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30.04.2012

22:21 Uhr

Dissidenten-Flucht

USA und China schweigen sich aus

Wer weiß was? Um diese Frage lavieren die Regierungen in den USA und in China, seit ein Dissident angeblich in die US-Botschaft in Peking flüchtete. Am Donnerstag reist Clinton nach Peking - zu Wirtschaftsgesprächen.

USA schützen chinesischen Dissidenten

Video: USA schützen chinesischen Dissidenten

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Peking/WashingtonNach der spektakulären Flucht des blinden Dissidenten Chen Guangcheng wollen die USA Berichte über Verhandlungen mit China nicht kommentieren. US-Präsident Barack Obama lehnte es am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Yoshihiko Noda ab, sich zu dem Fall zu äußern. Er sagte lediglich, dass er von Presseberichten wisse, nach denen sich Chen in amerikanischer Obhut befinde.

Obama erklärte weiter, dass die USA das Thema Menschenrechte ansprechen, wann immer es offizielle Treffen gebe. Dies nicht nur, weil es richtig sei und den amerikanischen Wertvorstellungen entspreche, sagte der Präsident. Die USA glaubten auch, dass es China selbst und die Partnerschaft zwischen beiden Ländern stärken werde, wenn es Verbesserungen bei den Menschenrechten gebe.

Zuvor hatte auch US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland gesagt, es gebe zum Fall Chen nichts zu berichten. Sie bestätigte allerdings, dass der Abteilungsleiter für Ostasien und den Pazifikraum im US-Außenministerium, Kurt Campbell, nach Peking gereist ist. Dies sei jedoch ein normaler Vorgang im Vorfeld einer Reise von Außenministerin Hillary Clinton.

Chinesisches Paramilitär vor der US-Botschaft in Peking, in der sich Chen Guangcheng aufhalten soll. AFP

Chinesisches Paramilitär vor der US-Botschaft in Peking, in der sich Chen Guangcheng aufhalten soll.

Auch Mitarbeiter der US-Botschaft in Chinas Hauptstadt, wo der blinde Bürgerrechtler nach Angaben von Menschenrechtlern Unterschlupf gesucht hat, lehnten am Montag jeden Kommentar ab. Lokale Medien hatten zuvor darüber berichtet, dass Campbell zu Verhandlungen mit China über den Fall in das Land gereist sei.

Die USA haben Aussagen, nach denen Chen in der US-Botschaft in Peking Zuflucht gesucht hat, bislang weder bestätigt noch dementiert. Dem Dissidenten war zuvor die Flucht aus dem Hausarrest gelungen.

Der Vorfall überschattet wichtige Verhandlungen zwischen den USA und China. Clinton wird am Donnerstag mit US-Finanzminister Timothy Geithner zu Gesprächen über Wirtschaft und Sicherheit in Peking erwartet. Die „New York Times“ berichtete am Montag unter Berufung auf US-Regierungskreise, Chinas Führung habe sich am Sonntag getroffen, um die Gespräche mit Clinton vorzubereiten. Dabei könne es auch eine harte Reaktion auf den Chen-Fall geben.

Chen war nach vier Jahren Haft im September 2010 aus dem Gefängnis entlassen worden und stand seither unter Hausarrest. Er ist einer von zahlreichen autodidaktischen „Rechtsanwälten“, die sich in China in Menschenrechtsfragen engagieren und Betroffene beraten.

Chen zog vor allem mit Kritik an der rigiden Ein-Kind-Politik den Zorn der chinesischen Führung auf sich, nachdem er zahlreiche erzwungene späte Abtreibungen und Sterilisierungen von Frauen in Shandong aufgedeckt hatte. Wegen entsprechender Vorwürfe gegen Beamte in Shandong wurde er 2006 inhaftiert.

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