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01.10.2012

23:55 Uhr

Diplomatenkreise

Stemmt sich Deutschland gegen Hilfen für Spanien?

Diplomaten heizen die Gerüchteküche an: Spanien wolle nun doch ein volles Hilfsprogramm bei der EU beantragen - und Deutschland sei dagegen. Davon weiß eine spanische Regierungssprecherin allerdings nichts.

Diplomaten zufolge ist Deutschland skeptisch gegenüber einem zweiten Hilfsprogramm für Spanien. dpa

Diplomaten zufolge ist Deutschland skeptisch gegenüber einem zweiten Hilfsprogramm für Spanien.

MadridNach langem Zaudern will Spanien nach Angaben ranghoher EU-Diplomaten nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen - allerdings tritt jetzt Deutschland auf die Bremse.

"Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen", sagte eine hochrangige europäische Quelle der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Drei andere Spitzen-Diplomaten aus der Euro-Zone bestätigten den Sinneswandel.

Demonstration in Madrid

Video: Demonstration in Madrid

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Spanien könnte demnach bereits am Wochenende den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen - und damit noch vor dem regulären Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg.

Zur Stützung des kriselnden Banksektors hat das hoch verschuldete Land bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die damit verbundenen Reformauflagen beziehen sich aber nur auf die Bankenbranche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt die spanischen Reformbemühungen gewürdigt und erklärt, das Land brauche kein zweites Hilfsprogramm.

Hinter vorgehaltener Hand sagten nun mehrere europäische Diplomaten und auch eine ranghohe deutsche Quelle, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen dem Bundestag immer weitere Einzelentscheidungen über Euro-Hilfsanträge ersparen wolle.

Der ESM im politischen und juristischen Gegenwind

21. Juli 2011

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus). Er soll ab Mitte 2013 stehen, einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben und im Notfall Eurostaaten vor der Pleite bewahren. Der Betrag soll sich aufteilen in 620 Milliarden Euro sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien und ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro.

10. Oktober 2011

Die Mitglieder der FDP können über die Haltung ihrer Partei zum ESM entscheiden. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übergibt in der Parteizentrale die Unterschriften von mehr als 3800 Mitgliedern und bringt damit das Verfahren auf den Weg. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Rettungsschirm verhindern.

16. Dezember 2011

Der FDP-Mitgliederentscheid bestätigt den Kurs der Parteiführung. Den Antrag der ESM-Gegner unterstützten lediglich 44,2 Prozent.

23. Januar 2012

Die Finanzminister der Eurozone verständigen sich unter anderem darauf, dass der Krisenfonds am 1. Juli 2012 starten soll - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

14. März 2012

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags und zur finanziellen Beteiligung an dem neuen Fonds. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro und übernimmt Garantien von 168,3 Milliarden.

30. März 2012

Die Euro-Finanzminister einigen sich, den neuen Rettungsfonds auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken, indem auch verschiedene Töpfe aus dem bisherigen Fonds EFSF hinzugezählt werden.

19. Juni 2012

Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend unterrichtet. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entscheidet Karlsruhe auf eine Klage der Grünen-Fraktion. Der Bundestag müsse frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen können.

21. Juni 2012

Die Bundesregierung einigt sich mit SPD und Grünen auf ein Kompromisspaket zur Ratifizierung von europäischem Fiskalpakt und ESM. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Gauck teilt mit, er werde die Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts wegen angekündigter Klagen zunächst nicht unterzeichnen.

29. Juni 2012

Bundestag und Bundesrat verabschieden jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlt die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit. Im Bundesrat lehnt nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg die Verträge ab. Beim Bundesverfassungsgericht gehen mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

10. Juli 2012

In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM statt. Die Kläger - darunter die Bundestagsfraktion der Linken, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler - sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird. Sie wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

11. September 2012

Es bleibt dabei: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, entschied das Gericht. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Er hatte beantragt, den Urteilstermin vom 12. September zu verschieben, falls das Gericht nicht bis zu diesem Termin über seinen Antrag entscheiden könne.

12. September 2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ab, der Weg ist frei.

"Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken", hieß es in den Kreisen. "Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln - wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen."

Auf die Frage, ob Deutschland Spanien geraten habe, mit dem Hilfsantrag zu warten, sagte ein Regierungssprecher in Berlin, jedes Land entscheide eigenständig. Deutschland dränge weder in die eine noch in die andere Richtung.

Eine Sprecherin des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärte dazu, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag. Die EZB hatte angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen eines strauchelnden Euro-Landes zu kaufen, sollte dieses komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich den damit verbundenen Auflagen beugen.

Von

rtr

Kommentare (25)

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Eurowahn

02.10.2012, 00:15 Uhr

Spanien ist auf einem guten Weg, Spanien braucht kein zweites Rettungsprogramm, sagt Herr Schäuble.
Die Wirklichkeit sieht wohl ganz anders aus - viel anders !! Und schon wieder hat Herr Schäuble gelogen ???? Wie auch zig-Mal zuvor bei Griechenland oder auch bei Portugal. Herr Schäuble, entweder haben Sie die wahre Situatiuon nicht erkannt, im Gegensatz zu jedem "Stammtischbruder", dann sind sie als Finanzminister total unfähig !!! So eine unfähigen und verlogenen Finanzminister hatte Deutschland noch nie. Man könnte jetzt seitenweise davon berichten, wie oft Sie schon gelogen haben, oder Sie haben die wirtschaftlichen Situation nie erkannt. In jedem der Fälle sind Sie als Finanzminister untragbar, entweder, weil Sie durch ihre katastrophalen Fehleinschätzungen nicht in der Lage sind das Amt des Finanzministers auszuüben. Oder Sie haben schon zig-Mal bewußt gelogen, dann sind Sie ein schamloser Lügner. Das Schlimme ist nur, dass Sie keinerlei Unrechtsbewußtsein, Ehre oder Scham besitzen. Sie sollten zurücktreten, Herr Schäuble. Jeder anständige Mensch würde sich nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen. Aber da sieht man schon ihre ganze Verkommenheit. Leute, die die Lage im Gegensatz zu Ihnen richtig einschätzen titulieren Sie als Milchmädchen etc. !!! Eine Schande ist auch, dass die Presse Sie nicht demontiert. Die Presse hat schon oft Politiker wegen viel kleinerer "Fehlverhalten" demontiert und so zum Rücktritt gezwungeb. Aber die Presse ist offensichtlich nicht gewillt ihre Lügen zu entlarven und Sie öffentlich anzuprangern. Ebenfalls eine Schande für die 4. Gewalt im Staat. Dass die Presse ihre Lügen ungestraft durchgehen lässt ist mehr als beschämend.

SabineM

02.10.2012, 00:19 Uhr

Hier wird wieder geschachert, getrickst und getäuscht. Letztlich mit Sicherheit wieder auf Kosten Deutschlands.

Account gelöscht!

02.10.2012, 00:29 Uhr

10 kleine Geberlein...da warens nur noch..
...am Ende Frankreich..Deutschland bleibt als einziges Geberland übrig

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