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08.08.2011

10:31 Uhr

DIW-Ökonom Belke

„Auch die Fed kann bankrott gehen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDIW-Ökonom Belke hält die US-Abstufung für gerechtfertigt. Die S&P-Aktion könnte aber weltweite Folgen haben. Im Interview skizziert der Wirtschaftsprofessor einige sehr drastische Szenarien.

Ansgar Belke ist Forschungsdirektor für Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Quelle: PR

Ansgar Belke ist Forschungsdirektor für Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.

Handelsblatt Online: Herr Belke, droht den USA eine neue Rezession und der Welt eine neue Krise?

Ansgar Belke: Die Welt ist wieder etwas näher an eine Rezession gerückt. Das Downgrade für die USA kam aber nicht unerwartet und ein Teil war sicherlich schon in den Dollarkurs eingepreist. Einen Märkteschock wie nach Lehman wird es also wohl nicht geben. Hinzu kommt, dass Investoren aus regulatorischen Gründen auch nicht automatisch wegen des schlechten Ratings gezwungen sind, amerikanische Staatsanleihen zu verkaufen. Einen Selective Default dürfte von der US-Regierung auf jeden Fall vermieden werden, da sie weiterhin Zins- und Tilgungszahlungen leisten kann

Wie steuert die Europäische Zentralbank durch die Schuldenkrise?

Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Also keine neue Weltwirtschaftskrise?

Die Herabstufung ist wohl mehr ein weiteres Signal für einen Abschwung. Dennoch wird deutlich, dass es bei dem Kompromiss um die Erhöhung der Schuldenobergrenze zu keiner nachhaltigen Verringerung des Schuldenproblems gekommen ist. Es gilt eher umgekehrt: der Spielraum für zukünftige Schulden ist weiter gestiegen. Dieser wurde von den USA auch nach all den anderen Erhöhungen des Schuldenlimits in den letzten Jahrzehnten immer rasch genutzt.

Dann kommt das Downgrade nicht überraschend.

Es war klar, dass die USA ihr Triple-A nicht würden halten können. Die strukturellen Probleme in der US-Wirtschaft sind zu gravierend. Die Vereinigten Staaten haben kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das auf Sicht der nächsten Jahre ein nachhaltig hohes Wachstum schaffen könnte.

Fragen und Antworten zur Herabstufung der USA

Weshalb haben die USA ihre Top-Bonität verloren?

S&P war unzufrieden mit den von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen. Die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner hatten sich zuletzt zwar auf eine Anhebung der Schuldengrenze geeinigt, aber laut S&P keine ausreichenden Maßnahmen zur Begrenzung der Schuldenlast beschlossen. Während der Finanzkrise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers unterstützte die US-Regierung die Wirtschaft mit milliardenschweren Hilfsprogrammen. Die Schuldenlast und die Defizite im Staatshaushalt sind daher deutlich gestiegen. Nun erschwert das schwache Wirtschaftswachstum die Reduzierung der Haushaltsdefizite. Der scharfe politische Streit zwischen Demokraten und Republikaner mache die US-Politik ineffektiv und unvorhersehbar, begründet S&P ihre Entscheidung. Während die Demokraten auch Steuern anheben wollen, lehnen die Republikaner dies kategorisch ab.

Wie reagiert die internationale Politik?

Vorerst mit Schweigen. Die USA äußern sich nicht direkt zu der Herabstufung, von der EU ist auch nichts zu hören. Auch Berlin gibt sich wortkarg. Hinter den Kulissen geht es aber kräftig zur Sache. Die Notenbankchefs wollten bei einer Telefonkonferenz beraten, wie sich die Herabstufung auf die Märkte auswirken wird. Angeblich wollten die G7-Finanzminister eine verbale Beruhigungspille für die Märkte ausarbeiten.

Geht die Talfahrt an den Finanzmärkten weiter?

Das ist sehr schwer vorherzusagen. An den Märkten wurde eine Herabstufung durch S&P in den vergangenen Tagen schon erwartet - es gab eine Vorwarnung der Ratingagentur. Zudem haben die USA noch bei den beiden anderen Ratingagenturen Moody's und Fitch die Bestnote „AAA“. Niemand muss also US-Anleihen verkaufen. Zudem haben große Anleger wie China und Japan kaum eine wirkliche Alternative zum großen und liquiden US-Markt. „Den amerikanischen Anleihemarkt dürfte dies mittelfristig wenig beeindrucken“, erwartet Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verweist auf Japan, das mit einem schlechteren Rating und einem höheren Schuldenstand sich problemlos an den Märkten refinanzieren kann. „Aber natürlich ist dieser Schritt für die Anleihemärkte eine weitere Belastung.“ Tatsächlich könnte der Zeitpunkt aber kaum ungünstiger sein. Die doppelte Schuldenkrise in den USA und Europa hat an den Aktienmärkten in den vergangenen Tagen zu schweren Kurseinbrüchen geführt. Zudem signalisierten einige Konjunkturdaten, dass die USA in die Rezession zurückfallen könnte. Und was bedeutet das für die globale Konjunktur? Die Weltwirtschaft könnte belastet werden, falls nun die Zinsen in den USA merklich steigen würden. Dies könnte die sowieso schon schwächelnde US-Konjunktur belasten und die Weltwirtschaft unter Druck bringen. Allerdings dürfte die US-Notenbank in einem solchen Fall erneut massiv US-Anleihen kaufen, und so die Wirtschaft stützen. Ein Zusammenbruch der Kreditversorgung wird weder in den USA noch in Europa befürchtet. Die Notenbanken können aus ihren Erfahrungen aus der Lehman-Krise schöpfen und würden die Märkte ausreichend mit Liquidität versorgen. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken bereits am vergangenen Donnerstag zusätzliche Liquidität angeboten. Eine deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft ist aber angesichts der hohen Unsicherheit nicht unwahrscheinlich. Dies würde einen Abbau der hohen Schulden erschweren.

Ist mein Erspartes sicher?

Ja, sollte es nicht zu dem eher unwahrscheinlichen Zusammenbruch des Weltfinanzsystem kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt die Garantie der Regierung für alle Sparguthaben bestätigt. Allerdings dürfte jetzt die EZB bei einer Zuspitzung der Krise die Zinsen nicht mehr weiter anheben. Dies hätte beispielsweise auch Auswirkungen auf die Zinsen des Sparbuchs.

Die USA wurden erstmals seit 1941 abgestuft. War die Lage damals schlimmer?

Nein, denn die USA erhielten auch damals schon Bestnoten für ihre Kreditwürdigkeit. Standard & Poors entstand 1941 aus den beiden Agenturen Standard Statistics und Poor’s Publishing. Beide Unternehmen hatten die USA zuvor stets mit ihren jeweiligen Bestnoten bewertet.

Bei der jüngsten Herabstufung auf AA+ handelt es sich also um ein wahrhaft historisches Ereignis: Noch nie zuvor haben die Vereinigten Staaten ihre Topbewertung verloren.

Zudem führen einschneidende Sparankündigungen – falls sie überhaupt realisiert werden - nicht selbstverständlich zu Erfolgen bei der Schuldenstabilisierung. Denn die Arbeitslosenquote ist hoch und die soziale Schieflage in der Bevölkerung groß, sodass der Widerstand der Bürger deutlich könnte.

Wird der US-Staatsanleihen-Markt in die Knie gehen?

Es wird zu keinem Ausverkauf an US-Anleihen kommen, da kaum Alternativen zur Verfügung stehen. Anleihen von Emerging Markets können es nicht sein, da sich deren Regierungen gegen die damit verbundenen Aufwertungen mit Kapitalverkehrskontrollen zur Wehr setzen dürften.

Kommentare (16)

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Thomas-Melber-Stuttgart

08.08.2011, 10:51 Uhr

Wer oder was ist eigentlich "die FED"? Es geistern ja immer wieder Meinungen herum, sie wäre eine Veranstaltung einiger privater Geldhäuser. Wie ist die Struktur der FED, wie sind die Entscheidungswege, etc.? Wie ist das auf Ebene der Bundesstaaten geregelt, es gibt dort ja auch FED-Ableger? Können Bundesstaaten einfach eigenes Geld bzw. Geldersatz ausgeben?

Account gelöscht!

08.08.2011, 11:26 Uhr

Die FED ist die Krönung des jahrhunderte währenden, privaten Beutesystems der Finanzeliten. Was der Autor wieder mal totschweigt. Das Denkgefängnis der Fachidioten. Das zinseszins System ist die geheime Perversion des Kapitalismus und der kolonialistischen Mächte, die sich nicht einen Zentimeter bewegt haben! Völlig unsozial, autoritär und menschenverächtlich. Eben unser stinkendes Bankensystem, welches seinem demokratischen Auftrag nicht nachkommt und Kriege iniziiert, als wäre dies ein amüsantes strategisches Spielchen! Zum Kotzen! Ohne diesen Machtmißbrauch richtig einzuschätzen, kommt die Gesellschaft nicht weiter! Die Demokratie ist tot! Es lebe die Demokratie! Nur die Direkte Demokratie und die Selbstverantwortung in der eigenen Entscheidung, gemäß unseres noch bestehenden GG, könnte ein Ausweg sein. Wer aber lieber weiter die Politik delegiert, um in Ruhe meckern zu können, der fühle sich nicht angesprochen!

Stefan-L-Eichner

08.08.2011, 11:35 Uhr

Vielen Dank!

Endlich hat die Handelsblatt-Readktion einmal einen Ökonomen zu Wort kommen lassen, der offensichtlich in der Lage ist, die Dinge nüchtern, objektiv und zudem sehr gut zu erklären. Ausgezeichnet erklärt sind ebenso die Gefahren der Fortsetzung des notenbankpolitischen Kurses in der Krise. Und in der Tat ist es ein ganz wesentliches Problem der USA, dass ein tragfähiges Wirtschaftsmodell nicht mehr existiert (siehe: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/die-amerikanische-krise-wie-die-us.html). Das gilt allerdings auch für die EU.

Ob es mit einer Schuldengrenze und "wettbewerbsfähigkeitssteigernden Reformen" - was genau soll das bitteschön sein und wie definiert Herr Belke "Wettbewerbsfähigkeit? - getan ist, wage ich deswegen allerdings zu bezweifeln.

Grüße
Stefan L. Eichner

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