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20.04.2014

09:41 Uhr

Diskussion auf EU-Ebene

Oettinger schlägt europaweite Pkw-Maut vor

Die Diskussion um eine Pkw-Maut nimmt neue Fahrt auf. EU-Energiekommissar Günther Oettinger befeuert die Debatte jetzt mit dem Vorschlag, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen.

Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bringt eine europaweite Pkw-Maut ins Spiel. dpa

Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bringt eine europaweite Pkw-Maut ins Spiel.

Berlin"Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Daher könne er sich eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugutekommen. Ein solches Konzept finde er besser als die von der großen Koalition auf Betreiben der CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer.

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe seine Zweifel an dem deutschen Modell, sagte Oettinger. Wenn der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden sei. Dobrindt will die Pkw-Maut ab 2016 einführen. Die Ausgestaltung dürfte europarechtlich schwierig werden. Denn mit der umstrittenen Abgabe sollen nur ausländische Fahrzeughalter auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Inländische Fahrzeughalter sollen nicht zusätzlich belastet werden.

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In zwei Jahren will der Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Zwangsabgabe für Autobahnnutzer einführen. Deutsche Autofahrer sollen davon nicht belastet werden. Die Ausgestaltung dürfte allerdings schwierig werden.

Von

rtr

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