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02.02.2017

16:06 Uhr

Dokumentation

Das steht im Handbuch zum Brexit

77 Seiten dick ist der Brexit-Plan der britischen Regierung. „Die Umsetzung neuer Einwanderungsmechanismen für EU-Bürger ... wird eine komplexe Angelegenheit sein“ – Auszüge aus dem Weißbuch.

Auf knapp 80 Seiten hat die Regierung May ihre Vorstellung von einem Brexit festgehalten.

Brexit-Weißbuch

Auf knapp 80 Seiten hat die Regierung May ihre Vorstellung von einem Brexit festgehalten.

LondonDie britische Regierung hat einen Plan für den Austritt aus der Europäischen Union vorgelegt. Der Brexit-Minister David Davis stellte das Weißbuch am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme vor. Hier sind einige Auszüge aus dem Dokument:

Zur Kontrolle der Einwanderung:

5.2 Wir schätzen den Beitrag, den Migranten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft geleistet haben und weiterhin leisten werden. Deshalb werden Einwanderung, einschließlich der aus EU-Mitgliedsstaaten, immer erwünscht sein, und besonders hoch qualifizierte Einwanderer. Deshalb werden wir immer einzelne Migranten willkommen heißen, die legal als Freunde in das Vereinigte Königreich einreisen.

5.3 Allerdings hat die Netto-Einwanderung in das Vereinigte Königreich in den letzten zehn Jahren ein Rekordausmaß erreicht. ... Es ist einfach nicht möglich, die Einwanderung insgesamt zu kontrollieren, so lange es einen unbegrenzten freien Personenverkehr für Menschen aus der EU ins Vereinigte Königreich gibt.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

5.4 Wir werden unser Einwanderungssystem so konzipieren, dass wir in der Lage sind, die Zahl der Menschen zu kontrollieren, die aus der EU zu uns kommen. In Zukunft wird deshalb die Freizügigkeitsrichtlinie nicht mehr gelten, und die Migration von EU-Bürgern wird dem Recht des Vereinigten Königreiches unterstellt.

...

5.6 Wir werden ein Einwanderungssystem schaffen, das es uns ermöglicht, die Zahlen zu kontrollieren und die Klügsten und Besten dazu ermutigt, in unser Land zu kommen. ...

5.7. Das Vereinigte Königreich wird immer echte Studenten und diejenigen willkommen heißen, die die Fähigkeiten und das Fachwissen haben, unsere Nation noch besser zu machen. Wir haben bereits versichert, dass EU-Studenten, die sich bereits im Land befinden, sowie diejenigen, die ihr Studium 2016-17 und 2017-18 beginnen, weiterhin für die Dauer ihres Studiums für studentische Darlehen und dieselben Studiengebühren wie britische Studenten förderberechtigt sein werden. Wir haben auch bestätigt, dass Forschungsräte weiterhin Graduierte (Doktoranden) aus der EU fördern werden, deren Studium 2017-18 beginnt.

...

5.10 Die Umsetzung neuer Einwanderungsmechanismen für EU-Bürger ... wird eine komplexe Angelegenheit sein, und das Parlament wird eine wichtige Rolle bei den weiteren Erwägungen zu diesen Fragen spielen. Der Prozess ... wird möglicherweise in Phasen stattfinden. Damit würde Unternehmen und Einzelpersonen genug Zeit gegeben, um zu planen und sich auf diese neuen Regelungen vorzubereiten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.02.2017, 13:17 Uhr

"Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
Danke

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