder handelt es sich um die nächste Staffel der genial-zynischen Netflix-Serie „House of Cards“? Nein, „House of Cards“ ist im Vergleich zur Realität ja fast schon eine Gute-Nacht-Geschichte für Vorschulkinder.

Trump beruft neuen Stabschef: Reince Priebus muss für Kelly weichen

Trump beruft neuen Stabschef

Reince Priebus muss für Kelly weichen

Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, tritt zurück. Aber nur, um seinem Rauswurf zuvorzukommen. Auf ihn folgt ein Ex-General, der jetzt Ruhe und Ordnung in das chaotische Weiße Haus bringen soll.

Donald Trumps gerade ernannter Kommunikations-Chef Anthony Scaramucci hat gegenüber einem Reporter des „New Yorker“ Reince Priebus, den Stabschef des Weißen Hauses, in dieser Weise als komplett Irren charakterisiert. Um die Eitelkeit des Chef-Strategen Steve Bannon zu beschreiben, unterstellte er ihm, seinen eigenen S---- …. und so weiter, gehen wir nicht in die anatomischen Details.

Zynisch könnte man sagen: Endlich mal ein Chef-Kommunikator, der die Wahrheit über das Weiße Haus ausspricht. In der Tat wirkt Scaramuccis Vorgänger Sean Spicer im Vergleich jetzt als harmloser, beinahe schon liebenswerter Biedermann mit seinen rührenden Versuchen, mit hochrotem Kopf das Lügengespinst seines Chefs irgendwie zu rechtfertigen. Das Weiße Haus braucht keine Opposition mehr – beißender als der neue Chef- Kommunikator kann kein Demokrat die Zustände dort beschreiben.

Trump wiederum feuert seinem Justizminister Jeff Sessions beinahe täglich Tweets um die Ohren. So sehr, dass Konservative die Notwendigkeit sehen, ihn vor dem Präsidenten in Schutz zu nehmen. Nicht, dass Sessions jemand wäre, dessen Politik irgendwelchen Schutz verdient hätte. Nachdem Amerika gerade erkannt hatte, dass es keine gute Idee ist, einen großen Teil der eigenen Bevölkerung ins Gefängnis zu sperren, will Sessions diesen Kurs noch verschärfen. Aber wenn, wie manche Medien spekulieren, Rudy Giuliani sein Nachfolger wird, dann hat die Regierung noch einen mehr, der zuletzt vor allem durch bizarre Auftritte auf sich aufmerksam gemacht hat.

US-Regierung: Der Wahnwitz regiert

US-Regierung

Der Wahnwitz regiert

Trumps neuer Kommunikationschef rastet aus, beleidigt einen Präsidenten-Mitarbeiter nach dem anderen, und die republikanische Gesundheitsreform scheitert: In der Hauptstadt des mächtigen Landes ist alles möglich.

Im Vergleich zum Weißen Haus geht es im Senat vom Ton her schon eher gesittet zu. Aber von der Sache her läuft es nicht viel besser. Es gab weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat oder im Weißen Haus jemals ein wirklich durchdachtes Konzept für ein neues System zur Krankenversicherung, obwohl die Republikaner seit sieben Jahren darüber reden, das bisherige System, Obamacare, abschaffen zu wollen. In mehreren Anläufen hat der Senat in dieser Angelegenheit bisher nur einen einzigen positiven Beschluss hinbekommen: nämlich über die Sache zu reden. Also das zu tun, was eigentlich selbstverständlich ist. Selbst dieser Beschluss kam nur nach einem dramatischen Appell des schwer kranken Senators John McCain zustande, der, sichtlich gezeichnet von seinem Gehirntumor, trotzdem als einer der wenigen einen klaren Kopf zu behalten schien.

Wird das die Trump-Anhänger zum Abfall von ihrem Helden verleiten? Den harten Kern wahrscheinlich nicht. Schließlich bietet Trump mit seinen Leuten hier ein brillantes Entertainment, das alle Anstrengungen der Unterhaltungsindustrie im Vergleich stümperhaft aussehen lässt. Aber im alten Rom hieß es, die Menge braucht „Brot und Spiele“. Trump hat auch „Brot“ versprochen, daher fragt man sich, wie lange er mit „Spielen“ alleine seine Fans an sich binden kann.

Braucht Amerika noch kritische Medien? Trump selber produziert ja jeden Tag „News“ und häufig auch „Fake-News“, die er oft genug mit seinen nächsten Tweets gleich selbst entlarvt. Diese Offenheit scheint erblich zu sein: Sein Sohn twitterte selbst, dass er begeistert auf einen russischen Vorschlag zur Einmischung in die US-Wahlen eingegangen sei, outete sich also im Grunde als Landesverräter. Aber für die Medien ist die große Unterhaltungs-Show in Washington natürlich ein willkommenes Geschenk.

Schwieriger ist es für die Opposition. Die muss aufpassen, dass sie überhaupt noch wahrgenommen wird. Meist wird man auf sie nur dadurch aufmerksam, dass sie die Trump-Show mit Schmähkritik begleitet, die aber rein sprachlich nicht an das bodenlose Niveau des Weißen Hauses herunterreicht. Es gibt aber auch konstruktivere Ansätze. Die bekannte Senatorin Elizabeth Warren versucht, mit der Bevölkerung erneut Kontakt aufzunehmen.

Sie hat auch erkannt, dass es nicht hilft, in der Defensive stecken zu bleiben. Deswegen propagiert sie die Ablösung von Obamacare durch ein stärker vom Staat kontrolliertes System, ähnlich denen, die es in Kanada und vielen europäischen Ländern gibt. Aber Warren gilt als relativ links und ist ein intellektueller Kopf. Ob das mehrheitsfähig wäre, ist nicht sicher. Zynisch gesagt: Ihr gereicht möglicherweise zum Nachteil, dass sie intelligent ist und das auch ausstrahlt.

Die „New York Times“ brachte kürzlich einen anderen Kandidaten ins Spiel: Andrew Cuomo, den Gouverneur des Staates New York. Der betreibt innerhalb seiner Möglichkeiten Anti-Trump-Politik, beteiligt sich aber nicht an der Hetze gegen dessen Person. Vielleicht, weil er die Fans von Trump zurückholen will ins Lager der Demokraten. Eines muss man Cuomo auf jeden Fall lassen: In Sachen Populismus macht selbst Trump ihm nichts vor. Er wäre jederzeit in der Lage, gegen dessen rhetorische Tiefschläge in ähnlichem Stil zurück zu keilen. Vielleicht übt er bis 2020 ja auch schon mal den verstärkten Einsatz von Twitter.

Kommentare (7)

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Herr Tomas Maidan

28.07.2017, 18:04 Uhr

Wir wollen Obama zurück!

Herr Peter Spiegel

28.07.2017, 18:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Unbekannt

28.07.2017, 18:56 Uhr

Zur Abstimmung im US-Senat betr. Obamacare :

Ausschnitt einer Rede des Senators John McCain zu Obamacare im Senat :

"Vertrauen wir einander. Kehren wir zur alten Ordnung zurück. Denn wir bekommen einfach nichts hin. Das Einzige war die Bestätigung Neil Gorsuchs für den Obersten Gerichtshof. Unser Krankenversicherungssystem ist blamabel. Wir alle wissen das, die, die Obamacare unterstützen, ebenso wie die Gegner. Es muss etwas getan werden. Wir Republikaner wollten das Gesetz durch etwas anderes ersetzen – was wir noch nicht gefunden haben, und ich bin mir nicht sicher, ob wir das werden. ---- Ich habe dafür gestimmt, die Debatte fortzusetzen und Ergänzungen anzubieten. Ich werde nicht für das jetzige Gesetz stimmen. Es ist nur der Schatten eines Gesetzes. Das wissen wir alle. Es muss substanziell geändert werden, damit Sie es mittragen können-----.
Link :https://www.welt.de/debatte/kommentare/article167072571/Zur-Hoelle-mit-ihnen.html

Fazit : Das Gesundheitssystem der USA ist eine Einrichtung von nationaler Bedeutung und bedarf zur Herstellung seiner Funktionsfähigkeit der Zusammenarbeit der Republikaner und Demokraten. Das ist die Kern-Aussage des Senators McCain in seiner Rede.
Dem kann nur zugestimmt werden !

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