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07.11.2013

04:36 Uhr

Diplomatie

Kerry versucht Wogen zu glätten

Der US-Außenminister sagte in einem neuen Interview, die diplomatischen Spannungen wegen der Spionageenthüllungen dürften nicht von gemeinsamen Zielen ablenken – und sagte, er plane einen Deutschlandbesuch.

Gemeinsame Ziele seien „zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten“. AFP

Gemeinsame Ziele seien „zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten“.

BerlinUS-Außenminister John Kerry hat Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden eingeräumt. Der „Bild“-Zeitung sagte Kerry: „Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.“ Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber „zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten“, warnte Kerry.

Kerry versprach eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre um die Abhöraktion gegen Merkel. Nach einem ersten Treffen in Washington solle es weitere Gespräche zwischen den beiden Regierungen geben, sagte Kerry weiter. „Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen“, sagte Kerry dem Blatt.

Kerry würdigte das internationale Engagement Deutschlands als entscheidenden Beitrag für Frieden und Wohlstand. „Wir wissen Deutschlands internationale Führungsrolle sehr zu schätzen. Von Afghanistan über den Nahen Osten bis zum Frieden auf dem Balkan - Deutschlands Beitrag ist entscheidend für Frieden und Wohlstand und eine bessere Zukunft.“ Deutschland habe auch eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Eurozone „durch unbekannte wirtschaftliche Gewässer zu lotsen“.

Unterdessen sieht die Bundesregierung gute Chancen, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA noch in diesem Jahr auf eine neue Grundlage zu stellen. Der amtierende Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dies sei eine gute Gelegenheit, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln.

Spionage-Skandal

Angst vor Bruch mit USA: Merkel fürchtet Snowden-Befragung

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Die Bundesregierung will eine Befragung Snowdens in Moskau prüfen. Asyl für den US-Informanten in Deutschland lehnt sie weiter ab. Die Entscheidung vom Sommer, Snowden kein Asyl oder Aufenthaltsrecht zu gewähren, werde aufrechterhalten, sagte der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter werde in den USA nicht politisch verfolgt. Nun müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in der russischen Hauptstadt möglich sei.

Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. In Moskau hat er bis zum Sommer 2014 Asyl erhalten. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Snowden-Unterstützerin Sarah Harrison seit dem Wochenende in Deutschland aufhält. Das geht aus einer Botschaft der Wikileaks-Mitarbeiterin hervor, die sie auf der Website der Enthüllungsplattform veröffentlichte.

Wie ihre weiteren Pläne sind, schreibt sie darin nicht. Ihre Anwälte hätten ihr aber geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren, weil sie dort nicht sicher sei. Harrison hatte die vergangenen Monate an der Seite Snowdens in dessen russischem Asyl verbracht und war auch bei dem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dabei.

Kommentare (5)

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Besorgter-Gast

07.11.2013, 08:33 Uhr

Na, dann müssen die dt. Regierungsmitglieder aber viel trinken, nicht daß der Mund trocken wird beim vielen Schuhelecken.

KritischeStimme

07.11.2013, 09:23 Uhr

Natuerlich bleibt die US bei Massenausspaehung,die ist naehmlich eine moderne Waffe und besonders durch die dominante US-Position im Internet.Diese Waffe wurde+wird eingesetzt in Syrien,Aegypten,Iran,Russland,China,India,Brasilien,EU,und viele andere Laender um die US-Hegemonie zu bestaendigen+feindliche USRegime zu untergraben+zubeseitigen.Gebaeude voll mit tausenden Mitarbeitern arbeiten dran Laender zudestabilisieren.In Aegypten hat man den Aufstand gegen Mursi organisiert,in Syrien wurde der Aufstand gegen Assad geregelt wobei mehrere sogenannte Blogger aufgeflogen sind,Iran kann sich auch freuen in eine staendige Aufmerksamkeit.Natuerlich verstoesst das gegen internationales Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta,aber Politiker wie Merkel werden einfach gesagt das es sich um normale Proteste handelt.
So ist der Freihandelsvertrag mit US die naechste Waffe die auf die EU angesetzt wird und alle EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal is a full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 von GeorgeMonbiot.Die Laender in NordAmerika die sich schon im Freihandelsvertrag befinden (Canada+Mexiko) koennen ein Lied davon singen.Viele wichtige wirtschaftliche EU-Gesetze werden ausser Kraft gesetzt.Die EU wird total der USDiktatur der USGrosskonzerne+USWallstreetbanken ausgeliefert.Die EUWirtschaft wird abgewuergt und eine neue wirtschaftliche Krise startet

Account gelöscht!

07.11.2013, 09:25 Uhr

Interessant zu sehen was man so unter Partnerschaft und "Freundschaft" versteht.
Da gefällt mir die Art von Kerry deutlich besser, wenn er auch nicht anders kann. Aber als Partner kann man sich auch die Meinung sagen und die Fehler des anderen sehen ohne gleich den Kriecher zu machen wie im Sommer.
Hier müssen Merkel, Pofalla, Friedrich etc. nochmal zur Diplomaten-Schule gehen, statt Lobbyisten, Bankern und Großindustrie die Macht zu überlassen. Denn das ist die Pfeife nach der getanzt wird.

Die Außenpolitik ist und war eine der größten Schwächen dieser Regierung. Auch wenn Westerwelle in den letzen Monaten einiges aufholen konnte, muß ja auch mal gesagt werden.

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