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03.12.2015

04:59 Uhr

Dilma Rousseff

Brasilien will seine Präsidentin absetzen

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat mit Korruptionsvorwürfen und einer schwächelnden Wirtschaft zu kämpfen. Nun räumt ein erbitterter Feind den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren frei.

"Dilma raus" steht auf dem T-Shirt einer Demonstrantin, die in der Nähe des brasilianischen Parlamentsgebäudes gegen die Präsidentin Dilma Rousseff protestiert. Reuters

Protest in Brasilien

"Dilma raus" steht auf dem T-Shirt einer Demonstrantin, die in der Nähe des brasilianischen Parlamentsgebäudes gegen die Präsidentin Dilma Rousseff protestiert.

BrasiliaDer Vorsitzende des brasilianischen Parlaments hat grünes Licht für ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff gegeben. Eduardo Cunha gab damit am Mittwoch Forderungen der Opposition nach. Er ist ein erklärter Feind der Regierungschefin.

Er begründete den Schritt am Mittwoch mit einer mutmaßlichen Fälschung der Staatskonten, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Rousseff wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf im vergangenen Jahr zu finanzieren. Ihre Ablösung hielten die meisten Experten für unwahrscheinlich. Denn um das Verfahren in Gang zu bringen, müssten zwei Drittel des Unterhauses zustimmen.

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Am 1. Januar hatte Rousseff ihre zweite Amtszeit angetreten. Doch seit Monaten schon steht sie wegen des Korruptionsskandals um den Staatskonzern Petrobras massiv unter Druck. Zwar wird nicht gegen Rousseff selbst ermittelt, doch ihre Umfragewerte sind im Keller. Die Rücktrittsforderungen an ihre Adresse wurden zuletzt lauter. Zu allem Überfluss macht der Präsidentin die Wirtschaftskrise in Brasilien zu schaffen.

Im Oktober kam der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass Rousseff im Jahr 2014 die Haushaltsgesetze gebrochen habe, indem sie mit Geldern von Staatsbanken Budgetlöcher gestopft und Sozialausgaben bezahlt habe. Die Vorwürfe ebneten den Weg für das Amtsenthebungsverfahren, dem Cunha nun zustimmte. Nun muss eine Sonderkommission mit Vertretern aller Parteien dessen Entscheidung prüfen, dann müssten die Abgeordneten über die Einleitung des Verfahrens abstimmen.

Rousseff wehrte sich vehement gegen die Anschuldigungen. „Ich habe keine illegalen Akte verübt, gegen mich liegt kein Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Gelder vor“, erklärte sie im Fernsehen. „Ich habe keine Offshore-Bankkonten, ich habe keine geheimen Vermögen.“

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Der Korruptionsskandal um den Erdölkonzern Petrobras eskaliert. Ein prominenter Senator und ein Banker werden festgenommen. Beide sollen in die Schmiergeldaffäre um Petrobras-Verträge verwickelt sein.

Letztere Worte werteten Beobachter als Seitenhieb auf Cunha, der wegen Vorwurfs der Annahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe selbst in Bedrängnis ist. Die Anschuldigungen drehen sich um die Petrobras-Affäre: Manager des Staatskonzerns und Politiker sollen im Gegenzug für Schmiergelder von großen Baufirmen aufgeblähte Verträge vergeben haben.

Cunha selbst steht im Verdacht, umgerechnet 4,7 Millionen Euro auf Schweizer Konten geparkt zu haben. Weithin wird in Brasilien angenommen, dass der Parlamentspräsident bald festgenommen werden könnte.

Auch der Rauswurf aus dem Unterhaus droht dem Politiker. Dort prüft ein Ethikausschuss, ob eine Abstimmung über dessen Verbleib als Kongressabgeordneter während der Korruptionsermittlungen angesetzt werden soll.

Cunhas Entschluss zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff fiel Stunden nach einer Andeutung von drei Mitgliedern der regierenden Arbeiterpartei, die im 21-köpfigen Ethikkomitee sitzen: Sie zeigten sich offen für ein Votum über sein politisches Schicksal - und könnten damit in dem zwischen zwei fast gleich große Lager gespaltenen Gremium das Zünglein an der Waage sein.

Mitglieder von Rousseffs Arbeiterpartei kritisierten das Verfahren gegen die Präsidentin vor diesem Hintergrund als Racheakt Cunhas. Dieser „hat das niedrigste Niveau der Erpressung geschaffen, das eine Nation erleben kann“, sagte der Parteichef im Senat, Humberto Costa.

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