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08.01.2015

11:50 Uhr

Diskussion um „Grexit“

Koalitionspolitiker bringen Schuldenschnitt ins Spiel

Anfang der Woche kursierten etliche Meldungen, die Bundesregierung halte einen Austritt von Griechenland aus der Eurozone für verkraftbar. Nun kommen gegenteilige, versöhnliche Töne aus der Koalition.

Soll Griechenland aus der Eurozone austreten? Im Vorfeld der bald anstehenden Parlamentswahl in dem südeuropäischen Land entbrannte die Diskussion um den Grexit erneut. dpa

Soll Griechenland aus der Eurozone austreten? Im Vorfeld der bald anstehenden Parlamentswahl in dem südeuropäischen Land entbrannte die Diskussion um den Grexit erneut.

In der Großen Koalition wächst die Bereitschaft, nach den Wahlen in Griechenland einer möglichen linken Regierung bei der Bewältigung der Schuldenlast entgegenzukommen.

„Nach den Wahlen in Griechenland muss man mit jeder der gewählten Regierung reden und verhandeln“, auch mit einer linken Regierung, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD) Bloomberg News. Mit einer neuen griechischen Regierung könne über eine Verlängerung der Laufzeiten und eine Erleichterung der Zinslast der laufenden Kredite verhandelt werden. Auch in der CDU/CSU-Fraktion und in der Bundesregierung wird ein Entgegenkommen bei den Kreditkonditionen nicht ausgeschlossen, sollte sich die neue Regierung zum eingeschlagenen Reformkurs bekennen.

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Der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras hat im Wahlkampf angekündigt im Falle eines Wahlsieges den Spar- und Reformkurs aufzugeben und die Zins- und Schuldenzahlungen seines Landes einzustellen. Tsipras fordert von den EU-Partnern und der Europäischen Zentralbank einen Schuldenschnitt.

Nachdem der Spiegel berichtet hat, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone mittlerweile als verkraftbar ansehen, sind Politiker der Großen Koalition nun bemüht, einer möglichen linken Regierung Kooperationsbereitschaft zu signalisieren.

“Wir sollten jetzt nicht Ängste schüren“, mahnte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. „Deutschland war immer ein verlässlicher Partner gegenüber Griechenland.“ Eine künftige griechische Regierung sei an bestehende Verträge gebunden.

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

Bevor es zu Verhandlungen mit Griechenland in der Schuldenfrage kommt, pocht die Bundesregierung jedoch auf die Umsetzung der vereinbarten Reformauflagen des laufenden Rettungsprogramms. Das Programm wurde erst Ende 2014 um zwei Monate verlängert, um Griechenland Zeit zu geben, die mit der Troika vereinbarten Reformen des Rentensystems, Arbeitsmarktes und der Mehrwertsteuer einzuleiten. Für die Zeit danach haben die EU-Partner den Griechen bereits eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Stabilitätsfonds in Aussicht gestellt. Die Details der Kreditbedingungen müssten mit einer neuen Regierung ausgehandelt werden.

„Ein Schuldenschnitt kommt für uns nicht in Frage“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU Fraktion, Norbert Barthle. Investoren würden das Vertrauen in griechische Anleihen verlieren und der Zugang zu den Finanzmärkten wäre für lange Zeit versperrt, mahnte der Haushaltspolitiker.

Am Mittwoch stiegen die Renditen 10-jähriger griechischer Anleihen erstmals in den vergangenen 15 Monaten über 10 Prozent.

Kommentare (17)

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G. Nampf

08.01.2015, 12:33 Uhr

Jetzt ist die Katze aus dem Sack.


Als EFSF/ESM etc. abgenickt wurden und D damit Milliarden-Bürgschaften übernahm, wurde der Dumm-Michel damit eingelullt, daß es ja "nur" Bürgschaften wären, deren Fälligkeit so gut wie ausgeschlossen sei.

Wahrscheinlich wußten unsere Profi-Volksverdummer schon damals, daß dies eine Lüge ist.

Jetzt ist Zahltag für den deutschen Steuerzahler!

Herr Jens Kaiser

08.01.2015, 12:46 Uhr

Tja, der dumme deutsche Michel muss bluten, ist aber selbst schuld.
Wer ernsthaft Schäuble zum vertrauenswürdigsten Politiker wählt hat es nicht anders verdient (wobei ein Gabriel oder Roth natürlich nicht besser wären).
Zuerst das Volk einlullen mit "sind nur Bürgschaften, alles rein theoretisch", dann "sind ja nur Kredite, die müsen zurückbezahlt werden" und "ein gutes Geschäft für den deutschen Steuerzahler" bis hin zur letztendlichen Abschreibung von über 50 Milliarden Euro in ein paar Jahren! Selbstverständlich alles schön kaschiert, mit Tilgungsaufschiebung, weiteren Zinsnachlässen, Finanzierungen durch die Hintertür...Jeder CFO eines ordentlich bilanzierenden Unternehmens würde im Gefängnis landen.

Herr Ercole Domenico

08.01.2015, 12:51 Uhr

Wie wäre es wenn man auch deutsche und französische Firmen zur Kasse bitten würde die sich durch Bestechung von griechischen Beamten große und überteuerte Aufträge, unter anderem mit Rüstungsgeschäften und Vergabe von Prestigeobjekte, viel Geld in Griechenland verdient haben?
Warum haben gerade deutsche und französische Banken soviel Kredite an Griechenland vergeben wenn nicht auf Anweisung respektive Regierungen?
Nein, das sind doch unberührbare. Zahlen wird doch der Euroland-Steuerzahler!

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