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14.03.2017

07:57 Uhr

Digitaler Verbraucherschutz

Bürger misstrauen ihren Regierungen

VonDietmar Neuerer

Weltweit sehen sich viele Verbraucher von ihren Regierungen im digitalen Bereich nicht ausreichend geschützt. Der erste G20-Verbrauchergipfel in Berlin stellt sich dem Problem. Gefragt sind vertrauensbildende Maßnahmen.

Durchwachsener Zeugnis für Merkel & Co.: Fast die Hälfte der Verbraucher in Deutschland glauben laut einer Umfrage, dass die Bundesregierung ihre Rechte in der digitalen Welt nicht ausreichend schützt. dpa

Bundeskabinett.

Durchwachsener Zeugnis für Merkel & Co.: Fast die Hälfte der Verbraucher in Deutschland glauben laut einer Umfrage, dass die Bundesregierung ihre Rechte in der digitalen Welt nicht ausreichend schützt.

BerlinDeutlicher kann ein Bekenntnis zum Verbraucherschutz kaum ausfallen: „Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten“, versprach die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Ihrem Versprechen ließ die Koalition auch Taten folgen. Etliche Projekte wie etwa die Mietpreisbremse, das Kleinanlegerschutzgesetz oder die Erweiterung der Verbandsklagebefugnisse im Datenschutz wurden umgesetzt. Doch im digitalen Bereich sehen sich viele Verbraucher von ihrer Regierung im Stich gelassen. Und das ist nicht nur in Deutschland der Fall.

In anderen Ländern fällt das Urteil der Bürger sogar noch schlechter aus, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) in sechs G20-Staaten (Deutschland, Frankreich, USA, China, Argentinien, Südafrika) zu Einstellungen und Erwartungen in den Verbraucherschutz in der digitalen Welt zeigt. Die Umfrage und die Ergebnisse einer Studie zum Verbrauchervertrauen in der digitalen Welt liegen dem Handelsblatt vorab vor und sollen am Mittwoch in Berlin im Rahmen des G20 Consumer Summit vorgestellt werden.

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Für Verbraucher habe er „viele Verbesserungen“ auf den Weg gebracht, sagt Heiko Maas. Auch Verbraucherschützer loben den SPD-Minister in einem Bilanzpapier für das Erreichte. Die Wirtschaft sieht das allerdings anders.

Der internationale Verbrauchergipfel findet zum ersten Mal in der Historie der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Deutschland, das derzeit den G20-Vorsitz innehat, hat sich zum Ziel gesetzt, mit diesem neuen Format eine internationale Debatte über die Rechte und Interessen der Verbraucher in der digitalen Wirtschaft in Gang zu bringen. Dass es damit nicht zum Besten bestellt zu sein scheint, belegt die VZBV-Umfrage.

Demnach sind 46 Prozent der in den sechs G20-Ländern 6607 Befragten der Ansicht, dass die Regierung ihre Rechte in der digitalen Welt nicht ausreichend schützt. Auf die einzelnen Länder bezogen schneiden die USA am schlechtesten ab (55 Prozent). Dahinter folgen Südafrika (52 Prozent) und Frankreich (51 Prozent). In Deutschland haben fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) kein Vertrauen in ihre Regierung, wenn es um den Schutz ihrer Rechte im Internet geht; in Argentinien sind es 46 und in China 23 Prozent. Das Ergebnis für die Volksrepublik ist bemerkenswert, zumal die dortige Regierung zuletzt den Kampf gegen Internetdienste verschärft hat, mit deren Hilfe die Webblockade des Landes umgangen werden kann. In China sind nicht nur chinakritische Webseiten oder Nachrichtenportale gesperrt, sondern auch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, YouTube und selbst Googles Suchmaschine.

Wissenswertes rund um die G20

Was ist die G20?

Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Die G20-Staaten stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel  des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und drei Viertel des Welthandels. Ihre Beschlüsse haben hohe Signalwirkung und geben Anstoß für Reformen auf der nationalen und multinationalen Ebene.

Quelle: Bundesregierung

Wer gehört zu G20?

Der G20 gehören 19 Staaten sowie die EU an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Welche Organisationen sind bei G20 dabei?

An den G20-Gipfeln nehmen regelmäßig auch internationale Organisationen teil: Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), Finanzstabilitätsrat (FSB), Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und Vereinte Nationen (UN). Darüber hinaus können auf Einladung der jeweiligen Präsidentschaft weitere Staaten, Regionalorganisationen und internationale Organisationen hinzukommen.

Wie funktioniert die G20?

Die G20 ist keine internationale Organisation, sondern ein sogenanntes informelles Gremium. Das heißt: Die G20 fasst keine Beschlüsse, die eine direkte rechtliche Wirkung haben. Die G20 besetzt weder einen Verwaltungsrat mit ständigem Sekretariat noch eine ständige Vertretung ihrer Mitglieder. Deshalb spielt die jährlich wechselnde Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle.

Womit befasst sich die G20?

Die Staats- und Regierungschefs befassen sich traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte.  Darüber hinaus befasst sich die G20 fortlaufend damit, wie ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft erreicht und Beschäftigung gefördert werden kann. Seit dem ersten G20-Gipfel in Washington 2008 gehört auch das Thema Handel zur ständigen Agenda der G20, denn Wachstum und Beschäftigung brauchen freien Handel weltweit. Die G20 setzt deshalb regelmäßig deutliche Zeichen gegen Protektionismus und für faire Wettbewerbsbedingungen. Auch andere Themen von globaler Bedeutung (z.B. Klimawandel, Entwicklungspolitik, Digitalisierung, Flüchtlingspolitik, Terrorismusbekämpfung) können eine Rolle spielen. Deshalb kommen auf Einladung des jeweiligen Gastgeberlandes noch Fachministertreffen hinzu.

Abschottung ist aber nicht das Signal, das der Gipfel in Berlin senden will. Die Veranstaltung unter dem Motto „Eine digitale Welt schaffen, der Verbraucher vertrauen“, zu der rund 300 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft erwartet werden, sucht nach Möglichkeiten, verloren gegangenes Verbrauchervertrauen wieder zurückzugewinnen.

„Wenn wir von Digitalisierung reden, dann reden wir von Chancen, aber auch enormen Herausforderungen“, sagt Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wirtschaft und Politik müssten Schritt halten mit den Entwicklungen. „Sie dürfen den Fortschritt aber nicht bremsen, sondern müssen den Zugang aller Menschen zum Netz und ihre Sicherheit in der digitalen Welt sichern.“ Das gehe aber nur durch Zusammenarbeit, Vertrauen und das „gemeinsame Ziel, Digitalisierung stets zum Vorteil der Menschen mitzugestalten“.

Das ist leichter gesagt, als getan. Laut der VZBV-Umfrage ist die Sorge der Bürger in punkto Sicherheit besonders groß. So fürchten 72 Prozent der in den sechs G20-Ländern befragten Verbraucher, dass zu viele ihrer persönlichen Daten über das Internet für wirtschaftliche Zwecke gesammelt werden. Eine ähnliche Zahl (68 Prozent) befürchtet, dass digitale Zahlungssysteme nicht sicher genug sind. Die Umfrage ergab auch, dass fast zwei Drittel (59 Prozent) der Menschen Angst vor Datenmissbrauch bei neuen digitalen Technologien wie dem vernetzten Haushalt (Smart Home) oder fahrerlosen Autos haben.

Kommentare (1)

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14.03.2017, 10:42 Uhr

Natürlich wird der jeweiligen Regierung misstraut.
Nicht überall läuft es so demokratisch wie bei Putin und Trump.

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