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24.07.2012

08:24 Uhr

„Die Welt schaut zu“

Obama warnt Syrien vor Einsatz von Chemiewaffen

Wird Syrien im Machtkampf auch Chemiewaffen einsetzen? Offiziell wird dies dementiert. Barack Obama warnt Damaskus eindringlich vor so einem Schritt. Die Machthaber sollten jetzt keine „tragischen Fehler“ begehen.

Obama warnt Syrien

Video: Obama warnt Syrien

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Washington/DamaskusUS-Präsident Barack Obama hat Syrien vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Europa bereitet sich auf einen Ansturm syrischer Flüchtling vor und setzt das Assad-Regime mit schärferen Sanktionen unter Druck.

Obama sagte am Montag in Nevada, die Machthaber in Damaskus sollten keinen „tragischen Fehler“ begehen und chemische Waffen einsetzen. „Die Welt schaut zu.“ Und sie würde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte er. Ähnliche hatte sich bereits das Verteidigungsministerium in Washington geäußert. Damaskus „sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen“, meinte Pentagonsprecher George Little.

Kurz zuvor war die syrische Regierung Befürchtungen der bewaffneten Opposition entgegengetreten, das Regime könne im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen. Die Kampfstoffe seien nur zur Verteidigung gegen einen Angriff von außen entwickelt worden, sagte Außenamtssprecher Dschihad al-Makdissi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Ein Einsatz dieser Waffen im Inneren wird auch von israelischen Experten für unwahrscheinlich gehalten.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Angesichts der Eskalation der Lage in Syrien steht für die 200 000 westlichen Ausländer in der Region ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern hieß. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou. Die EU müsse nun schnell handeln. Brüssel stockte seine Syrienhilfe um 20 Millionen Euro auf.

Der kleine Inselstaat Zypern ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt. Das Land hat nach Angaben Mavrous alles vorbereitet, um Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler aus den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnten bis zu 200 000 Menschen auf Zypern für mindestens 48 Stunden versorgt werden. Flüchtlinge könnten auch über die Türkei und den türkischen Nordteil der Insel in die EU gelangen.

In Syrien tobten die Kämpfe am Montag unvermindert weiter. Nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten bereits rund 17 000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Die Opposition spricht von 19 000 Toten.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira von „schlimmsten Kämpfen“. Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes ausgerufen. Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann. Die Versorgungslage werde immer schwieriger, die Preise seien in den Himmel geschossen. Wie für alle Informationen gab es auch hierfür von unabhängiger Seite keine Bestätigung.

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In Damaskus eroberte das Militär nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern zwei Viertel zurück. Die Aufständischen hätten den „taktischen Rückzug“ angetreten, hieß es. Die Rebellen hatten vor gut einer Woche mit einer Offensive Assad erstmals in der Hauptstadt angegriffen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Emil

24.07.2012, 11:04 Uhr

Syrien hat den Gegner im Inneren. Fremde Truppen unerstützt von der Nato.
Die Giftgaskeule wird mal wieder ausgepackt da wenig Fortschritte bei der Entmachtung gemacht werden und man Unterstützung aus dem Ausland erreichen will.

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