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26.05.2017

18:31 Uhr

Die USA unter Donald Trump

Der unberechenbare Partner

VonDana Heide

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bemüht sich in den USA um gute Beziehungen und neue Verbündete. Doch Trumps erneute Schimpftirade auf Deutschland zeigt, dass das im Zweifel wenig nützen wird. Ein Kommentar.

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GreenvilleFreundlich waren die Gespräche, die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in dieser Woche in Washington und South Carolina führte. Einzig im Fall des neuen US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer herrschte eine etwas angespannte Stimmung. Viel Zeit nahmen sich aber alle, neben Lighthizer auch Zypries Amtskollege Wilbur Ross und Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses. Es gab einen konstruktiven Austausch, wie man immer so schön sagt, viele heitere Minen und freundliche Gesten. Ross versprach, am 27. Juni zum Gegenbesuch nach Berlin zu kommen. Henry McMaster, der republikanische Gouverneur von South Carolina, versicherte, dass er sich in Washington für die Belange der deutschen Unternehmen einsetzen wird. Er will schließlich keine Arbeitsplätze in seinem Staat verlieren, wo BMW das weltgrößte Werk hat.

Außer netten Worten und Versprechen kam allerdings nicht viel rum bei den Gesprächen. Weder beim Streitthema Stahl, noch beim Streitthema Handelsüberschuss oder in Bezug auf die Einstellung der USA zur Welthandelsorganisation WTO gab es entwarnende Ansagen. Einzig konkretes: Es soll eine Arbeitsgruppe zwischen Deutschland und den USA gegründet werden zu den Themen China, Ausbildung und Industrie 4.0. Das klingt eher nach „Und wenn ich mal nicht weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis“ als wirklich beruhigend für die deutsche Wirtschaft, die durch die protektionistischen Tendenzen der USA zutiefst verunsichert ist.

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Die Strategie von Zypries könnte aus der Feder eines Berufsdiplomaten stammen: Erklären, überzeugen, abwarten, reden, Freundschaft pflegen. Im Umgang mit normalen Regierungen kann diese Strategie sogar aufgehen – man redet auf den unteren Ebenen, um den großen Apparat von etwas zu überzeugen. Aber die Regierung Trump ist eben alles andere als normal.

Tatsächlich zeigte sich schon am Freitag, wie viel die Freundschaft zu US-Präsident Donald Trumps Untergebenen tatsächlich wert ist. Der 70-Jährige wetterte wie eh und je harsch gegen Deutschland, den deutschen Handelsüberschuss, deutsche Autobauer. Dabei hatte kurz zuvor Ross nach dem Gespräch mit Zypries noch die enge Verbindung zwischen Deutschland und den USA betont und den Wunsch geäußert, dass sowohl deutsche Firmen mehr in Amerika aber auch umgekehrt amerikanische Firmen mehr in Deutschland investieren sollen.

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Nein, eine klare Linie, eine gemeinsame Strategie der US-Regierung ist nicht zu erkennen und das gilt nicht nur für den Bereich der Wirtschaftspolitik. Die wichtigste Verbindung, die ins Weiße Haus derzeit besteht, zentriert sich daher nur auf einen Mann: Donald John Trump.

Ein beunruhigender Gedanke vor dem Hintergrund, dass der sich in Gesellschaft Saudi-Arabiens und Russlands wohler zu fühlen scheint als umgeben von Staats-und Regierungschefs europäischer Staaten.

Kommentare (3)

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Frau Edelgard Kah

26.05.2017, 19:08 Uhr

Sehr geehrte Frau Heide,

dass Donald Trump aufgrund warmer Worte von seinen protektionistischen Ideen abrückt, kann ich mir nicht vorstellen. Eher glaube ich, dass die EU zu Gegenmaßnahmen gezwungen sein wird. Dann erst ist der Augenblick gekommen, "Friedensgespräche" zu führen.

Herr Clemens Keil

26.05.2017, 19:36 Uhr

Wenn eine Person, die es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, andere Personen als Lügner bezeichnet, so wußten schon die alten Griechen, wer in diesem Fall der Lügner ist, d.h. wem die Pinocchio-Nase wächst. Offensichtlich gibt es in Trumps Charakter eine riesige Schwachstelle: er kann es nicht ertragen, wenn er nicht der Größte ist! Deshalb die angekündigte Untersuchung des angeblichen Wahlbetrugs! Deshalb die angeblich 1-1,5 Millionen von den Medien unterschlagenen Besucher seiner Inaugurationsfeier! ... Gönnt ihm doch seine egomanische alternative Realität: Trump ist der Größte - Lügner! Und das ist noch eine der geringsten seiner Schwächen! Allerdings in Anbetracht seiner Befugnisse eine gefährliche Schwäche!
Mehr muß man derzeit über diesen Präsidenten nicht berichten!
Übrigens, eine seiner Schwachstellen hat Trump selbst offenbart: er möchte die Verhältnisse der USA zu Rußland "auf Augenhöhe" verbessern. Da muß er aber noch um einiges wachsen! Und sein Berater Stephen Bannon hat ihn als manisch charakterisiert. Das sollte nicht unterschlagen werden.

Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

PS:
1. Wer einen durchgeknallten Clown zum Präsidenten wählt, darf sich nicht wundern, wenn das Land zum Circus degeneriert. Die Frage ist nur: können Clowns einen schleichenden Staatsstreich herbeiführen, wie es Trumps ultrarechter Chefstratege Stephen Bannon offensichtlich vorschwebt?
2. Auch die Schwächsten können behaupten, sie wären die Stärksten!
3. Dumme Menschen wissen nicht, dass sie dumm sind!
4. Einem egomanischen Lügner gefallen zu wollen, gelingt am besten mit Schmeicheleien oder Lügen (oder neudeutsch: alternative facts).
5. Wenn man den Wahlspruch der amerikanischen Nazi-Sympathisanten von 1940 - America First - aufgreift, ist man dann ein geschichtsvergessener Nazi oder einfach nur dumm bzw. bar jeder Gechichtskenntnisse?
6. Ist es Hochverrat, wenn man als President elect hinter dem Rücken der amtierenden..

Herr Clemens Keil

26.05.2017, 19:41 Uhr

...
6. Ist es Hochverrat, wenn man als President elect hinter dem Rücken der amtierenden Regierung deren Beschlüsse zu anderen Staaten u.a. auf Geheimdienstebene konterkariert bzw. wenn man Staatsgeheimnisse leichtfertig ggü. anderen, nicht unbedingt befreundeten, Staaten ausplaudert?
7. Ein Korrupter hält i.d.R. alle anderen für korrupt und sich selbst für ehrlich.
8. Ein Bankrotteur hält i.d.R. andere für schuldig an seiner Pleite und meint, spätestens nach der dritten Pleite, es sei ein normaler Vorgang, eine Organisation an die Wand zu fahren.
9. Muss sich Amerika sorgen, wenn sich Putin als Garant für Trump's Integrität aufspielt?10. Ist es verwerflich, wenn Trump mit Saudi Arabien ein Waffengeschäft in Höhe von über 300 Mrd $ vereinbart und in der gleichen Woche Einschnitte im Sozialetat der USA in mehr als doppelter Höhe ankündigt?

Konsequenzen: Willfährigkeit, wie von Merkel und von der Leyen bei der Militärpolitik schon gezeigt, ebenso wie gar Kuschelkurse bringen nichts. Stattdessen sollten Deutschland und die EU einen kompromißlosen und knallharten Kurs gegen Trump einleiten! Ob Merkel das kann und will?

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