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28.06.2015

00:27 Uhr

Dokumentation

Die Erklärung der 18 Euro-Finanzminister

Griechenland hat die Verhandlung über die Lösung der Schuldenkrise abgebrochen, die Euro-Finanzminister wollen das Hilfsprogramm nicht verlängern. Sie wollen aber die Eurozone schützen und haben eine Erklärung verfasst.

Das Hilfsprogramm für Griechenland wird nicht verlängert. Die 18 Euro-Finanzminister geben eine Erklärung ab. dpa

Griechische Flagge neben EU-Fahne

Das Hilfsprogramm für Griechenland wird nicht verlängert. Die 18 Euro-Finanzminister geben eine Erklärung ab.

BrüsselNach Abbruch der Verhandlungen über eine Verlängerung des am Dienstag auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland haben die Euro-Finanzminister - mit Ausnahme Griechenlands - am Samstag eine Erklärung zur Stabilisierung der Währungsunion verabschiedet. Ohne Finanzhilfe von außen steht Griechenland vor der Staatspleite. Es folgt eine von Reuters übersetzte Erklärung der Euro-Minister im Wortlaut:

"Die Minister aus 18 Mitgliedsländern der Eurozone und den Institutionen haben nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der griechischen Regierung ein informelles Treffen abgehalten, um das bevorstehende Auslaufen des aktuellen EFSF-Finanz-Abkommen mit Griechenland zu diskutieren.

Die Stärkung der Euro-Währungsunion ist entscheidend dafür gewesen, um der Eurozone dabei zu helfen, die Lasten der Finanzkrise zu überwinden. Wir sind insbesondere in der Haushaltskonsolidierung vorangekommen, haben ambitionierte Strukturreformen vorgenommen, unsere finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung verbessert, die finanzielle Integration vertieft und effiziente Brandmauern errichtet. Wir sind in einer sehr viel stärkeren Position als während der Krise.

Krisenglossar Griechenland

Bankenrun

Aus Angst vor der Staatspleite haben die Griechen längst Milliarden Euro von ihren Konten geholt oder ins Ausland geschafft. Steigt die Gefahr weiter, kommt es zum akuten Bankenrun: Die Kunden versuchen massenweise, ihre Konten leer zu räumen. Die Banken würden ausbluten, sie könnten den Firmen kein Geld mehr leihen, die Wirtschaftsaktivität erliegt.

Kapitalverkehrskontrollen

Um den Bankenrun zu verhindern, müssten die Banken vorübergehend ganz geschlossen und Onlinetransfers unterbrochen werden. Wenn sie wieder aufmachen, würden Auslandsüberweisungen verhindert und Abhebungen an den Automaten auf kleinere Beträge begrenzt werden. So wurde es vor drei Jahren in Zypern gemacht. Die letzten Kapitalverkehrskontrollen wurden dort erst in diesem Frühjahr wieder aufgehoben. Den massiven Eingriff müsste die Regierung in Athen praktisch über Nacht mit einem Dringlichkeitsgesetz beschließen - gezwungen werden kann sie von den Euro-Partnerländern nicht. "Die Griechen haben noch nichts vorbereitet", konstatiert ein EU-Diplomat.

Zahlungsunfähigkeit

Ob ein Staat pleite ist, bestimmen üblicherweise Ratingagenturen, indem sie einen sogenannten Credit Event feststellen. Dazu müsse es aber selbst dann noch nicht kommen, wenn Athen seine beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fällige Rate am 30. Juni nicht begleicht, meint der Chefvolkswirt der ING-Diba, Carsten Brzeski. Denn dabei gehe es nicht um Marktpapiere. Entscheidend sei nicht der Markt, heißt es hingegen in Euro-Kreisen: Zahlt Athen nicht an den IWF zurück, könnte die EZB griechische Anleihen eigentlich nicht länger als Pfand akzeptieren und müsste den Tropf für das griechische Finanzsystem zudrehen. Die Banken müssten praktisch über Nacht abgewickelt werden.


Grexit

Eine Pleite Athens hätte nicht automatisch das Euro-Aus für Griechenland - also den Grexit - zur Folge. Tatsächlich ist ein Rauswurf aus dem Euro-Club durch die übrigen Mitglieder nur möglich, wenn die griechische Regierung am Ende selbst zustimmt: Es müsste ein neuer Vertrag geschlossen werden - mit der Unterschrift Athens. Eine große Mehrheit der Griechen will den Euro aber behalten. Bei einem Verbleib im Euro ohne weiteren finanziellen Beistand von EZB und Euro-Ländern trocknen Banken und Wirtschaft aber aus. Die Regierung wäre also zum Grexit und der Rückkehr zur Drachme gezwungen. Eine chaotische Übergangsphase von mindestens einem halben Jahr wäre die Folge, schätzt Ökonom Carsten Hefeker von der Universität Siegen.

Parallelwährung

Eine Art Mittelweg zwischen Euro und Grexit wäre die Einführung einer Parallelwährung: Weil dem Staat Barmittel fehlen, zahlt er Beamte und Rentner zumindest zum Teil mit Schuldscheinen aus. Um überhaupt noch Geschäfte zu machen, würden Händler und Dienstleister die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren, erläutert der französische Finanzwissenschaftler Eric Dor. Wegen des Risikos wären die Schuldscheine allerdings weniger Wert als Euro. Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt "IOU" genannt, nach dem Englischen "I Owe You" (Ich schulde Dir). Kalifornien griff im Sommer 2009 erfolgreich auf das Hilfsmittel zurück, um eine Pleitephase zu überbrücken.

Geuro

Den Begriff hat Ex-Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer erfunden, im Mai erläuterte er sein Konzept Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis. "Geuro"-Schuldscheine würden Athen finanziellen Spielraum verschaffen und durch die Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, so seine Theorie. Die Rechnung ginge aber nur auf, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen zurückstellen und das griechische Bankensystem weiter durch den Euro-Rettungsschirm gestützt würde, was unter Experten als ausgeschlossen gilt. Ein Rückweg vom Geuro zur Euro-Vollmitgliedschaft gelänge nur, wenn Athen durch Wirtschaftsreformen ein Haushaltsplus erwirtschaftet und die Schuldscheine allmählich auslösen kann.

Primärüberschuss

Die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses - also ein Plus im Haushalt vor Abzug der Schuldentilgung - ist der entscheidende Faktor für die Gesundung der Staatsfinanzen: Wenn Athen durch Steuern und Privatisierungen mehr einnimmt als es ausgibt, kann es seine Schulden schrittweise abtragen. Die Vorgängerregierung hat durch drastische Kürzungen einen Überschuss erreicht. Stattdessen durch höhere Staatseinnahmen ein Plus zu erzielen, kann nur gelingen, wenn das Vertrauen zurückkehrt. "Dafür gibt es keinen Hinweis", sagt ING-Experte Brzeski.

Schuldenschnitt

Sowohl Athen als auch der IWF wollen die Euroländer bewegen, zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, um dem überschuldeten Land einen Neustart zu ermöglichen. Die griechische Regierung hat signalisiert, bei einem Schuldenschnitt die verlangten Reformen umsetzen zu wollen. Neben dem IWF halten auch viele Experten einen Verzicht für den einzigen gangbaren Weg. Allerdings liefe das auf ein drittes Rettungspaket hinaus. Der geplante Sondergipfel der Euro-Staaten müsste sich dafür eine Erklärung abringen, bei einem Antrag Athens ein neues Programm zu entwerfen und die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Dafür bräuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückendeckung des Bundestages.

Die Mitgliedsstaaten der Eurozone beabsichtigen, alle vorhandenen Instrumente zu nutzen, um die Integrität und Stabilität des Euro-Gebiets zu wahren. Dies wird jegliche Maßnahmen der Europäischen Zentralbank ergänzen, die diese in voller Unabhängigkeit und im Rahmen ihres Mandats trifft. EFSF und ESM bleiben mit unserer ganzen Unterstützung starke Instrumente.

Wir verpflichten uns, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Widerstandskraft unserer Wirtschaft weiter zu stärken. Wir stehen bereit, entschlossene Schritte zu unternehmen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

Wir betonen, dass das Auslaufen des EFSF-Finanz-Abkommens mit Griechenland ohne unmittelbare Aussichten auf eine Anschluss-Vereinbarung, nach Maßnahmen der griechischen Behörden mit technischer Unterstützung der Institutionen verlangen, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems abzusichern. Die Eurogruppe wird die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland sehr genau beobachten und die Eurogruppe ist bereit, wieder zusammenzukommen, um angemessene Entscheidungen zu treffen wo diese notwendig sind, im Interesse von Griechenland als Mitglied der Eurozone.

Wir sind bereit, Griechenland und dem griechischen Volk nach Bedarf im Anschluss an das Ende des EFSF-Finanz-Abkommens beizustehen und zu helfen.

Fußnote: Angenommen von den Ministern der Eurozone mit Ausnahme Griechenlands."

Von

rtr

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