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08.04.2015

12:19 Uhr

Dienstreise nach Russland

Tspiras will von Putin offenbar kein russisches Geld

Griechenlands Regierungschef ist in Moskau gelandet. Dort gedenkt er der Weltkriegsopfer – und spricht mit Putin über die Wirtschaftsprobleme beider Länder. Auf russisches Geld hat es Tspiras angeblich nicht abgesehen.

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Der Erpresser aus Athen

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MoskauVor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in Moskau einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt. Anschließend will er auf Basis „tiefer historischer Wurzeln“ mit Putin über einen Neuaufbruch in den Beziehungen beider Länder sprechen, sagte Tsipras in einem Interview der Staatsagentur Tass. Er erinnerte auch an den gemeinsamen Kampf von Russen und Griechen gegen die Faschisten im Zweiten Weltkrieg.

Bei den Gesprächen in Moskau soll es um eine Lockerung des russischen Boykotts gegen Lebensmittel aus der EU gehen. Demnach könnten griechische Agrarprodukte wie Pfirsiche und Erdbeeren sowie Fisch- und Milchwaren bald wieder auf dem russischen Markt verkauft werden. Tsipras nannte die Sanktionen „nicht wirksam“.

Tsipras trifft Putin: Flirten auf Griechisch

Tsipras trifft Putin

Flirten auf Griechisch

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras reist zu einer zweitägigen Visite nach Moskau. Er nennt das einen ganz normalen Staatsbesuch unter Freunden. Doch die EU-Partner Griechenlands sehen den Flirt mit Sorge.

Auch auf die finanziellen Nöte seines eigenen Landes wird Tspiras zu sprechen kommen. Als Bittsteller will er dabei allerdings nicht auftreten. Griechenland wolle seine Finanzprobleme ohne russisches Geld mit seinen Euro-Partnern lösen, sagte ein griechischer Regierungsvertreter am Mittwoch. „Wir haben nicht um Finanzhilfe nachgesucht.“ Allerdings könnte sich Tsipras um günstigere Gaspreise bemühen.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Mehrere europäische Politiker warnten die Regierung in Athen davor, sich Russland zu stark zuzuwenden. „Ich halte das für nicht sehr klug, was hier passiert“, sagte etwa Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in Wien. Dass bilaterale Gespräche in Moskau stattfänden, sei völlig normal. „Aber vor einer Annäherung würde ich dringend warnen.“

Ähnlich äußerten sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), und der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Die Regierung in Athen verlange und erhalte von der EU viel Solidarität, sagte Schulz dem „Münchner Merkur“. „Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen – und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird.“ Daran sollte sich Tsipras' Handeln in Moskau orientieren. „Die EU erwartet das von ihm als Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaats.“

Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Euro-Gruppe und Griechenland

Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich vergangenen Freitag im Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart. Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Erst wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen ist, sollen die restlichen Hilfsgelder der Europäer ausgezahlt werden. Die Vereinbarungen und der Fahrplan:

Reformliste

Bis Montag (23.2) sollte die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformen präsentieren, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Athen kann durchaus Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind.

Die „Institutionen"

Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die erste Reformliste bewerten. Am Dienstag (24.2.) beraten dann die Finanzminister der Euro-Gruppe in einer Telefonkonferenz, ob sie einer Verlängerung zustimmen. Bis Ende April muss Athen eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

Das „Programm“

Das „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ (MFFA) genannt. Wenn die „Institutionen“ und die Euro-Partner die erste Reformliste billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Ohne Verlängerung läuft das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar, um 24.00 Uhr, aus. Unter anderem der Bundestag muss einer Verlängerung zustimmen - voraussichtlich an diesem Freitag.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, heißt es in der jüngsten Einigung.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder - sollte Athen schneller fertig sein - auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Die bereits ausgezahlten Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den Euro-Rettungsfonds EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es dem Vernehmen nach um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das bisherige Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

Der CDU-Europaabgeordnete Brok nannte den Moskau-Besuch von Tsipras im Deutschlandfunk „einen Testfall“. In der griechischen Regierung gebe es Kräfte, die das Land politisch aus dem Westen herauslösen wollten und die Nähe zu Russland suchten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. „Es muss klar sein für Griechenland, dass Russland nicht die Perspektive ist.“

Zurückhaltender äußerte sich der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. „Ich plädiere für gelassene Beharrlichkeit“, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Wichtig sei, dass Griechenland nicht aus der gemeinsamen Haltung der Europäer bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt ausschere. In den Gesprächen von Tsipras mit Putin werde es „bestimmt nicht um die Lösung des Hauptproblems“ Griechenlands gehen, also die aktuellen Schulden- und Zahlungsprobleme.

Nach Ansicht der Regierung in Athen sind die Erklärungen der EU-Politiker im Vorfeld der Tsipras-Reise nicht produktiv. Diverse Ratschläge hätten die Ebene einer Bevormundung erreicht, verlautete am Mittwoch aus Kreisen der Regierung in Athen. Griechenland sei ein altes Mitglied der EU und wisse, wie es handeln solle, hieß es.

Kommentare (16)

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Herr Chic Petitchen

08.04.2015, 12:35 Uhr

Genau... und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen und die Renten sind sicher und es wird keine Maut geben und die EZB wird keine Staaten finanzieren und die Kredite an Griechenland sind sicher und MH 17 wurde von den Separatisten abgeschossen und das WTC 7 ist durch die Flugzeugeinschläge eingestürzt.

Account gelöscht!

08.04.2015, 12:38 Uhr

Er soll sich besser um sein marodes und zahlungsunfähiges Land kümmern und endlich ein genügendes Bruttosozialprodukt schaffen. Da hat er genug zu tun und braucht nicht in der Weltgeschichte herumzureisen, um alle anzupumpen. Schaumschläger hoch 10.

Herr peter Spirat

08.04.2015, 12:43 Uhr

Naja, selbst die griechische Almosten Bettler hat wohl angst vor Moskau Inkasso.

Denn genau die holen sich das Geld dann persönlich von ihm persönlich zurück. Nicht wie die EU Weicheier, die dem Griechen-Bettler immer neue Schinfristen einräumen. Moskau-Inkasso spricht eine Sprache, die sogar die griechischen Bauern und Fischer verstehen.

Aber erst einmal sollte Griechenland seine Kriegsschulen an Persien begleichen, bevor sie schon wieder betteln gehen.

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