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26.01.2010

09:40 Uhr

Diskussion über Bankgeheimnis

Steuer-Abkommen mit der Schweiz wackelt

VonTorsten Riecke, Donata Riedel

Die neuerliche Diskussion in der Schweiz über das Bankgeheimnis könnte Auswirkungen auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland haben. Nachdem das Schweizer Bundesverwaltungsgericht die Weitergabe vertraulicher Bankdaten an die USA praktisch für unrechtmäßig erklärt hat, wittern die Verteidiger des Bankgeheimnisses in seiner bisherigen Form Morgenluft.

Die Stimmen in der Schweiz, die sich gegen das neue Doppelsteuerabkommen mit Deutschland aussprechen, werden lauter. action press

Die Stimmen in der Schweiz, die sich gegen das neue Doppelsteuerabkommen mit Deutschland aussprechen, werden lauter.

ZÜRICH/BERLIN. Vor allem die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die eine Lockerung des Bankgeheimnisses quasi als Landesverrat betrachtet, fühlt sich bestätigt. SVP-Chef Toni Brunner bezeichnete den Bundesrat als „Sicherheitsrisiko“ und forderte gleich drei Regierungsmitglieder zum Rücktritt auf.

Abkommen könnten an einem Referendum scheitern

Damit steigt das Risiko, dass die neuen Doppelbesteuerungsabkommen nach den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an einem Volksentscheid scheitern könnten. Die OECD-Regeln sehen einen gegenseitigen Informationsaustausch und Amtshilfe gegen Steuerhinterzieher vor. Wie andere Kapitalfluchtburgen hatte auch die Schweiz die OECD-Regeln nach dem Londoner G20-Gipfel vom April vergangenen Jahres akzeptiert und seither mit zwölf Staaten, darunter Frankreich und die USA, neue Doppelbesteuerungsabkommen verabredet. Diese sind allerdings noch nicht ratifiziert.

Mit Deutschland ziehen sich die Verhandlungen seit Monaten hin. Die Schweiz möchte das Problem am liebsten mit einer Abgeltungsteuer aus der Welt schaffen und pocht auf einen besseren Marktzugang für ihre Finanzdienstleister. Die deutsche Seite gibt sich vorerst damit zufrieden, dass die Schweiz künftig bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung helfen will (OECD-Standard), würde aber am liebsten den in der Europäischen Union üblichen automatischen Informationsaustausch durchsetzen.

Schäuble sieht keine Auswirkungen der Entscheidung auf Deutschland

Formal sind die Verhandlungen mit Deutschland und der Steuerstreit mit den USA zwei Paar Schuhe. „Wir erwarten keine Auswirkungen des Urteils auf die Verhandlungen mit der Schweiz“, sagte denn auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Vertrag über die Weitergabe von 4450 Bankdaten-Sets ehemaliger UBS-Kunden an die US-Steuerbehörde wurde noch auf Basis des alten Doppelbesteuerungsabkommens abgeschlossen. Darin wird, anders als in den neuen Verträgen nach OECD-Standard, noch zwischen „Steuerbetrug“ und „einfacher Steuerhinterziehung“, die kein Delikt nach Schweizer Recht ist, unterschieden. „Betrug“ setzt demnach da ein, wo Unterlagen bewusst gefälscht werden.

Wenn das Schweizer Parlament das neue DBA mit den USA rasch absegnen würde, könnte die Regierung ihre UBS-Altlasten loswerden, weil dann auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet werden muss. Allerdings könnten dann auch andere Länder darauf pochen, ihre Steuerflüchtigen für Altvermögen in der Schweiz zur Kasse zu bitten. Das lehnen Banker und Politiker in der Schweiz ab.

Der Bundesrat will morgen über das weitere Vorgehen in Sachen UBS/USA entscheiden. An der Börse drückte die Rechtsunsicherheit die UBS-Aktie nach unten.

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