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15.07.2014

04:40 Uhr

Diplomatische Initiativen

Ringen um Frieden in Nahost

Die internationale Gemeinschaft sucht nach Lösungen für den Gaza-Konflikt. Ägypten startet eine neue Initiative. Bundesaußenminister Steinmeier trifft beide Seiten. In Gaza geht das Töten aber vorerst weiter.

Raketen über Gaza: Seit Beginn des neuesten Konfliktes starben über 180 Palästinenser. Reuters

Raketen über Gaza: Seit Beginn des neuesten Konfliktes starben über 180 Palästinenser.

Jerusalem/GazaDer Nahe Osten hofft auf Frieden: Das israelische Sicherheitskabinett trifft sich nach einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen, um über einen von Ägypten vorgelegten Fahrplan für eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt zu beraten.

Die kurz zuvor von der Regierung in Kairo vorgelegten Vorschläge sehen unter anderem vor, dass eine Feuerpause am Dienstagmorgen um 8.00 Uhr MESZ beginnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry sind vor Ort unterwegs, um die Friedensdiplomatie voranzutreiben.

Hamas: Mehr als bloß „Ruhe“

Der führende Hamas-Politiker Ismail Hanija sagte am Montagabend im Fernsehen, seine Organisation sei offen für Initiativen, die zu einem Ende der Gewalt im Gazastreifen führen.
Er bestätigte diplomatische Gespräche, bezog sich aber nicht direkt auf die ägyptische Initiative. Hanija sagte weiter, er strebe mehr an als lediglich „Ruhe“. Er prangerte die jahrelange Blockade des Gazastreifens durch Israel an, die eine „Situation voller Leiden“ geschaffen habe. Diese „armselige Realität“ müsse geändert werden.

Die Hamas-Bewegung lehnte jedoch eine Feuerpause ab, wie aus einer in der Nacht zum Dienstag verbreiteten Pressemitteilung hervorgeht. „Wir lehnen jede Feuerpause vor einem Abkommen ab“, heißt es. „In keinem Krieg hat es je eine Feuerpause ohne vorherige Vereinbarung gegeben.“

Forderungen der Hamas und Israels für eine Waffenruhe

Härterer Schlagabtausch

Israel und die militanten Palästinenser im Gazastreifen liefern sich einen immer härteren Schlagabtausch. Beide Seiten haben Bedingungen für eine neue Waffenruhe genannt. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, hat fünf Forderungen aufgestellt:

Erste Forderung

Ende der Blockade des Gazastreifens

Zweite Forderung

Ende der israelischen Militäroperationen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen

Vierte Forderung

Israel soll Sabotageversuche des Versöhnungspakts zwischen Hamas und der gemäßigten Fatah stoppen

Dritte Forderung

Israel soll alle Palästinenser freilassen, die vor drei Jahren im Tausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigekommen waren und dann wieder festgenommen wurden

Fünfte Forderung

Israel soll die Arbeit der neuen palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas nicht stören. Die Palästinenserbehörde soll nicht daran gehindert werden, Gehälter an rund 42.000 Angestellte der Hamas im Gazastreifen auszuzahlen.

Israels Forderung

Israel fordert als Bedingung für ein Ende seiner Angriffe im Gazastreifen einen Stopp der Raketenangriffe militanter Palästinenser auf israelische Städte und eine Wiederherstellung der Ruhe.

Die von Ägypten vorgelegte Initiative sieht neben der Feuerpause vor, dass innerhalb von 48 Stunden hochrangige Delegationen aus Israel und den Palästinensischen Gebieten nach Kairo reisen, um indirekte Gespräche zu führen und eine Lösung der Krise auszuhandeln.

Die Initiative sieht vor, dass Israel alle Angriffe auf Gaza einstellt und die Palästinenser von Kampfhandlungen gegen Israelis absehen. Grenzübergänge sollten für Menschen und Güter geöffnet werden, sobald sich die Sicherheitslage stabilisiert habe. Zunächst sollten Maßnahmen zur Deeskalation umgesetzt werden und spätestens zwölf Stunden nach Zustimmung beider Seiten zum Fahrplan die Waffenruhe vollständig eingehalten werden.

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