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23.10.2016

15:15 Uhr

Diskussion mit der EU

Italien verschärft Ton im Defizit-Streit

Italien verlangt angesichts der Flüchtlingskrise und dem Wiederaufbau nach dem Erdbeben mehr Verständnis der EU für sein Haushaltsdefizit. Finanzminister Padoan droht indirekt damit, eine Mauer gegen Migranten zu errichten.

Die italienische Regierung erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent. dpa

Italien und die EU

Die italienische Regierung erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent.

Italien hat im Zwist über seine Haushaltspläne den Ton gegenüber der Europäischen Union verschärft. Finanzminister Pier Carlo Padoan bekräftigte in einem Interview der Zeitung „La Repubblica“ (Sonntagausgabe), Brüssel müsse akzeptieren, dass sein Land zusätzliche Kosten durch die Flüchtlingskrise und den Wiederaufbau nach dem Erdbeben vom August zu bewältigen habe.

„Europa muss entscheiden, auf welcher Seite es steht“, sagte Padoan. Es könne entweder Italiens Anstrengungen bei der Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen anerkennen, die über das Mittelmeer kommen, oder sich für die ungarische Option entscheiden, die Mauern gegen Migranten vorsehe. „Das wäre der Anfang vom Ende“ für die EU, betonte der Minister.

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Der italienische Wirtschaftsminister wirbt vor dem EU-Gipfel für eine vertiefte Integration der nach dem Brexit verbleibenden 27 Staaten. Im Interview tritt er zudem der wachsenden Europa-Skepsis entgegen.

Die italienische Regierung erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent, vorausgesagt gewesen waren zwei Prozent. Der Haushaltsentwurf des hoch verschuldeten Landes muss noch von der EU-Kommission abgesegnet werden. Mit Brüssel war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass die Neuverschuldung bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde. Erlaubt sind 3,0 Prozent.

Für die Versorgung von Flüchtlingen rechnet Italien 2017 mit zusätzlichen Ausgaben von rund 3,8 Milliarden Euro. Der Wiederaufbau nach dem Erdbeben, das fast 300 Menschenleben forderte, soll 4,5 Milliarden Euro kosten. Ministerpräsident Matteo Renzi scheut unpopuläre Sparmaßnahmen, da er vor einem Verfassungsreferendum im Dezember steht, von dessen Ausgang er auch sein politisches Schicksal abhängig gemacht hat.

Von

dpa

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