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23.03.2006

17:41 Uhr

Diesmal geht´s um Energie

Wieder Zank und Streit beim Gipfel

Üblicherweise lecken die Regierenden der Europäischen Union ihre Wunden erst am Ende eines EU-Gipfeltreffens. Zum Frühjahrsgipfel, von dem ein Signal des wirtschaftlichen Aufbruchs ausgehen sollte, trafen einige Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel jedoch bereits politisch verwundet ein.

HB BRÜSSEL. Am schlimmsten hatte es Silvio Berlusconi erwischt. Des Italieners Vorstoß, unmittelbar vor dem Gipfel mit einem Offenen Brief gegen spanischen und französischen Protektionismus in der Energiepolitik zu protestieren, brach kläglich zusammen.

Zwar hätten die Niederlande und Großbritannien die aufmuckenden Italiener ihrer allergrößten Sympathie versichert, sagten Diplomaten. Unterzeichnen mochten sie aber nicht: Auch ohne öffentliche Zusammenrottung liegen die Nerven blank, ist die Spannung groß. Der EU-Frühjahrsgipfel wurde überschattet von Zank und Streit um die gemeinsame Energiepolitik. Denn die EU-Regierungen haben höchst unterschiedliche Interessen - und sie sind nicht geneigt, nationale Befugnisse in diesem Bereich an die EU-Kommission abzugeben.

Auch Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz landete angeschlagen in Brüssel. Der Vorschlag seines Präsidenten Lech Kaczynski, innerhalb der EU einen „Energie-Sicherheitspakt“ zu gründen, kam bei dünnhäutigen EU-Diplomaten schon deswegen nicht gut an, weil er nicht nur an die Regierungschefs der EU, sondern gleichzeitig auch an die der NATO geschickt wurde. Eine „Energie- NATO“ aber - eng mit den USA verbunden und von Russland abgewandt - ist in der Europäischen Union, wie ein Beamter formulierte, „so ziemlich das Letzte, was wir im Moment bereden müssen“. Der Vorschlag aus Polen, wo man immer noch verärgert über die russisch-deutsche Gaspipeline durch die Ostsee ist, soll nur wegen beharrlichen Drängens aus Warschau überhaupt besprochen werden.

Jeder für sich und allein gegen alle - das ist offensichtlich das Leitmotiv der Energiepolitik in der EU. Nur die Tatsache, dass fast jeder Regierungschef etwas anderes unter einer europäischen Energiepolitik versteht, macht es wahrscheinlich, dass am Ende gemeinsame, aber auslegungsfähige Formulierungen gefunden werden dürften. Tatsächlich, so sagten Diplomaten, herrschte wenig Bereitschaft, das „Eingemachte“ zur Disposition zu stellen: Die Energiepolitik ist einer jener Bereiche, in denen die nationalen Regierungen noch das fast uneingeschränkte Sagen haben.

Kreuz und quer gehen die Bruchlinien durch die Europäische Union, von reichen Energieproduzenten wie Großbritannien bis hin zu den Energie-Habenichtsen im Baltikum, die vom russischen Gas- und Ölhahn abhängig sind. Frankreich und Spanien betrachten die Verhinderung des Aufkaufs ihrer heimischen Energieunternehmen Suez (durch ENEL, Italien) und Endesa (durch E-ON, Deutschland) als Energiepolitik, während die EU-Kommission die Gesetze der liberalen Industriepolitik bedroht sieht. Die Kommission hat mit einem „Grünbuch“ einen vorsichtigen Einstieg in eine gemeinsame Energiepolitik versucht. Grundsätzlich sind alle dafür - und wollen dies nach Angaben der EU- Diplomaten auch bekräftigen.

Doch wenn es ans Kleingedruckte geht, ist die Einigkeit dahin. Der Vorstoß der Kommission, die Energiereserven durch eine neue EU-Stelle zu „beobachten“, hat in Deutschland, wo 25 Prozent der EU-Gasreserven von privaten Unternehmen eingelagert werden, kaum eine Chance. Und das Begehren, bei den Zieldaten des „Energiemix“ mitzureden, löst in vielen Hauptstädten Alarm aus: Umgetrieben von der Angst, „Brüssel“ könne plötzlich bei der höchst sensiblen Frage der Nutzung unterschiedlicher Energieträger - besonders der Atomenergie - mitreden wollen, pochen die Regierenden auf eigene Zuständigkeiten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine „tabulose“ Diskussion auch über Atomenergie gefordert - während die EU immer klarer in zwei Lager zerfällt: Jene, die sich von der Kernkraft losgesagt haben und jene, die den Atomstrom (wieder) neu entdecken.

Sein Credo: „Gerade weil das ein strategisch wichtiger Sektor ist, brauchen wir Eine europäische Strategie.“

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