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20.03.2013

18:15 Uhr

Die vier Fehler im Fall Zypern

Versuchskaninchen der Euro-Retter

VonJan Mallien

Obwohl Zypern wirtschaftlich winzig ist, ruft die Hängepartie um ein Rettungspaket erhebliche Erschütterungen hervor. Das liegt vor allem an handwerklichen Fehlern. Die Euro-Retter haben eine Menge Vertrauen verspielt.

Versuchsfall misslungen. Bei der gescheiterten Zypern-Rettung ist einiges schief gelaufen. Getty Images

Versuchsfall misslungen. Bei der gescheiterten Zypern-Rettung ist einiges schief gelaufen.

DüsseldorfVor vier Jahren wären die Euro-Retter bei einer Krise der zyprischen Banken noch ziemlich hilflos gewesen. Damals gab es keinerlei Sicherheitsvorkehrungen für diesen Fall – er war schlichtweg undenkbar. Das ist heute ganz anders. Die Krise hat die Euro-Länder eines Besseren belehrt. Um gegen solche Fälle gewappnet zu sein, haben sie Schritt für Schritt ein Sicherheitsnetz gespannt. Die besseren Sicherheitsvorkehrungen haben allerdings eine Kehrseite: Sie verleiten zum Spiel mit dem Feuer.

Wer sich in Sicherheit wähnt, geht eher Risiken ein. Das zeigt der Fall Zyperns.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Einerseits spielen die Zyprer mit dem Feuer, indem sie die Bedingungen für ein Hilfspaket abgelehnt haben und die Euro-Länder unter Druck setzen. Andererseits haben aber auch die Euro-Länder mindestens vier leichtfertige Fehler begangen.

Falsche Verhandlungsstrategie

Der Kardinalfehler war die vorgesehene Zwangsabgabe auf Einlagen unterhalb von 100.000 Euro. Bis zu dieser Grenze sollten Bankkunden auf ihre Einlagen 6,7 Prozent zahlen, so der Plan. Für Beträge über 100.000 Euro dann 9,9 Prozent.

Eigentlich aber sind Bankeinlagen bis 100.000 Euro in der EU gesetzlich geschützt. „Konten unterhalb der Einlagensicherungsgrenze von 100.000 Euro dürfen auf keinen Fall angetastet werden. Allein die Diskussion darüber richtet einen Vertrauensschaden an, der weit über Zypern hinausgeht, “ sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Euro-Krise  : EZB stellt Zypern ein Ultimatum

Euro-Krise

In Zypern könnte Zwangsabgabe Comeback geben

Die eigentlich abgelehnte Zwangsabgabe ist nun wieder im Gespräch - mangels Alternativen.

Gerade dieser Punkt wurde bei den Verhandlungen aber offen gelassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte eine Eigenbeteiligung der Zyprer von 5,8 Milliarden Euro. Wie diese finanziert werden sollte, war ihm egal.

Der Vorschlag die Bankeinlagen unterhalb von 100.000 Euro zu belasten, kam ausgerechnet vom zyprischen Präsidenten Anastasiades. Er wollte dadurch die Sparer mit hohen Einlagen schonen.

Die Beteiligung der zyprischen Sparer an den Kosten des Rettungspakets ist umstritten. Es gibt aber durchaus Gründe die dafür sprechen. „Anleger bekommen bei zypriotischen Banken zumeist erheblich höhere Zinsen als in Deutschland. Damit muss ein gewisses Risiko verbunden sein,“ sagt Schmieding.

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

1. ZYPERN KNICKT EIN

Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)

2. RUSSLAND HILFT ZYPERN

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

3. DIE EUROZONE KNICKT EIN

Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

4. DIE EUROZONE BLEIBT HART

Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Wie könnte diese Beteiligung aussehen, ohne die Kleinanleger zu belasten? Schmieding schlägt vor, 15 Prozent aller Bankeinlagen über 100.000 Euro einzufrieren. Die betroffenen Anleger könnten dann wählen: Entweder bekämen sie den Betrag in Staatsanleihen mit niedrigen Zinsen und langer Laufzeit ausbezahlt oder sie könnten davon Anteile an einem Staatsfonds für künftige Gas- und Öleinnahmen zeichnen.

Solche konkreten Vorgaben wollten Euro-Länder und EZB aber nicht machen. Diese Beliebigkeit rächt sich jetzt nun.

Kommentare (65)

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Paula-Monika-Lewinsky-Jones

20.03.2013, 18:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

20.03.2013, 18:36 Uhr

Hä? Wo sind denn jetzt die Erschütterungen?
Weil der Kurs ein bischen weniger ist, die Börsen in die Höhe gehen, Pimco wieder nette Ratschläge zur Eigensicherung auf Lager hat, die Kredite billiger werden, Portugal sich billiger finanzieren kann?

"Der Vorschlag die Bankeinlagen unterhalb von 100.000 Euro zu belasten, kam ausgerechnet vom zyprischen Präsidenten Anastasiades. Er wollte dadurch die Sparer mit hohen Einlagen schonen."
Exakt, und wo ist der Fehler? In seinem eigenen Land, da ist nichts woanders erschüttert, im Gegenteil es wird klar, Kredite ohne Gegenleistung zu bekommen ist nicht, manche lernen es eben nur auf die "harte" Tour.
Nicht zu ändern, haben die Irländer auch merken müssen.
Man kann kein totes Pferd mehr reiten,

Ohweiohweiohwei

20.03.2013, 18:42 Uhr

Wo ist eigentlich das Problem? Zypern hat doch vor 18 Monaten alle Banken Stresstests bestanden.

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