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14.01.2007

15:26 Uhr

Diskussionen gehen weiter

Kanzlerin hält Atomausstiegs-Debatte am Leben

Beim Atomausstieg zeichnet sich auch angesichts der der Diskussion um Klimawandel und Versorgungssicherheit in den Regierungsparteien kein Abrücken von der Koalitionsvereinbarung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Atomkraft-Kritiker indes auf, Energie-Alternativen zu nennen.

Atomkraftwerk Biblis dpa

Uralt-Meiler in Südhessen: Nachtaufnahme des Atomkraftwerks Biblis (Archivfoto vom 6.4.2006).

dpa BERLIN. Politiker aus beiden Lagern betonten am Wochenende, alternative Energien stärker fördern zu wollen. Unterdessen lehnt eine Mehrheit der Deutschen einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ab. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ hielten 61 Prozent der Befragten einen Ausstieg für nicht vertretbar, ehe nicht Sonnen- und Windenergie oder andere Alternativen in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den Koalitionspartner SPD und andere Anhänger des Atomausstiegs auf, Alternativen aufzuzeigen. „Ich sage, dass diejenigen, die den Ausstieg und gleichzeitig Klimaschutz wollen, natürlich jetzt auch aufgefordert sind, Antworten zu geben“, sagte die CDU-Parteivorsitzende im Deutschlandfunk (Sonntag).

Allerdings stehe sie weiterhin zur Ausstiegsvereinbarung im Koalitionsvertrag: „Zumindest für die Legislaturperiode gibt es daran keine Änderung.“ Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der „B.Z. am Sonntag“, zu einem breiten Energie-Mix gehöre auch die weitere Nutzung der C02-freien Kernenergie. „Da setze ich auf Einsichten beim Koalitionspartner.“

Die SPD lehnt eine neue Debatte über die Atomkraft jedoch ab. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach in der „Welt am Sonntag“ von einer „Phantomdiskussion, die uns von der Lösung der eigentlichen energiepolitischen Fragen, nämlich Steigerung der Effizienz, neue Technologien und nachwachse Rohstoffe, abhält“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, Deutschland brauche eine Energieversorgung, „die man technologisch, aber auch moralisch weltweit vertreten kann. Bei der Atomkraft ist das nicht der Fall.“ Platzeck schlug vor, die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen und erneuerbare Energien zu nutzen.

Merkel will sich als EU-Ratspräsidentin für eine stärkere Förderung nachwachsender Rohstoffe einsetzen. „Wir wollen, dass Europa ein Vorreiter ist - im Klimaschutz, bei der Verbesserung der Effizienz der Energie und bei der Entwicklung von neuen Produkten“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft im Internet. Die nachwachsenden Rohstoffe seien ein Hauptthema auf der am kommenden Freitag (19.1.) beginnenden „Grünen Woche“ in Berlin. Im Deutschlandfunk sprach sich Merkel auch fürs Energiesparen aus. Auf einer Klausurtagung in Bremen beschloss die CDU am Samstag, sich künftig wieder mehr dem Klimaschutz zuzuwenden.

Die SPD macht sich indes weiter für ein neues „Wärme-Gesetz“ stark, zu dem sich Minister Gabriel bereits in der vergangenen Woche geäußert hatte. Dabei soll Heizwärme aus Biogas, Solarthermie oder Biomasse stärker gefördert werden. „Wir bestehen auf Verhandlungen innerhalb der Koalition noch in diesem Jahr“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die CDU hatte das Vorhaben mit Verweis auf eine Belastung der Verbraucher durch zusätzliche Abgaben bereits mehrfach abgelehnt.

Hintergrund des „Wärme-Gesetzes“ ist nach dem überraschenden Ölstopp Russlands vor allem die Frage, wie die Abhängigkeit vom Ausland bei Öl und Gas verringert werden kann. Zur Wärme- und Kraftstoffgewinnung etwa fürs Heizen oder Autofahren kann Atomkraft kaum einen Beitrag leisten. Bei der Stromerzeugung hat die Atomenergie in Deutschland hingegen einen Anteil von 26 Prozent, auf erneuerbare Energien entfallen zehn Prozent.

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