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10.03.2012

19:59 Uhr

Diplomatie

Annan „tief besorgt“ über syrische Situation

Die Gespräche von UN-Sondergesandtem Kofi Annan mit Syriens Staatschef Assad sollten auf ein Ende der Gewalt hinwirken. Die Friedensbemühungen der UN wurden von einem Angriff der Assad-Truppen auf Idlib konterkariert.

Kofi Annan (links) und Baschar al-Assad. dpa

Kofi Annan (links) und Baschar al-Assad.

Beirut, Damaskus, KairoDer Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hat sich am Samstag in Damaskus für ein Ende des Blutvergießens eingesetzt. Im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich der ehemalige UN-Generalsekretär für einen Dialog zwischen dem Regime und den Regierungsgegnern ausgesprochen, verlautete aus arabischen Diplomatenkreisen. Nach dem Gespräch äußerte sich Annan „tief besorgt“.

Der ehemalige UN-Generalsekretär habe am Samstag in Damaskus „mehrere Vorschläge“ für ein Ende der Gewalt unterbreitet, teilte die UNO in New York mit, weitere Details wurden nicht genannt. Die syrische Armee drang während Annans Besuch nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in die Oppositionshochburg Idlib ein.

In Kairo berieten derweil die arabischen Staaten über ihr weiteres Vorgehen - zeitweise auch mit Russland. Das Golfemirat Katar brachte erneut einen Militäreinsatz ins Gespräch. Die Europäische Union kündigte neue Sanktionen an.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Assad habe Annan, dem gemeinsamen Beauftragten von UN und Arabischer Liga, ernsthafte Bemühungen zur Lösung des Konflikts zugesagt, berichteten die staatlichen syrischen Medien. Assad habe aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ein politischer Prozess nicht erfolgreich sein könne, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos stifteten, berichtete die Nachrichtenagentur Sana. Das syrische Regime bezeichnet die Opposition als Terroristen.

Annan wollte im Laufe des Tages auch mit Regimegegnern zusammenkommen. Weite Teile der Opposition lehnen allerdings einen Dialog mit dem Assad-Regime ab. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr wurden nach UN-Schätzungen mehr als 7500 Menschen getötet.

Kommentare (3)

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btw

10.03.2012, 20:20 Uhr

was unser haseln nicht verstehen: es gibt keine syrische "Situation".
Es gibt einfach nur leute, die Krieg führen wollen, notfalls mit Hilfe der Israelis.
Und da sehen die Namen ganz einfach anders aus.

Paolo-Pinkel

11.03.2012, 01:22 Uhr

Wahl Frankfurt/main: Erwähnte ich die Scheidungsfolgekosten-finanzierung per SOZIALBETRUG bei SPD-StadtverordnetINNen?
Interssiert Sie wohl wie eine Eisenstange aus dem umgefallen Sack Wurst.

Thomas-Melber-Stuttgart

11.03.2012, 08:53 Uhr

Im Gegensatz zu unserer Regierung duldet Herr Assad keine rechtsfreien Räume.

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