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06.03.2013

13:44 Uhr

Die Zeit nach Chavez

Hohe Ölpreise verschaffen Interims-Regierung Luft

VonAlexander Busch

Venezuela hat nur wenig Zeit, um einen Nachfolger für Hugo Chàvez zu wählen. Gestiegene Ölpreise verschaffen der Interims-Regierung eine Atempause im Wahlkampf. Doch der dringend notwendige Sanierungskurs ist gestoppt.

Wegen des erneuten Wahlkampfes droht Venezuelas Wirtschaft jetzt führerlos auf eine Krise zuzusteuern. AFP

Wegen des erneuten Wahlkampfes droht Venezuelas Wirtschaft jetzt führerlos auf eine Krise zuzusteuern.

São PauloTrotz aller Beteuerungen, dass es dem todkranken Präsidenten Hugo Chávez gut gehe, hat die Regierung in Caracas sich schon länger auf Neuwahlen eingestellt. Ein Blick auf die Staatsausgaben Venezuelas im Januar zeigt das klar: Die nach der Krankheit von Hugo Chávez angetretene Interimsregierung stellte sich schon seit Jahresbeginn darauf ein, dass sie bald erneut Wahlen abhalten muss – obwohl sie öffentlich immer wieder betonte, dass der wegen seines Krebsleidens auf Kuba weilende Chávez genese und bald sein Amt antreten könnte.

Doch bereits im Januar steigerte die Interimsregierung die Staatsausgaben um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Dabei hatte die Regierung nach den von Hugo Chávez gewonnen Wahlen im Oktober 2012 die staatlichen Ausgaben radikal zurück gefahren, weil sich das Staatsdefizit nach dem lange Wahlkampf im letzten Jahr bedrohlich verschärft hatte. Nach dem Tod von Hugo Chávez jetzt wird die Regierung die Schleusen im Staatsbudget noch weiter öffnen: In 30 Tagen muss per Verfassung ein Nachfolger von Hugo Chávez gewählt werden.

Wie sich Venezuela unter Chavez entwickelt hat

Wie hat sich die Wirtschaft unter Chavez entwickelt?

Das je Einwohner erwirtschaftete Bruttosozialprodukt ist nach Angaben der Weltbank von 1998 bis 2010 um 6,1 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Von 1974 bis 1998 war es noch um 16 Prozent gefallen. Zu verdanken hat das Venezuela vor allem seinem Öl-Reichtum: Öl und Öl-Produkte machten 2012 rund 96 Prozent der Exporte aus; 1999 waren es lediglich 76 Prozent. Zudem ist der Öl-Preis deutlich gestiegen. Lag er zu Beginn von Chavez' Amtszeit noch bei zehn Dollar je Barrel, sind es jetzt etwa 110 Dollar.

Was sind die Probleme?

Die Inflationsrate gehört zu den höchsten der Welt. Im Februar lag sie bei 32 Prozent. Das staatlich verordnete Tauschverhältnis vom Dollar zum Bolivar von 1 zu 6,3 trifft die Wirtschaft hart und hat zu einem florierenden Schwarzmarkt geführt. Bestimmte Importgüter sind bereits knapp geworden. Dazu kommt, dass die weitgehend verstaatlichte Öl-Industrie teilweise marode ist, weil ausländische Investoren vertrieben wurden. So fiel die Öl-Produktion in der Chavez-Amtszeit von 3,5 auf 2,34 Millionen Barrel pro Tag.

Schwächelt nur die Ölindustrie?

Nein. Der Ausstoß der verstaatlichten Eisenerz-, Stahl- und Aluminiumindustrie fiel 2012 so gering aus wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Einst gehörte Venezuela zu den größten Aluminium-Exporteuren der Welt, inzwischen ist es zum Importland geworden. Der Industrie setzen häufige Stromausfälle zu. So sorgten Dürren in den vergangenen Jahren häufig für Blackouts bei Wasserkraftwerken, weshalb die Behörden die Energie für Industriebetriebe rationierten.

Können die Sozialausgaben weiter finanziert werden?

Aus den Gewinnen des staatlichen Öl-Monopolisten PDVSA flossen zwischen 2004 und 2010 etwa 61,4 Milliarden Dollar in Sozialprogramme. Ob auch künftig so viel Geld sprudelt, ist ungewiss. Die USA als einer der Hauptkunden sind gerade dabei, sich durch die Schieferöl-Förderung (Fracking) unabhängig von Importen zu machen und könnten in wenigen Jahren selbst zum Öl-Exporteur aufsteigen. Dazu kommt, dass die Raffinerien in Venezuela dringend modernisiert werden müssen. 2012 kamen bei einer Explosion in der größten des Landes 40 Menschen ums Leben. Sogar die eigentlich Chavez-freundlichen Gewerkschaften demonstrierten.

Wie steht es um die Beziehungen zu Deutschland?

Deutschland betreffen die Entwicklungen in Venezuela kaum. 2012 wurden lediglich Waren im Wert von 539 Millionen Euro nach Deutschland ausgeliefert. Damit belegt Venezuela in der Rangliste der wichtigsten deutschen Lieferanten lediglich Platz 73, noch hinter Ländern wie Kambodscha und der Elfenbeinküste. Die deutschen Ausfuhren nach Venezuela belaufen sich auf 904 Millionen Euro - das entspricht nicht einmal 0,1 Prozent des gesamten Exportvolumens.

Da in den Städten des Landes wegen fehlender Devisen und Preiskontrollen immer mehr Grundnahrungsmittel und Medikamente fehlen, wird die Regierung alles dransetzen, um bis zum Wahlkampf die Supermarktregale und Apotheken zu füllen. Glück hat der designierte Chávez-Nachfolger: Die Preise für venezolanisches Öl sind gestiegen – und damit die Menge der einfließenden Öldollars. Nach einer Abwertung von rund 32 Prozent des Bolivars gegenüber dem Dollar im Februar verfügt die Regierung zusätzlich über ein Drittel mehr Einnahmen in Bolivar, die sie für Lebensmittelprogramme und soziale Subventionen einsetzen kann.

Stationen im Leben von Hugo Chavez

Februar 1992

Der noch unbekannte Oberstleutnant Hugo Chávez führt einen Putschversuch gegen den Präsidenten Carlos Andrés Pérez an. Er scheitert und kommt für zwei Jahre ins Gefängnis.

Dezember 1998

Chávez gewinnt die Präsidentenwahl mit deutlicher Mehrheit. Im Februar 1999 übernimmt er mit 44 Jahren als bisher jüngster Präsident das Amt des Staatschefs.

Juli 2000

Chávez wird als Staatspräsident mit absoluter Mehrheit bestätigt. Die Neuwahl war nach dem Inkrafttreten der neuen „Bolivarischen Verfassung“ notwendig geworden.

April 2002

Chávez wird nach blutigen Massenprotesten durch einen Putsch, der von einer militärisch-bürgerlichen Bewegung angeführt wird, gestürzt. Nur zwei Tage später erobert er die Macht zurück.

Februar 2003

Ein im Dezember 2002 begonnener Generalstreik wird nach 63 Tagen von der Oppositionsbewegung beendet, ohne den Rücktritt von Chávez erreicht zu haben.

August 2004

Internationale Wahlbeobachter bestätigen den Sieg des Präsidenten bei einer Volksabstimmung über seinen Verbleib im Amt.

Dezember 2006

Bei der von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten Parlamentswahl gewinnt die Regierungskoalition alle 167 Sitze in der Nationalversammlung.

Dezember 2006

Chávez wird für eine weitere sechsjährige Amtszeit gewählt. Kritiker werfen ihm einen diktaturähnlichen Regierungsstil vor.

Februar 2009

Bei einem Referendum stimmt die Mehrheit für eine Verfassungsänderung, wodurch alle gewählten Amtsinhaber beliebig oft zur Wiederwahl antreten dürfen.

November 2009

Chávez und Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigen in Caracas ihre „strategische Allianz“.

Oktober 2012

Chávez setzt sich in der Präsidentenwahl mit gut 55 Prozent der Stimmen durch.

Dezember 2012

Der an Krebs erkrankte Staatspräsident wird am 11. Dezember zum vierten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren in Kuba operiert. Im Juni 2011 war bei ihm ein Krebsgeschwür in der Beckengegend gefunden worden.

März 2013

Am 1. März bestätigt Vize-Präsident Nicolás Maduro, dass Chávez erneut mit Chemotherapie behandelt wird. Am 4. März berichtet Informationsminister Erneste Villegas von einen „neuen schweren (Atemwegs-) Infektion“ infolge des geschwächten Immunsystems. Hugo Chávez stirbt am Dienstag im Alter von 58 Jahren.

Ben Ramsay von J.P. Morgan rechnet, dass eine Abwertung das Bilanzdefizit der Zentralregierung um rund ein Drittel reduzieren könnte. Dennoch schätzt J.P. Morgan, dass das gesamte staatliche Defizit inzwischen schon rund 16-18 Prozent der Wirtschaftsleistung BIP betragen könnte.

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