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24.05.2017

21:39 Uhr

Dieselskandal

Die ungebrochene Macht der US-Umweltbehörde EPA

VonThomas Jahn

Präsident Donald Trump will am liebsten die US-Umweltbehörde EPA abschaffen. Doch die Anklage gegen Fiat Chrysler aufgrund manipulierter Dieselmotoren zeigt: Die Aufsichtsbehörde arbeitet genauso zielstrebig wie zuvor.

Der EPA-Chef regiert die Behörde mit loser Hand. dpa

Scott Pruitt

Der EPA-Chef regiert die Behörde mit loser Hand.

New YorkMit seiner Meinung über die US-Umweltbehörde EPA hielt Donald Trump nie hinter dem Berg: „Sie sind eine Schande“, sagte er vor mehr als einem Jahr in Wahlkampf, „jede Woche erlassen sie eine neue Vorschrift“. Die Behörde würde Unternehmen das Leben unnötig schwer machen und Arbeitsplätze vernichten.

Nach seinem Wahlsieg zum US-Präsidenten blieb sich Trump treu, berief mit Scott Pruitt einen erklärten Gegner und Kritiker der EPA. In seinem Haushaltsvorschlag kürzte er das Budget der Behörde um 31 Prozent, mehr als 20 Prozent der insgesamt mehr als 15.000 Angestellten sollten gefeuert werden.

Doch die Anklage gegen Fiat Chrysler zeigt: Die Macht der Behörde ist bislang ungebrochen. Die EPA wirft dem italo-amerikanischen Autokonzern vor, mehr als 100.000 Dieselfahrzeuge in den USA mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet zu haben. Gerade ist der Fall Volkswagen vor den Gerichten abgeschlossen, da eröffnet die EPA die nächste Runde.

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Dahinter stecken mehrere Faktoren. Trump konnte nur eine Handvoll Mitarbeiter von jeder Abteilung ersetzen, viele Stellen sind nicht besetzt. Direktor Pruitt regiert die Behörde mit loser Hand, erscheint selten bei Briefings und hält Abstand zu den Mitarbeitern. „Die Beziehungen zwischen Pruitt und den Karriereangestellten sind dysfunktional“, zitierte der Fernsehsender CNN einen hochrangigen, „konservativ eingestellten“ Mitarbeiter.

Die große Mehrheit der Angestellten arbeitet weiter wie zuvor. Das gilt vor allem für die Ermittlungsabteilungen im Justizministerium und der EPA. Deren Themen wie Diesel sind für Trumps Regierungsmannschaft zu weit weg, zudem dürften ausländische Firmen wie Volkswagen oder Fiat Chrysler kaum auf Unterstützung von Trump hoffen. Die Budgetkürzungen bei der EPA sind zudem nur ein Vorschlag von Trump, den er im US-Kongress kaum genauso durchsetzen kann.

Dazu treibt die kalifornische Schwesterbehörde „California Air Resources Board“ (Carb) viele Tests und Ermittlungen voran. Carb wird vom kalifornischen Bundesstaat finanziert, der fest in der Hand der Demokraten ist.

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