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08.12.2016

14:25 Uhr

Dissens über Ukraine

Steinmeier fordert neue Anstrengungen von OSZE

Momentan ist es wichtig, den Dialog zwischen Ost und West voranzutreiben. Das OSZE-Treffen in Hamburg ist die Gelegenheit dazu. Aber der Ukraine-Konflikt überschattet schon den Auftakt.

Deutschlands Außenminister ruft erneut zu einer möglichst friedlichen Lösung der Konflikte in Europa auf. Jens Büdpa

Frank-Walter Steinmeier

Deutschlands Außenminister ruft erneut zu einer möglichst friedlichen Lösung der Konflikte in Europa auf.

HamburgAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die 57 Mitgliedsländer der OSZE zu neuen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der gefährlichen Konflikte in Europa aufgerufen. Zum Auftakt eines Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa forderte Steinmeier am Donnerstag in Hamburg einen „erneuerten Dialog, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen“. Schon zu Beginn prallten aber die gegensätzlichen Positionen vor allem im Ukraine-Konflikt wieder aufeinander.

Steinmeier mahnte, die Friedensvereinbarungen für den Osten der Ukraine endlich umzusetzen. Während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erneut Russland dafür verantwortlich machte, dass die Abkommen von Minsk nicht eingehalten werden, wies Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow alle Vorwürfe zurück. Er forderte den Westen auf, jede „martialische Rhetorik“ zu beenden. Den Eindruck einer russischen Bedrohung nannte er einen „Mythos“.

US-Außenminister John Kerry warf Moskau erneut vor, mit der Besetzung der Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Von der Ukraine forderte er zugleich mehr Einsatz gegen Korruption.

25 Jahre danach: Was wurde aus den einzelnen Sowjetrepubliken?

15 neue Staaten

Der Zerfall der Sowjetunion 1991 hat 15 neue Staaten hervorgebracht. Ihre Schicksale in einem Vierteljahrhundert Unabhängigkeit sind sehr verschieden gewesen. Der Traum von Frieden und Wohlstand blieb für viele unerfüllt. Die Länder im Überblick.

Russland

Größtes Nachfolgeland, Atommacht, Energie-Exporteur. Verhinderte in zwei Kriegen die Abspaltung von Tschetschenien. Unter Präsident Wladimir Putin zunehmend autoritär. Steckt in der Krise, versucht aber, weltpolitisch wieder eine größere Rolle zu spielen.

Westen der Sowjetunion – Estland, Lettland und Litauen

Die kleinen baltischen Staaten stellten rasch auf Demokratie und Marktwirtschaft um. Seit 2004 Mitglieder in Nato und EU.

Weißrussland

Stabile Friedhofsruhe bei erträglichem Lebensstandard. Dauerherrscher Alexander Lukaschenko ist Russlands bester Freund und hält doch Abstand.

Ukraine

Zweitgrößtes Land Europas, großes Wirtschaftspotenzial, aber 25 Jahre lang unter seinen Möglichkeiten regiert. Zweimal Aufbegehren der Zivilgesellschaft: Orange Revolution 2004/5, Euromaidan 2013/14. Russland nahm 2014 die Krim weg und führt verdeckt Krieg im Osten.

Moldau

Ethnisch vorwiegend rumänisch. Verlor 1992 den russischsprachigen Landstreifen Transnistrien. Der eingefrorene Konflikt lähmt das arme Land politisch und wirtschaftlich.

Kaukasus – Georgien

Verlor nach 1992 Kriege gegen Separatisten in Abchasien und Südossetien. 2008 Niederlage gegen Russland. Hat sich zuletzt durch energische Reformen modernisiert.

Aserbaidschan

Ölreichtum am Kaspischen Meer kommt Präsidenten-Clan Aliyev zugute - erst dem Vater, nun dem Sohn. Ein Fünftel des Landes von Karabach-Armeniern besetzt.

Armenien

Sieg im Krieg um Berg-Karabach 1992-94 nützt nichts. Eingeklemmt zwischen Feinden Aserbaidschan und Türkei, nur die Schutzmacht Russland hilft.

Zentralasien – Kasachstan

Neuntgrößtes Land der Erde, lebt von Öl und Gas. Stabil, hat nie einen anderen Präsidenten gekannt als Nursultan Nasarbajew (76). Wer wird ihm nachfolgen?

Turkmenistan

Wüstenstaat, einer der größten Gasproduzenten der Welt. Fast so abgeschottet und diktatorisch wie Nordkorea.

Usbekistan

Herz der historischen Seidenstraße. Dauerherrscher Islam Karimow ließ 2005 hunderte Bürger in Stadt Andischan erschießen.

Kirgistan

Hochgebirgsland, arm, immer wieder von Unruhen erschüttert. Aber einzig halbwegs demokratisches Land der Region.

Tadschikistan

War das Armenhaus der Sowjetunion und bleibt es auch. 1992-97 Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Heute bedroht durch Islamismus aus dem benachbarten Afghanistan.

Quelle: dpa

An dem zweitägigen Treffen nehmen etwa 50 Außenminister teil. Lawrow und Kerry hatten schon am Mittwochabend in einem Zweiergespräch über den Syrien-Konflikt beraten. Fortschritte gab es dabei nicht. Wegen zahlreicher Kontroversen wird es auf dem zweitägigen OSZE-Ministerrat voraussichtlich keine gemeinsame Abschlusserklärung geben, sondern nur ein Abschluss-Kommuniqué von Gastgeber Deutschland.

Steinmeier sagte als amtierender OSZE-Vorsitzender: „Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen brauchen wir die OSZE als Leuchtturm, der auch Orientierung geben kann.“ Zugleich dämpfte er die Erwartungen: „Wir dürfen uns nichts vormachen: Der große Wurf zur Überwindung des Trennenden wird uns so schnell nicht gelingen. Aber wir können uns gegen die Verzagtheit auflehnen und beharrlich an realistischen Lösungsansätzen arbeiten.“

Zum Schutz der Minister sind in Hamburg mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz. Mehrere Demonstrationen gegen das Treffen waren angekündigt. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt und rund um das Messegelände waren enorm. Straßen waren abgesperrt, es gab zahlreiche Personenkontrollen.

Für die Polizei ist die Konferenz auch eine Art Generalprobe für den G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der im Sommer 2017 ebenfalls in der Hansestadt stattfindet. Dann wird erstmals auch der künftige US-Präsident Donald Trump in Deutschland erwartet.

Von

dpa

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