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07.02.2013

13:53 Uhr

Dominierende Partei

Tunesiens Ennahda blockiert Regierungsumbildung

Die Ermordung eines Oppositionspolitikers hat in Tunesien für eine Regierungskrise und Massenproteste gesorgt. Die geplante Kabinettsumbildung droht allerdings zu scheitern. Die größte Partei stellt sich quer.

Tunesische Demonstranten. Die Ennahda-Partei möchte keine Regierungsumbildung. dpa

Tunesische Demonstranten. Die Ennahda-Partei möchte keine Regierungsumbildung.

TunisNach der Ermordung eines Oppositionsführers eskaliert in Tunesien der Streit über die politischen Konsequenzen. Eine nach Massenprotesten geplante Kabinettsumbildung drohte am Donnerstag zu scheitern.

Ministerpräsident Hamadi Jebali habe die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen, sagte ein Führungsmitglied der dominierenden Regierungspartei Ennahda in Tunis. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen.

Mit der Ankündigung einer Kabinettsumbildung hatte Jebali am Vorabend auf neue regierungsfeindliche Demonstrationen reagiert. Auslöser der zum Teil gewaltsamen Proteste war die kaltblütige Tötung des Oppositionellen Chokri Belaïd (48) am Mittwochvormittag. Der bekannte Jurist trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Seine Familie und politische Weggefährten machen die islamistische Ennahda für das Attentat verantwortlich.

Wie die Islamisten vom Arabischen Frühling profitieren

Marokko

König Mohammed VI. ernannte am 3. Januar die Mitglieder der neuen Regierung von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane. Der Chef der gemäßigten islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hatte die Parlamentswahl im November gewonnen. Mohammed hatte in den vergangenen Jahren ein gespanntes Verhältnis zu den Islamisten. Durch die neue Verfassung sah er sich aber gezwungen, den Wahlsieger Benkirane als Regierungschef zu ernennen. Der König ließ die Wahlen um elf Monate vorverlegen, weil er ein Übergreifen der Unruhen des Arabischen Frühlings auf sein Land verhindern wollte.

Tunesien

Vier Monate nach den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes bemüht sich die Regierungskoalition unter Hamadi Jebali von der gemäßigten islamistischen Ennahda (Partei der Wiedergeburt), die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Befürchtungen neuer extremistischer Tendenzen in Richtung eines islamistischen Gottesstaates haben sich nicht bewahrheitet. Die Ennahda war unter dem im Januar gestürzten Herrscher Zine el Abidine Ben Ali verboten. Sie präsentiert sich jetzt als gemäßigte islamische Bewegung nach dem Vorbild der türkischen Regierungspartei AKP.

Libyen

Nach dem Ende von Muammar al-Gaddafi kündigte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, die Einführung des islamischen Rechts an. Gesetze, die der „Scharia“ nicht entsprechen, seien ab sofort ungültig. Dennoch versprach er einen politischen Neuanfang ohne religiösen Extremismus. Im November wurde der Geschäftsmann Abdulrahim al-Kib Chef einer Übergangregierung. Seine wichtigste Aufgabe ist die Vorbereitung der ersten Wahlen nach Gaddafi. Innerhalb von acht Monaten sollen gewählte Volksvertreter die Macht übernehmen und eine neue Verfassung schreiben.

Ägypten

Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten siegten die islamistischen Parteien mit großem Vorsprung. Die unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak jahrzehntelang verbotene Partei der Muslimbruderschaft, Freiheit und Gerechtigkeit, gewann rund 45 Prozent der Sitze. Die Partei bezeichnet sich als moderat-islamisch. Die radikal-islamischen Salafisten sind jetzt die zweitstärkste politische Kraft in Ägypten. Ihre Partei des Lichts sicherte sich ein Viertel der Mandate. Ihre selbst ernannten Religionspolizisten sollen die „Scharia“ notfalls mit Knüppeln durchsetzen.

Syrien

Seit knapp zehn Monaten kämpft das Regime Baschar al-Assads mit Waffengewalt gegen die Protestbewegung. Im Nationalrat der Opposition, der im Oktober gegründet wurde, stellen die in Syrien verbotenen Muslimbrüder eine der stärksten Bewegungen. 1982 ließ Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, einen Aufstand der sunnitischen Islamisten in der Stadt Hama blutig niederschlagen. Weit mehr als 10.000 Menschen wurden damals getötet. Viele überlebende Oppositionelle wurden eingekerkert, die Führung der Muslimbrüder floh ins Exil.

Das Auswärtige Amt in Berlin mahnte Touristen in Tunesien im Internet zu Vorsicht. Reisende müssten auf Demonstrationen gefasst sein, „die eskalieren könnten“, heißt es in den Sicherheitshinweisen zum Land. Am Donnerstag gab es allerdings zunächst keine neuen Massenproteste. Ein von Oppositionspolitikern geplanter Generalstreik soll erst an diesem Freitag beginnen. Dann soll auc Belaïd beerdigt werden.

Im Ausland haben bereits zahlreiche Politiker ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Mutterland des Arabischen Frühlings geäußert. „Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel“, schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle politisch Verantwortlichen auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren.

Auch die in Ägypten regierenden Muslimbrüder distanzierten sich von dem Attentat. „Die Muslimbrüder verurteilen Mordaufrufe, gleichgültig von welcher Seite sie kommen“, erklärte ihr Sprecher Mahmud Ghoslan in der Nacht zum Donnerstag. „Sie lehnen auch generell den Einsatz von Gewalt und Schlägertrupps ab.“

Ghoslan sagte der Nachrichtenagentur dpa, mit dieser Erklärung reagiere seine Organisation auf die jüngsten Entwicklungen in Ägypten sowie auf diverse Aufrufe zum Mord an Andersdenkenden. Zwei radikale islamische Prediger, Wagdi Ghoneim und Mahmud Schaaban, hatten in Ägypten in den vergangenen Wochen dazu aufgerufen, Oppositionelle zu töten.

Von

dpa

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