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14.01.2014

11:18 Uhr

Die wichtigsten Fakten

Was Sie über Freizügigkeit wissen müssen

VonThomas Ludwig

Deutschland und Europa diskutieren heftig über die Zuwanderung aus EU-Staaten. Doch was gilt eigentlich wann und für wen? Und wie profitieren Unternehmen? Handelsblatt Online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Auf dem weg ins Nachbarland: In der EU gibt es ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme.

Auf dem weg ins Nachbarland: In der EU gibt es ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme.

BrüsselIn der EU gibt es ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Das ist, kurz gesagt, die allgemeine Rechtslage in der Gemeinschaft. Erscheinen Arbeitsplatzsuche und Integration als aussichtslos und ist deshalb zu befürchten, dass ein Zuwanderer auf Dauer zum Sozialfall wird, kann er innerhalb der ersten fünf Jahre wieder in sein Heimatland abgeschoben werden. Allerdings müssen die Behörden den Einzelfall zuvor eingehend prüften. Um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, hat die EU-Kommission nun einen Leitfaden veröffentlich, der für mehr Transparenz sorgen und den Behörden die Arbeit erleichtern soll.

Mehr als 14 Millionen EU-Bürger leben derzeit in einem anderen Mitgliedstaat. Die Möglichkeit, überall in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren gilt vielen Bürgern als eine der wichtigsten Errungenschaften der Union.

Nachfolgend die Fakten zur Freizügigkeit nach geltendem EU-Recht.

Kommentar: Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen

Kommentar

Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen

Europafeindliche Rhetorik gehört in der Politik zum guten Ton. Soweit ist es gekommen. Der Brüsseler Leitfaden ist nur ein schwacher Versuch, die Debatte um Zuwanderer aus EU-Staaten zu beruhigen – und er kommt zu spät.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?
Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen:

  • Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.
  • Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.
  • Studierende und andere Nichterwerbstätige (zum Beispiel Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.


Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Kommentare (4)

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muunoy

14.01.2014, 14:42 Uhr

Also, ich blicke nun auch nicht mehr durch. Auch ich halte die Freizügigkeit für eine der wichtigsten (wenn nicht gar die wichtigste) Errungenschaft der EU. Und gem. der vielen Artikel in den Medien gibt es auch keine Probleme. Auch nicht mit Roma und Sinti. Und die ganze Diskussion ging doch los, weil die Bürgermeister einiger Kommunen auf einmal von großen Problemen mit Migranten sprachen und meinten, den zusätzlichen Finanzbedarf nicht mehr stemmen zu können. Also müsste es sich bei diesen Bürgermeistern um rechtspopulistische Agitatoren handeln, die sofort aus dem Amt zu entfernen sind. Also, was stimmt denn nun überhaupt in dieser ganzen Diskussion?

soso

15.01.2014, 14:05 Uhr

schade das hier die wahrheit gnadenlos zensiert wiordHB. Aber keine angst, die wahrheit bemerken auch bald die noch schlafenden. Dauert eben etwas länger. Aber es passiert

Account gelöscht!

15.01.2014, 14:21 Uhr

Wie -leider politisch unkorrekte- Wahrheit spüren die Menschen, weil trotz aller multikulturellen Umerziehungsversuche durch die Staatsmedien noch ein gesunder Rest Instinktsicherheit verblieben ist

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