Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.04.2017

18:51 Uhr

Dietmar Bartsch im Handelsblatt Wirtschaftsclub

„An Stelle von Susanne Klatten hätte ich auch Angst vor Rot-Rot-Grün“

VonMilena Merten

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirbt im Gespräch beim Handelsblatt Wirtschaftsclub für eine rot-rot-grüne Koalition. Er will die Steuern erhöhen – und erklärt, warum sich Superreiche fürchten dürfen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch (Archivbild), flirtet auch im Handelsblatt Wirtschaftsclub mit SPD und Grünen. dpa

Für die Reichensteuer

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch (Archivbild), flirtet auch im Handelsblatt Wirtschaftsclub mit SPD und Grünen.

BerlinDietmar Bartsch kann sich nicht erinnern, dass seit Erich Honeckers Zeiten jemals ein Politiker an einem Sonntagnachmittag so viel Fernsehpräsenz genossen habe wie Martin Schulz bei seiner ersten Rede als Kanzlerkandidat. Der Schulz-Hype habe ihn überrascht, erzählt der Vorsitzende der Linksfraktion im Gespräch bei „Curry & Politics“, der Berliner Veranstaltungsreihe des Handelsblatt Wirtschaftsclubs in der Hauptstadtredaktion.

Auf die Frage, ob Martin Schulz den Linken nicht ihr Kernthema, die soziale Gerechtigkeit, geklaut habe, reagiert er gelassen: „Im Gegenteil: Wenn soziale Gerechtigkeit das zentrale Wahlkampfthema wird, wird das für uns ein Heimspiel.“ Er räumt allerdings ein, dass die Popularität von Schulz den Umfragewerten der Linken in Ostdeutschland schade. Er gehe aber davon aus, dass sich dieser Effekt wieder legen werde. 

Der Fraktionschef der Linken sprach sich deutlich für ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen aus. Zwar kämpfe jede Partei für sich allein, betont er, aber niemand dürfe Koalitionen vorab grundsätzlich ausschließen, wie es die SPD im letzten Bundestagswahlkampf getan habe. Er habe lange dafür gekämpft, dass Rot-Rot-Grün auf Bundesebene überhaupt eine Option werde.

Was SPD und Linke trennt

Rot-rote Kluft

Zwischen den Linken und der SPD gibt es kaum Schnittmengen. Im Programm der Linkspartei mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Für alle.“ werden die vielen Differenzen deutlich:

Steuerpolitik

Die Linke will das Einkommen von Millionären mit 75 Prozent besteuern und plant schon ab 86 000 Euro Jahreseinkommen einen Steuersatz von 53 Prozent. Die SPD will bei den Reichen zwar auch stärker abkassieren, aber bei weitem nicht so radikal wie die Linke. Zudem will die Linke eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Abschaffen will sie aber die Abgeltungsteuer: Einkünfte aus Arbeit und Kapital sollen wieder gleich besteuert werden.

Arbeit

Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Mindestlohnregeln nicht aufweichen. Das Arbeitslosengeld I (ALG I) möchte die Linke verlängern. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will das vor allem für Ältere. Zudem sollten laut den SPD-Plänen Arbeitslose auch dann länger ALG I bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren (Arbeitslosengeld Q).

Rente

Die Linke setzt auf die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren und will eine Angleichung zwischen Ost und West sofort - und nicht erst 2025, wie von der Bundesregierung geplant. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnt lediglich eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Die Rente mit 67 will er nicht antasten.

Zukunft der Nato

Die Linke will die Nato durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzen. Für SPD und auch Grüne ist das absolut ausgeschlossen.

Rüstung

Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine moderate Erhöhung der Rüstungsausgaben unterstützt, will die Linke sie um zehn Milliarden Euro pro Jahr kürzen.

Bundeswehr

Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden - zumindest aber die Kampfeinsätze. Für die SPD ist die Beteiligung der Bundeswehr an Missionen zur Stabilisierung, Friedenssicherung oder Konfliktlösung fester Bestandteil der Außenpolitik.

Bartsch sei überzeugt, dass ein solches Bündnis gut für Deutschland wäre. Er könne aber auch nachvollziehen, dass manche Bürger eine solche Koalition als bedrohlich empfänden. „An Stelle von BMW-Erbin Susanne Klatten hätte ich auch Angst vor Rot-Rot-Grün“, scherzt er. Die Großaktionärin gilt als reichste Frau Deutschlands. Sie und ihr Bruder Stefan Quandt sollen in Kürze eine Dividende in Höhe von 1,074 Milliarden Euro erhalten.

Damit gehört sie zu jener Gruppe, die von den Steuerplänen der Linken betroffen wäre. Die Partei plant eine 75-prozentige Millionärssteuer – auf jeden Euro, der über eine Million Einkommen pro Jahr hinausgeht. Zudem soll es nach Vorstellung der Linken wieder einen Spitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent geben, wie zu Helmut Kohls Zeiten. Die Linke will zudem die Erbschaftsteuer verschärfen und eine Vermögensteuer (mit einem Freibetrag von einer Million Euro) wiedereinführen. 

Linke-Frontfrau Sahra Wagenknecht: „Wir wollen regieren“

Linke-Frontfrau Sahra Wagenknecht

Premium „Wir wollen regieren“

Sahra Wagenknecht hat genug von Opposition. Im Interview spricht die Linke-Spitzenkandidatin über eine Koalition mit der SPD, Schulz' Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Schröders Äußerung über „Familie Lafontaine“.

Bartsch betonte, dass von den Steuererhöhungen nur sehr wenige Reiche betroffen seien. Für Einkommen bis knapp unter 80.000 Euro pro Jahr würde sich jedoch nichts ändern. Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Den Steuerfreibetrag wolle die Linke auf 12.000 Euro brutto pro Jahr erhöhen, so Bartsch. Und auch wenn der Fraktionschef der Linken zugibt, dass die Reichensteuer nur wenige trifft und somit auch dem Staat keine riesigen Einnahmen bringen wird, hält er daran fest. „Diese Symbolik ist wichtig für unser Land“, sagt der Linkspolitiker. Es laufe doch in Deutschland etwas grundsätzlich schief, wenn Familie Klatten sich eine Milliarden-Ausschüttung auszahle, während gleichzeitig Kinderarmut herrsche. 

Zur Gegenfinanzierung der vielen teuren Versprechen der Linken werden die Steuerpläne kaum taugen. Auf den Einwand, die geplanten Ausgaben der Linken würden die Einnahmen durch Steuererhöhungen deutlich übersteigen, sagt Bartsch, es sei zwar nicht sein Ziel, die Neuverschuldung in die Höhe zu treiben. Aber er hänge auch nicht verbissen an der schwarzen Null.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×