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16.03.2017

21:45 Uhr

Donald Trump

Der Abrissunternehmer

VonMoritz Koch

Mit seinem Haushaltsentwurf will US-Präsident Donald Trump ein politisches Beben auslösen und eine über Jahrzehnte gewachsene Bürokratie in Trümmer legen. Es ist kein normales Regierungsdokument, sondern ein Sprengsatz.

Großartig wird Amerika demnach durch rabiate Kürzungen für Programme zur Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft, durch Einsparungen im Sozial- und Bildungsetat sowie eine Verstümmelung von Außenministerium und Umweltbehörde. AP

„Blaupause, um Amerika wieder großartig zu machen“

Großartig wird Amerika demnach durch rabiate Kürzungen für Programme zur Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft, durch Einsparungen im Sozial- und Bildungsetat sowie eine Verstümmelung von Außenministerium und Umweltbehörde.

WashingtonGlaubt man den Agenturmeldungen, hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Nacht einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Doch die „Blaupause, um Amerika wieder großartig zu machen“, wie das Weiße Haus seinen Entwurf nennt, ist kein normales Regierungsdokument, sondern ein Sprengsatz. Das Ziel, um Steve Bannon, Trump Chefideologe, zu zitieren, ist „die Dekonstruktion des Verwaltungsstaats“. Das Weiße Haus will ein politisches Beben auslösen, eine über Jahrzehnte gewachsene Bürokratie in Trümmer legen.

Großartig wird Amerika demnach durch rabiate Kürzungen für Programme zur Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft, durch Einsparungen im Sozial- und Bildungsetat sowie eine Verstümmelung von Außenministerium und Umweltbehörde. Die Zuschüsse für die Klimaschutzprojekte der Vereinten Nationen sollen gestrichen, die Zuwendungen für UN-Friedensmissionen und Entwicklungsprogramme der Weltbank drastisch reduziert werden. Die Streichorgie soll Geld freimachen, um Rüstungsausgaben zu erhöhen, zusätzliche Milliarden für Grenzschutz auszugeben und Veteranen zu helfen. „Amerika zuerst“, nennt Trump das.

Die Schreie des Entsetzens, die jetzt durch Ministerien und internationale Organisationen hallen, sind genau die Reaktion, auf die das Weiße Haus gehofft hat. Die Trump-Regierung hat Washington und dem politischen Establishment, das es beheimatet, den Krieg erklärt. Die Hauptstadt muss sich auf eine Entlassungswelle einstellen. Das ist kein Nebeneffekt der Sparmaßnahmen, sondern ihr erklärtes Ziel. „Man kann den Sumpf nicht austrocknen und alle Leute drin lassen“, verkündet der Budgetdirektor des Weißen Haues, Mick Mulvaney. 3200 Jobs sollen allein bei der Umweltbehörde EPA wegfallen.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Doch noch ist der Machtkampf zwischen Washington und Weißem Haus nicht entschieden. Mit dem Entwurf bekräftigt die Regierung nur ihre politischen Prioritäten, die eigentliche Haushaltsgestaltung ist Sache des Kongresses. Dort zeichnet sich bereits starker Widerstand gegen Trumps Pläne ab, auch in den Reihen von Trumps Parteifreunden, den Republikanern. Zwar haben die Konservativen wenig für die Umweltbehörde übrig, auch auf die Förderung der Künste können sie verzichten. Doch die Einsparungen im Außenministerium, dessen Etat um 29 Prozent schrumpfen soll, ist auch für sie undenkbar. „Das ist tot, sobald es uns erreicht“, versichert der republikanische Senator Lindsey Graham.

Die Ausgabenwünsche der Regierung sind weniger strittig. Mehr Geld für Veteranen: Das werden die Senatoren und Abgeordneten wohl bewilligen. Auch zusätzliche Mittel für Militär und Grenzsicherung sind denkbar. Heikel wird es erst bei genauerem Hinsehen. Zwei Milliarden Dollar erbittet Trump für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dabei hatte er im Wahlkampf noch getönt, er werde den südlichen Nachbarn dafür zur Kasse bitten. Dieses Versprechen war von Anfang an absurd, doch viele Wähler haben Trump beim Wort genommen.

Trump wird sein ganzes Vermarktungsgeschick aufbringen müssen, um den Amerikanern zu erklären, warum Schulen ein Spardiktat verordnet werden soll, um einen Grenzwall zu finanzieren, dessen Sinn von allen Experten infrage gestellt wird.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

17.03.2017, 09:21 Uhr

Endlich räumt mal ein US-Präsident mit der erdrückenden Bürokratie, Vetternwirtschaft und Korruption in den US-Behörden auf. Was die Stoiber und andere EU-Deutschen Poltiiker auch immer fordern...mit der Bürokratie aufzuräumen um für den Bürger und Unternehmer mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu schaffen, dass setzt jetzt ein US-Präsident Trump für seine Gesellschaft um. Bravo, weiter so!

Herr Grutte Pier

17.03.2017, 09:22 Uhr

Man schwadroniert auch bei uns (meist vor Wahlen) über dringend nötigen „Bürokratieabbau“, wenn’s dann aber „ernst“ wird, findet man immer Gründe, warum das NICHT möglich ist.

Frei nach EU-Ober-Guru Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“

„………eine über Jahrzehnte gewachsene Bürokratie in Trümmer legen. Es ist kein normales Regierungsdokument, sondern ein Sprengsatz.“ – dies ist mehr als entlarvend und zeigt deutlich, wie wenig Interesse die „etablierte“ Politik hat, die unproduktiven, teuren Wucherungen des „Systems“ zu beschneiden.

Man kann Trump in diesem Sinne nur viel Erfolg wünschen.

Herr volker schulz

17.03.2017, 09:30 Uhr

Das unsere Politiker, getrieben von denen, die von der Inkompetenz und Selbstherrlichkeit, leben und profitieren, nur staunend daneben stehen ist mehr als verständlich....das ist wie Kreisliga gegen Bundesliag...ob Trump das Richtige macht oder nicht, ist inzwischen doch unerheblich...schlechter kann es nicht werden... Millionen Tote und Überschuldung sind das Ergebnis der Politik der letzten Jahre...das gleiche bei uns, bis auf die Toten, da ist man nicht direkt beteiligt, aber hält den Steigbügel....

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