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09.07.2015

17:13 Uhr

Digitaler Binnenmarkt

Copyrights auf dem Weg ins Neuland

VonMatthias Streit

Das EU-Parlament lehnt eine Einschränkung der Panoramafreiheit ab: Fotos vor öffentlichen Gebäuden wie dem Reichstag oder dem Louvre dürfen auch weiterhin in sozialen Netzwerken gepostet werden. Doch es gibt Ausnahmen.

Öffentliche Gebäude dürfen auch weiterhin fotografiert werden - das Europäische Parlament hat sich für die Panoramafreiheit ausgesprochen. dpa

Die Panoramafreiheit wird nicht eingeschränkt

Öffentliche Gebäude dürfen auch weiterhin fotografiert werden - das Europäische Parlament hat sich für die Panoramafreiheit ausgesprochen.

BrüsselDeutsche Fotografen können aufatmen: Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mehrheitlich für eine Reform des Urheberrechts aus – und gegen eine mögliche Einschränkung der Panoramafreiheit. Damit sollen auch künftig in den meisten EU-Ländern Fotos von öffentlichen Gebäuden und Skulpturen gewerblich erlaubt sein.

Das Parlament hat sich mit seiner Entscheidung Julia Reda (Piraten) angeschlossen. Sie entwarf den Bericht, um die Urheberrechte in Europa der digitalen Zeit anzupassen. „Man kann also in vielen Mitgliedsstaaten weiterhin unbesorgt Selfies posten und sich berühmte Bauwerke bei Wikipedia ansehen. Ich werde mich weiter darum bemühen, dieses Recht auf ganz Europa auszudehnen.“

Urheberrecht in Deutschland

Eine Reihe von Gesetzen

Das Urheberrecht in Deutschland ist in einer Reihe von Gesetzen geregelt, mit denen die Rechte des Schöpfers eines Werks geschützt werden. Im Urheberrechtsgesetz werden ausdrücklich Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst erwähnt. Das Urheberrechtsgesetz aus dem Jahr 1965 gilt aber auch für journalistische Texte, Fotos und Grafiken. Es wird um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage erweitert.

Rechte an den Inhalten

Die Rechte an den Inhalten besitzt laut Urheberrecht allein der Urheber, also der Mensch, der „Schöpfer des Werks“ ist. Dem Urheber steht demnach das ausschließliche Recht der Verwertung zu. Journalisten, die für einen Verlag arbeiten, behalten das Urheberrecht, haben aber in der Regel dem Unternehmen die Nutzungsrechte an den Inhalten übertragen.

Neues Recht für Verleger

Mit der aktuellen Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes erhalten Presseverlage ein eigenes Leistungsschutzrecht. Ihnen wird das ausschließliche Recht zugesprochen, ihre Presseerzeugnisse und Teile daraus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Begründet wird dies mit der geistigen, organisatorischen und wirtschaftlich-finanziellen Leistung der Presseverleger.

Missbrauch verhindern?

Strittig ist, ob es zum Schutz der Presseverlage überhaupt eines gesonderten Gesetzes bedurft hätte. Die Verleger verweisen darauf, dass in einer rein analogen Welt kein zwingendes Schutzbedürfnis bestanden habe. Durch die digitale Verbreitung der Presseerzeugnisse müsse aber einer missbräuchlichen Nutzung der Presseinhalte durch Suchmaschinen und kommerzielle Nachrichtensammler ein Riegel vorgeschoben werden.

Frage der „Schöpfungshöhe“

Gegner des Leistungsschutzrechtes betonen, die Benutzung von Textausschnitten sei schon bislang im Urheberrecht geregelt gewesen. Sehr kurze Textausrisse erreichten in der Regel auch nicht die für einen Schutz nötige Schöpfungshöhe. Es fehle hier an der „wahrnehmbaren Formgestaltung» und eine «dem Schöpfer zuzurechnende Individualität des Werkes“. (dpa)

In vielen – nicht in allen. Wer Fotos vom nachts erleuchteten Eiffelturm schießt, das London Eye ablichtet oder die Kopenhagener Meerjungfrau fotografiert, sollte besser behutsam mit seinen Aufnahmen umgehen. Die genannten Objekte fallen nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit. Für eine gewerbliche Nutzung benötigen Fotografen die vorherige Einwilligung der Architekten. Die können im Zweifel klagen. Das kann teuer werden.

Sogar Hobbyfotografen oder Urlauber kann dies treffen. Zum Beispiel dann, wenn sie die Bilder in sozialen Netzwerke posten. Bei Facebook etwa übertragen die Nutzer sämtliche Rechte zur Weiterverwendung an die Plattform. Das schließt theoretisch auch kommerzielle Zwecke ein.

In welchen Ländern die Panoramafreiheit greift, wird wohl auch zukünftig nationalen Urheberrechten unterliegen. Der heutige Beschluss hat eine Verschärfung durch europäische Regeln abgelehnt – eine Vereinheitlichung bedeutet dies aber auch nicht.

Wirtschaft, Handel & Finanzen

Urheberrecht: EU-Parlament tritt Diskussion um Fotos von Gebäuden los

Abgeordnete aus Brüssel haben mit einem Vorschlag zur Reform des Urheberrechts für Wirbel gesorgt. Sie fordern, dass Fotos von Gebäuden und öffentlich sichtbarer Kunst nicht gewerblich verwendet werden dürfen, wenn man keine Erlaubnis der Urheber dafür hat. In Deutschland ist das bisher anders. Jeder darf Bilder von Gebäuden und öffentlichen Kunstwerken machen und sie frei nutzen, auch für kommerzielle Produkte wie Kalender oder Postkarten. Das nennt sich Panoramafreiheit.

Dessen ist sich auch Reda bewusst. Von ihrer Vision einer vollen Panoramafreiheit und einem einheitlichen europäischen Urheberrecht ist das Europaparlament noch weit entfernt. Die Meinungen zur Reform sind in Europa so unterschiedlich wie die Gesetzgebung.

So etwa beim Thema Leistungsschutzrecht. Während Reda für einen größtmöglichen freien Zugang der Nutzer zu Texten, Videos und Bildern plädiert, sehen viele Politiker geistiges Eigentum bedroht. „Wichtig war uns vor allem, die Position der Kreativschaffenden zu festigen und das Prinzip der fairen Bezahlung zu stärken“, sagt der SPD-Abgeordnete Dietmar Köster.

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler bemerkte bereits im Rechtsausschuss: „Urheberrecht sollte nicht einseitig als Verbraucherrecht gesehen werden.“ Zudem mache sie sich um die Bezahlung der Kreativen Gedanken. „Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, das Innovationen fördert und die Vergütung der Rechteinhaber sichert“, sagte die CSU-Europaabgeordnete.

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