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26.03.2014

12:17 Uhr

Dienst bald wieder zugänglich

Türkisches Gericht entscheidet gegen Twitter-Sperre

Über Nacht hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan Twitter ausgeschaltet. Mit aller Macht versucht er, Justiz und Medien zu kontrollieren. Doch ein Gericht in Ankara macht ihm einen Strich durch die Rechnung.

Türkei

Erdogan blockiert Twitter: „Wir werden sie alle auslöschen“

Türkei: Erdogan blockiert Twitter: „Wir werden sie alle auslöschen“

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IstanbulSechs Tage nach der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei bekommt die Regierung nun auch Probleme mit der Justiz. Ein Verwaltungsgericht in Ankara habe den Vollzug der Blockade am Mittwoch zunächst aufgehoben, hieß es in türkischen Medien. Wie der Fernsehsender NTV berichtete, wird das Gericht die Telekommunikationsbehörde TIB anweisen, die Sperre aufzuheben. Der Online-Kurznachrichtendienst dürfte dann in wenigen Stunden wieder zugänglich sein – sofern die Telekombehörde keinen Widerspruch einlegt.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Zugang zu Twitter in der Nacht zu Freitag sperren lassen. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung. Viele dieser Vorwürfe wurden per Twitter verbreitet. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Neben dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül hatten auch westliche Regierungen und die EU das Twitter-Verbot verurteilt. Viele Nutzer fanden technische Tricks, um die Blockade zu umgehen. Auch Gül setzte sich demonstrativ über das Verbot hinweg.

Recep Tayyip Erdogan: Der Sultan vom Bosporus

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Der türkische Premier Erdogan macht seine Drohung wahr und sperrt den Kurznachrichtendienst Twitter. Mit aller Macht versucht er, Justiz und Medien unter seine Kontrolle zu bringen – und spielt mit dem Feuer.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

26.03.2014, 14:04 Uhr

Wie lange wird dieser Richter noch im Amt sein? Sicher hat Erdogan dessen Abberufung schon in die Wege geleitet.

Account gelöscht!

26.03.2014, 14:58 Uhr

Wenigstens hat der Richter Rückgrat gezeigt.

Erdogan ist scheinbar ein prima Beispiel über die existierenden korrupten Machenschaften in diversen öffentlichen Institutionen.
Der Chef der Telekommunikationsbehörde muss ja auch Dreck am Stecken haben, wenn dieser sich so etwas von einem Ministerpräsidenten gefallen lässt.

Wie immer: getroffene Hunde bellen und irgendwann wird der bellende Erdogan im Knast sitzen; in einem türkischen. Nichts ist für die Ewigkeit.

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