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13.04.2011

17:43 Uhr

Dieselsteuer

Barroso fordert Merkel heraus

Die Vorschläge der EU-Kommission für höhere Mindeststeuern auf Diesel entfachen Streit in Europa. Insbesondere Berlin geht auf die Barrikaden. Kommissionspräsident Barroso gibt sich jedoch standhaft.

Die Dieselsteuer sorgt für Streit in der Europäischen Union. Quelle: dpa

Die Dieselsteuer sorgt für Streit in der Europäischen Union.

Brüssel/Berlin Mit dem Vorschlag für eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff fordert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bundesregierung heraus. "Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern in Europa", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die EU pocht auch deshalb auf die "grünen Steuern", um die Klima- und Energieziele bis 2020 zu erreichen. Die Bundesregierung bekräftigte ihren Widerstand: "Wir wenden uns ausdrücklich gegen Maßnahmen, die zu einer Verteuerung von Diesel-Kraftstoff in Deutschland führen würden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Damit ist die Reform gefährdet.

Brüssel will künftig bei den Steuern sowohl den Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch den Ausstoß des Treibhausgases CO2 berücksichtigen. Deswegen sieht die Behörde vor allem bei Diesel Handlungsbedarf. Bisher ist bei den Steuern allein der Verbrauch maßgeblich.

Während der EU-Mindeststeuersatz für Benzin nach den Plänen unverändert bei 35,9 Eurocent bleibt, soll der Mindestsatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen. Da Deutschland jetzt schon einen Steuersatz auf Diesel von 47 Cent je Liter hat, müsse der Preis nicht steigen, meinten EU-Experten. Andere EU-Länder wie Luxemburg oder Litauen müssten aber aufgrund der EU-Vorgaben ihre Dieselsteuern nach oben schrauben.

Die Übergangsfrist in der Reform soll 2023 enden. Nach Angaben von Kommissionsexperten wäre dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht. Erst zu diesem Termin - und nicht früher - könnte es nötig werden, in Deutschland die Preise anzuheben.

Der Vorschlag der Kommission muss nun im EU-Parlament und im EU-Finanzministerrat beraten werden. Das überarbeitete Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Falls ein Mitgliedsland wie etwa Deutschland Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren.

Deutsche Politiker hatten bereits vor der Präsentation der Pläne auf breiter Front mobil gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach früheren Angaben im CDU-Präsidium deutlich, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde. Erst am Dienstag hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das deutsche Nein bekräftigt. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ließ am Mittwoch in Berlin erklären, er halte nichts von derartigen Plänen. Dagegen halten die Grünen den Vorschlag für klima- und umweltpolitisch sinnvoll.

Kommentare (3)

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Michel

13.04.2011, 20:59 Uhr

Letzter Abastz des Artikels ist interessant Schäuble hat sich mit der Autoindustrie ABGESPROCHEN das heisst GANZ EINFACH Merkel bekommt von ihrem Fianzdiktator den AUFTRAG zu BEZAHLEN.
Wer Regiert eigentlich dieses Land Merkel Wulf oder Westerwelle haben wir eigentlich noch einen Bundestag oder wie das heisst ist der Cheff Lü...le? oder was weiss ich.Der Laden in Berlin ist in einem ZUSTAND das einem mehrmals TÄGLICH das Kotz.. kommt.

Daniel

13.04.2011, 22:15 Uhr

Ich habe ja ein bisschen den Verdacht, das Angela und Rainer in Brüssel angerufen und darum gebeten haben: "Gebt uns irgendein Thema, um bei unserem Wahlvolk zu punkten ! Bitte ! Dringend !". Daraufhin hat Barroso gesagt: "Hey, kein Problem ! Ihr habt wegen der ganzen Euro-Geschichte noch einen gut bei mir und Ihr habts ja echt nicht leicht mit dem Atom-Gedöns. Ich mache irgendeinen haarsträubenden Vorschlag, Ihr macht einen auf harte Retter und schon scharen sich die Deutschen wieder hinter Euch. Aber womit können wir sie treffen ? Staatskasse ausrauben machen wir ja sowieso, Flüchtlingsströme sind nicht erschreckend genug. AUTOS ! Am besten noch DIESEL-AUTOS ! Die mögt ihr ja so ! TDI, CDI - PERFEKT !".

Hoffen wir mal, dass es so ist - dann gibt's eine Chance auf's Happy-End.

Ich finde es im übrigen bezeichnend, dass noch niemand die Idee geäußert hat, in Deutschland statt die Diesel-Besteuerung zu erhöhen die Benzin-Besteuerung zu senken. Damit würde man die geplanten Vorgaben der EU nach meinem Verständnis ja auch erfüllen...

Account gelöscht!

14.04.2011, 06:55 Uhr

Ich lese überall, Merkel sei dagegen. Aber was sind denn ihre Begründungen? Offenbar sagt sie die nicht, weil sie keine hat. Die Scheinheiligkeit einiger CDU Leute ist kaum zu überbieten. "Man müsse sich gegen die Regulierungswut von Brüssel stemmen", heißt es. Hihi, unsere Regierung treibt das schon viel länger so und kassiert schon jetzt höhere Steuern auch auf Dieseltreibstoff.

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