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28.11.2014

13:11 Uhr

Diskussion um „Brexit“

Cameron stellt Forderungen für EU-Verbleib

Er muss sich in seiner Heimat gegen die rechtspopulistischen Hardliner der UK Independence Party durchsetzen – deshalb stellt der britische Premier Cameron nun Bedingungen für den Verbleib seines Landes in der EU.

David Cameron will sich innenpolitisch profilieren, deshalb schlägt er nun migrationskritische Töne an. Reuters

David Cameron will sich innenpolitisch profilieren, deshalb schlägt er nun migrationskritische Töne an.

LondonGroßbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals konkrete Forderungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU genannt und einen Austritt nicht mehr ausgeschlossen. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Der Nachzug von Familienangehörigen soll stark reglementiert werden. Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden, soll zurückgeschickt werden können. Die Freizügigkeit innerhalb der EU sei kein uneingeschränktes Recht, meinte er weiter.

Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Großbritannien mit einer Ausnahmeregelungen. „Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren“, sagte Cameron am Freitag. „Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus.“

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Der Streit um den neuen Kommissionschef hat den Graben zwischen der EU und Großbritannien vergrößert. Ein Austritt erscheint sogar möglich. Würde die EU dadurch endlich handlungsfähiger? Oder ärmer? Ein Pro und Contra.

Mit seiner harten Haltung versucht der konservative Politiker zu Hause Boden gutzumachen, riskiert aber scharfen Protest der EU-Partner. Cameron will im Mai wiedergewählt werden. Er sieht sich allerdings einer wachsenden Konkurrenz durch die EU-kritische Partei Ukip ausgesetzt. Die Einwanderung ist Umfragen zufolge für die britischen Wähler derzeit das bestimmende Thema. Mit einer Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU hat die UK Independence Party (Ukip) in diesem Monat bei Nachwahlen zwei Sitze im Parlament errungen. Die Abgeordneten waren von der Konservativen Partei zur Ukip gewechselt und hatten damit die Nachwahl erzwungen.

Zwar stellte Cameron die in der EU geltende Freizügigkeit, wonach jeder EU-Bürger innerhalb der Union seinen Wohnort frei wählen kann, nicht infrage. Doch will er die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu verhandeln und 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten lassen. „Ich werde eine Beschneidung der EU-Migration aushandeln und die Sozialreform zur absoluten Voraussetzung für Neuverhandlungen machen“, sagte Cameron.

In diesem Jahr sind bis Juni rund 228.000 EU-Bürger nach Großbritannien gezogen. Dieser Rekord erhöht den Druck auf Cameron. Allerdings zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie für Deutschland, dass dort die Zuwanderung den Sozialkassen deutlich mehr genutzt als geschadet hat. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass hätten 2012 für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro gesorgt, erklärte die Bertelsmann-Stiftung auf Grundlage einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Jeder Ausländer zahle pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhalte.

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Kommentare (15)

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Herr Ferdinand Loeffler

28.11.2014, 13:07 Uhr

Bei Erfüllung dieser Forderungen gäbe es dann mehr Ausnahmen für UK, als Gemeinsamkeiten mit anderen EU-Staaten. Dann sollen doch bitte die EU verlassen.

Herr Otto Pankrath

28.11.2014, 13:18 Uhr

der Austritt des UK aus der EU würde Entscheidungsprozesse in der EU wesentlich vereinfachen, aber ein zahlungsstarkes Mitglied würde verloren gehen.

Die Frage ist, hat die EU durch den Verbleib des UK bei Durchsetzung Camerons Forderungen mehr Vorteile oder Nachteile? Wie steht es für UK? Werden die sich freuen wieder Zölle Exporte in die EU zahlen zu dürfen?

Wenn diese Forderungen durchgesetzt werden sollten, so stimme ich für den Austritt des UK aus der EU.

Herr J.-Fr. Pella

28.11.2014, 13:30 Uhr

Um himmels Willen, laßt doch endlich UK
aus der EU austreten, aber vergeßt nicht, die ca. 2 Milliarden EURO Schulden einzutreiben.
Good bey and far well.

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