Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.03.2011

12:58 Uhr

Diplomatische Offensive

Sarkozy wertet Libyens Rebellen im Alleingang auf

Die EU segnet neue Sanktionen gegen Gaddafi ab. Frankreich wertet die libyschen Rebellen diplomatisch auf und riskiert Streit mit der Bundesregierung. Das EU-Parlament unterstützt Sarkozys Politik.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die Rebellen im Alleingang anerkannt. Quelle: Reuters

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die Rebellen im Alleingang anerkannt.

Paris/BrüsselDie neuen EU-Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi treten noch in dieser Woche in Kraft. Der Rat der Europäischen Union schloss am Donnerstag das schriftliche Beschlussverfahren ab, wie die ungarische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Die Sanktionen können demnach bereits an diesem Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und Gültigkeit erlangen. Die neuen Druckmittel sehen vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren.

Frankreich hat derweil als erstes Land der Europäischen Union den Nationalrat der Rebellen als einzigen legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes anerkannt. Frankreich werde einen Botschafter nach Benghasi schicken und selber einen Gesandten der Rebellen empfangen, sagte ein Vertreter des Amtes von Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag. Die Erklärung wurde nach einem Treffen Sarkozys mit Abgesandten des Rebellenrates abgegeben. Benhgasi im Osten Libyens ist das Machtzentrum des Aufstandes gegen Machthaber Muammar Gaddafi, dessen Truppen den Westteil des Landes halten.

Frankreich gibt damit möglicherweise den Kurs für das Treffen der Außenminister der 27 EU-Staaten und die Nato-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag vor. In Brüssel will die EU Möglichkeiten ausloten, um den Druck auf Gaddafi zu verstärken, den blutigen Kampf gegen die Aufständischen zu beenden. Unterstützung erhält Sarkozy vom EU-Parlament, das ebenfalls auf eine Anerkennung der libyschen Opposition drängt. Der Prozess der offiziellen Anerkennung der Opposition in Bengasi sollte eingeleitet werden, hieß es in einer Entschließung, die die Volksvertreter am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten.

Was eine Flugverbotszone bedeuten würde

Wie würde eine Flugverbotszone funktionieren?

Kampjets, Marine-Einheiten und Aufklärungsflugzeuge hindern durch die Überwachung des libyschen Luftraums und die Androhung oder den Einsatz von Waffengewalt Gaddafis Luftwaffe daran, Einsätze zu fliegen. Gewalt kommt nur dann zum Einsatz, wenn Gaddafis Jets nicht am Boden bleiben – oder sich die Einheiten, die den Luftraum überwachen verteidigen müssen, weil sie selber angepeilt oder angegriffen werden. Auch Rebellen-Flugzeuge dürften nicht fliegen - Flugverbot heißt Flugverbot.

Wer würde die Flugverbotszone durchsetzen?

Als Führungsmächte kommen nur die USA oder andere NATO-Staaten infrage – nur sie verfügen über die militärischen und logistischen Mittel, um die Überwachung zu gewährleisten. Denkbar ist aber theoretisch auch eine Beteiligung anderen arabischer Staaten oder Nachbarstaaten in Afrika oder Unterstützung aus Russland und China – sollten sie wider Erwarten im UNO-Sicherheitsrat für die Flugverbotszone stimmen.

Wer müsste dem Plan zustimmen?

Völkerrechtlich einwandfrei legitimiert wäre der Militäreinsatz gegen die libysche Luftwaffe nur durch ein UNO-Mandat: Dafür müssten im Sicherheitsrat neun von 15 Mitglieder einer Resolution zustimmen. Keine der fünf Vetomächte (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich) dürfte Einspruch einlegen.

China und Russland haben allerdings bereits mehrfach Bedenken gegen den Vorschlag geäußert. Die Chancen auf ein UNO-Mandat sind damit gering. Die entscheidende Frage ist, ob die USA und Europa auch ohne internationale Zustimmung gegen die libysche Luftwaffe aktiv werden würde – wie 1999 bei der Kosovo-Intervention oder 2003 im Irak-Krieg.

Spätestens dann, wenn Gaddafi in den Kämpfen die Oberhand gewinnt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung verübt, dürfte der Westen zum Handeln gezwungen sein – wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren will. Um die Legitimation des Einsatzes zu erhöhen, wollen die USA und Europa auch das Votum der Arabischen Liga am Samstag abwarten.

Was würde eine Flugverbotszone bedeuten?

Militärisch kommt es faktisch zum Kriegseinsatz westlicher Luftwaffen gegen die libysche Armee. Denn die Piloten, die das Flugverbot überwachen, müssen sich mit Waffengewalt verteidigen, wenn Gaddafis Radar sie anpeilt oder angreift.

Politisch bedeutet die Maßnahme, dass der Westen Angriffe gegen die libysche Bevölkerung zwar verhindert, sich dafür aber massiv in die inneren Angelegenheiten und den Fortgang der Revolution in Libyen einmischt. Er würde faktisch zum fliegenden Beschützer der Rebellen – und würde ihnen damit wahrscheinlich zur Macht verhelfen.

Aus den Demonstranten vom 17. Februar sind inzwischen paramilitärische Rebellen geworden, die Gaddafi offen bekämpfen – mit einer friedlichen Protestbewegung wie in Ägypten hat das nur noch wenig zu tun.

Würde eine Flugverbotszone das Blutvergießen beenden?

Die Luftwaffe ist offenbar Gaddafis tödlichstes Instrument im Krieg gegen sein Volk: Laut Augenzeugen bombardiert sie ohne Rücksicht auf zivile Verluste libysche Städte. Die halbe Stadt sei durch Luftangriffe zerstört worden, sagte ein Rebellenkämpfer in Sawija, die Stadt läge auch unter Artilleriefeuer. Ein Flugverbot würde Gaddafis Machtspiel empfindlich stören.

Um Massaker an der Bevölkerung auf Dauer zu verhindern, müsste Gaddafi aber höchstwahrscheinlich gestürzt werden. Ohne Bodentruppen dürfte das kaum gelingen. In Bosnien, dem Kosovo und dem Irak hatte der Sicherheitsrat in den 1990er Jahren Flugverbote verhängt, aber jeweils mit der Stationierung von internationalen Kräften am Boden unterstützt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sollte den UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Flugverbotszone drängen, hieß es in dem Papier. Gleichzeitig verlangte das Parlament den sofortigen Rücktritt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, „um weiteres Blutvergießen zu verhindern und einen friedlichen politischen Übergang zu ermöglichen“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte zurückhaltend auf die Anerkennung des libyschen Rebellenrates durch Frankreich. Vor einem solchen Schritt der Bundesregierung müssten die Sondierungen der EU und des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen abgewartet werden, sagte der FDP-Politiker am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. „Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es zu tun hat.“ Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es ergänzend, man könne eigentlich nur Staaten anerkennen. Es sei auch unklar, ob es sich bei dem Nationalrat der Rebellen um Vertreter des gesamten libyschen Volkes handele.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Thomas-Melber-Stuttgart

10.03.2011, 12:31 Uhr

Gibt es überhaupt ein "libysches Volk"? Und: wer sind eigentlich diese Aufständischen, sprechen Sie tatsächlich für eine mehrheit? Davon ab: 'mal sehen wie Paris reagiert, wenn es in der Bretagne oder auf Korsika zu ähnlichen Entwicklungen kommt.

AbgehobeninBerlin

10.03.2011, 13:14 Uhr

Den Alleingang habt Ihr lahmaschigen Deutschen Fehlzünder
doch selbst verbrochen! In Lybien ist Bürgerkrieg
und Ihr jubelt den Betrüger KTG hoch.
Das ist typisch für unser im Weltraum schwebendes Berlin
weit weg von der Realität

stetson

10.03.2011, 13:15 Uhr

Ich habe für unsere Regierung nichts als Verachtung über, weil sie Menschenleben mit zweierlei Maß misst. Wenn in Afganistan dieses Jahr jeden Tag nur 1 deutscher Soldat gefallen wäre (bis heute dann insgesamt ca. 69) dann hätten wir hier Alarmstufe Rot. Tausende tote Libyer in 2 Wochen sind für unsere Regierung kein Grund zur Eile. Shame on you!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×