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05.01.2017

14:43 Uhr

Dogan

Festnahmen beim türkischen Medienkonzern

Dogan besitzt die Tageszeitung „Hürriyet“ und den Fernsehsender CNN Turk. Nun haben die türkischen Behörden den Medienkonzern ins Visier genommen. Das wirkt sich auch auf den Aktienkurs des Unternehmens aus.

Die türkischen Behörden ermitteln im Fall Fethullah Gülen bei dem türkischen Medienkonzern Dogan. AFP; Files; Francois Guillot

Festnahmen in der Türkei

Die türkischen Behörden ermitteln im Fall Fethullah Gülen bei dem türkischen Medienkonzern Dogan.

Istanbul/AnkaraDie türkischen Behörden haben im Vorgehen gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen den Medienkonzern Dogan ins Visier genommen. Nach Razzien wurden der Chefjustiziar und ein früherer Vorstandschef festgenommen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Die Untersuchungen hätten die privaten Büros und Wohnungen der beiden betroffen. Die Geschäfte das Unternehmens und seiner Töchter seien davon nicht betroffen. Dennoch brach der Dogan-Aktienkurs zu Handelsbeginn um rund zehn Prozent ein. Dogan besitzt die Tageszeitung „Hürriyet“ und den Fernsehsender CNN Turk, außerdem hält die Holding unter anderem Beteiligungen an Finanz-, Energie- und Tourismusunternehmen. Hürriyet-Papiere gaben um bis zu 7,6 Prozent nach.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Die türkischen Behörden haben am Donnerstag Haftbefehle gegen fast 400 Unternehmer erlassen, denen Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Nach Berichten staatlicher Medien ergingen 380 Haftbefehle gegen Geschäftsleute wegen Finanzierung von Gülen-Einrichtungen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anatolien meldete, zeitgleich mit den Haftbefehlen seien Anordnungen zur Durchsuchung der Privat- und Geschäftsräume der Beschuldigten erteilt worden.

Die Regierung wirft dem im US-Exil lebenden Gülen vor, Drahtzieher des versuchten Staatsstreichs im Juli zu sein. Dieser bestreitet die Vorwürfe. Bei dem Putschversuch und seiner Niederschlagung starben mehr als 240 Menschen.

Von

rtr

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