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09.01.2015

16:24 Uhr

DIW-Vorschlag

Berlin soll Athen bis zu 50 Milliarden Euro erlassen

DIW-Chef Marcel Fratzscher plädiert dafür, Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen, sofern das Land zu weiteren Reformen bereit sei. Das würde Deutschland 40 bis 50 Milliarden Euro kosten.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, rät, den Griechen entgegenzukommen. dpa

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, rät, den Griechen entgegenzukommen.

Berlin/Wien/BrüsselDer Berliner Ökonom und Regierungsberater Marcel Fratzscher plädiert dafür, Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. „Wir sollten uns auf eine Diskussion über eine Schuldenumstrukturierung einlassen“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag dem ORF. Wenn das Ägäis-Land im Gegenzug zu weiteren Reformen bereit sei, sollte eine Halbierung der Staatsschulden ins Auge gefasst werden.

„Das heißt: 120 Milliarden Euro müssten eigentlich abgeschrieben werden.“ Deutschland werde als Gläubiger dann wahrscheinlich „mit 40 bis 50 Milliarden Euro dabei“ sein. Eine solche Summe sei für das Land sicherlich verkraftbar. Das DIW gehört zum Kreis führender Forschungsinstitute, die die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen beraten.

Die EZB darf Griechenland nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Benoit Coeure keine Schulden erlassen. Der Franzose sagte dem Rundfunksender France 24 am Freitag, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise erworbenen Staatsanleihen des Ägäis-Landes seien dafür nicht geeignet.

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

„Es wäre gegen das Gesetz und würde dem Vertrag zuwiderlaufen, wenn Staatsschulden bei einer Zentralbank umgeschichtet würden. Die Europäischen Verträge besagen das ganz deutlich“, sagte Coeure.

Kommentare (36)

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Herr Rudolf Riedl

09.01.2015, 12:17 Uhr

Alles was in den letzten 10 Jahren mit der Aufnahme von Gr in die EU gemacht wurde ist gegen das Gesetz. Auch die
Unterstützung von GR in 2010 durch Bruch der Maastrich
Gesetze. Und Sie werden es wieder tun - zumindest die Deutschen Merkel und Schäuble.

Wen interessieren heute noch gebrochene Gesetze von Politikern?

Herr Andreas Maier

09.01.2015, 12:20 Uhr

Deutschland wird diese Schulden wohl kaum "erlassen", man wird weiter die Kredite ins unendliche verlängern und die Zinsen gegen Null setzten ... das ist quasi ein Schuldenerlass, mit dem Unterschied - die Kredite ercheinen in Scheubles Bücher nicht als "Fehlbetrag" sondern kann als gewährter Kredit die nächsten hundert Jahre mitgeschleppt werden. (Bei den Banken nennt man das "faule" Kredite, die dann i.R. in eine BadBank ausgelagert werden.)

man möchte die Bevölkerung doch nicht gar so arg erschrecken.

zur EZB ... na, sie wird schon einen Weg finden, wie sie das "Gesetz" bügeln kann ... wie bisher auch.

Herr Thomas Ungläubig

09.01.2015, 12:30 Uhr

Ob die Griechen nun drin bleiben oder nicht, sie werden die Schulden weder mit dem € noch mit der Drachme zurückzahlen können. Gewinnen die Linken (können nicht mit Geld umgehen;–)) dann geht die Welt unter (für die EU), gewinnen die Konservativen dann werden die sich – wie gehabt – weiter die Taschen vollstopfen. Es wird also (alternativlos) zum Schuldenschnitt kommen, der uns allein in D ca. 50 Milliarden kosten wird. Aber wir haben's ja, nur wie erklären wir das den anderen notleidenden Südstaaten oder den Bulgaren und Rumänen und dann ist da auch noch die Ukraine, die wir bewaffnen müssen – oder liefern wir gar nicht an totalitäre Staaten?

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