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24.01.2017

08:20 Uhr

Donald Trump

Der fleißige Präsident

VonFrank Wiebe

Donald Trump führt am ersten richtigen Amtstag eine Menge Gespräche und trifft wichtige Entscheidungen. Sein Pressesprecher verspricht, nicht zu lügen und bemüht sich um einen besseren Kontakt zu den Journalisten.

US-Präsident Donald Trump verschwendet keine Zeit: Am Montag nach seiner Amtseinführung hat er sich mit Konzernchefs und Gewerkschaftsführern getroffen und wichtige Entscheidungen gefällt. AP

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump verschwendet keine Zeit: Am Montag nach seiner Amtseinführung hat er sich mit Konzernchefs und Gewerkschaftsführern getroffen und wichtige Entscheidungen gefällt.

New YorkWer hätte nicht Lust, einmal im Leben das Weiße Haus zu betreten, das Oval Office oder den Roosevelt Room nahe des Amtszimmers des US-Präsidenten im Weißen Haus, der Machtzentrale Amerikas? Am Montag hatte eine ganze Reihe von Konzernchefs und Gewerkschaftsführer die Chance dazu. Donald Trumps Absicht war, wie sein Pressesprecher Sean Spicer erläuterte, zuzuhören, zu erfahren, was in ihrem jeweiligen Geschäft das Wachstum behindere, was er für sie tun könne. Aber er wiederholte auch seine Botschaft, dass US-Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, von ihm keine Gnade zu erwarten haben.

Die Chefs zeigten sich durchaus beeindruckt. „Er will uns wirklich alle wettbewerbsfähiger machen“, sagte Andrew Liveris, der Chef von Dow Chemical, nach dem Gespräch. Mark Fields, der Chef von Ford, sagte, er fühle sich ermutigt.

Trump stellte nach dem Gespräch fest, dass Auflagen die Manager noch mehr stören als die vergleichsweise hohen Steuern. Er versprach, sie zu mindestens 75 Prozent abzubauen, ohne Details zu nennen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Montag aber, dass Trump ein neues Team bestellt hat, das den Umbau der Umweltbehörde (EPA) betreiben soll. Mindestens drei der Teammitglieder, heißt es, hätten zuvor für Organisationen gearbeitet, die von den Brüdern Koch finanziert wurden. Die Kochs besitzen eine große Industriegruppe und agitieren besonders scharf gegen Umweltauflagen.

Trump redete aber nicht nur, er handelte auch. Er leitete offiziell den Rückzug aus dem pazifischen Handelsabkommen (TPP) ein. Sein Sprecher machte noch einmal die Grundlagen von Trumps Handelspolitik deutlich. Der neue Präsident hält nichts von multilateralen Abkommen, weil dabei alle gleich gestellt werden. „Es kann dann vorkommen, dass ein kleines Land einen großen Vorteil durch den Zugang zum US-Markt bekommt, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu liefern“, sagte Spicer.

Übersetzt heißt das: Die USA wollen gezielt ihre Größe ausnutzen, um von jedem Land einzeln die besten Konditionen zu bekommen. Dieser Grundsatz soll offenbar auch für in Kürze geplante Gespräche mit Mexiko und Kanada über die Zukunft der nordamerikanischen Freihandelszone maßgeblich sein.

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Die meisten Ökonomen sind der Ansicht, dass möglichst weit gespannte Handelsabkommen für alle Beteiligten effizienter sind als bilaterale Verträge. Aber es gab in den letzten Jahren auch eine Menge zweiseitiger Abkommen, weil größere Vorhaben scheiterten. Besonders stark waren sie allerdings in den 30er-Jahren nach der Weltwirtschaftskrise vertreten.

Handelspolitik ist ja immer auch mit Außenpolitik verbunden. Zwei Bemerkungen Spicers zur Außenpolitik ließen in dem Zusammenhang aufhorchen. Einmal nahm er recht deutlich Bezug auf künstliche Inseln, die China im Chinesischen Meer errichtet. Amerika werde die Freiheit der Seefahrt „verteidigen“.

China hatte immer wieder erklärt, es werde aus historischen Gründen den Anspruch auf Oberhoheit in diesem Seegebiet verteidigen und war dadurch in Konflikt mit anderen Ländern, etwa den Philippinen, gekommen. Sehr vorsichtig äußerte sich der Sprecher dagegen zu der Frage, ob die USA ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten.

Kommentare (37)

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Herr Peter Kastner

24.01.2017, 08:26 Uhr

Trump spricht von Action und oh Gott oh Gott, er macht Action. Auch der deutschen Medienlandschaft dämmert so langsam, das sie umdenken müssen. (was ihnen sichtlich schwerfällt, da sie ja immer alles besser wissen und Trump bestimmt nicht im ARD Hauptstadtstudio anruft und um Rat fragt) Der Tschechische Präsident Zeman hat schon eine Einladung ins weiße Haus erhalten. Merkel wird er am langen Arm zappeln lassen. Auch dieses dämmert einigen in Berlin, obwohl man es nicht ausspricht.

Herr Peter Kastner

24.01.2017, 08:30 Uhr

Und wenn jetzt in Berlin und anderswo die verschreckten Hühner (Entschuldigung) herumlaufen und von einem stärkeren Europa faseln, dann muß allen klar sein:
Aber nicht unter Merkels Führung !!

Herr Gerd St

24.01.2017, 08:33 Uhr

Noch gibt es keinen Grund sich zu beklagen ( zumindest nicht von europäischer Seite). Im Gegenteil : er hat uns einen großen Gefallen getan indem er dieses unsägliche TTP erledigt hat, ohne allerdings zu durchschauen, dass gerade er damit der US- amerikanischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen hat. All die schöne Bemühungen, zu tricksen, zu täuschen und zu lügen, damit keine die Wahrheit erfährt : für die Katz !
Und ich bin überzeugt, dass er in seiner einfach strukturierten Denkweise uns noch noch so manchen Gefallen tun wird (ohne es zu wollen). Ich freue mich auf diese Amtszeit.

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