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28.04.2016

01:53 Uhr

Donald Trump hält Grundsatzrede

„Unsere Außenpolitik ist ein Desaster“

Falls es Trump ins Weiße Haus schaffen sollte, lässt sich seine Außenpolitik eine einfache Formel reduzieren: „Amerika zuerst“. Details gab es bei seiner jüngsten Rede in Washington noch nicht. Aber er konnte punkten.

Vorwahlen in USA

Trump fordert Rücktritt seiner Konkurrenten

Vorwahlen in USA: Trump fordert Rücktritt seiner Konkurrenten

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WashingtonNach seinen jüngsten Vorwahlsiegen hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Grundzüge seiner Außenpolitik vorgestellt, sollte er das höchste Staatsamt der USA erobern.

Das Eigeninteresse seines Landes will er in den Vordergrund rücken und die Nato-Verbündeten drängen, mehr zu ihrer Verteidigung zu tun. Beobachter können auch nach Trumps Rede noch keine Kohärenz in seinen oft markigen Positionen erkennen.

Die Nato-Partner müssten entweder mehr zahlen „oder sich selbst verteidigen“, sagte der Immobilienmilliardär, der im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner mit weitem Abstand führt, am Mittwoch in Washington. Die Verbündeten würden sich in der Sicherheitspolitik um ihren „fairen“ Anteil drücken.

Er verwies darauf, dass in der Nato außer den USA nur die wenigsten Partner bislang die zugesagten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungsetat aufbrächten. Auch Deutschland gehört zu den Staaten, die diese Zielvorgabe bislang nicht erfüllen.

Warum die US-Wahl für Deutschland wichtig ist

Politisches Verhältnis

Weniger herzlich ist das transatlantische Verhältnis geworden. Kühler, zweckorientierter, auch fremder. Die Uneinigkeit Europas und sein Auseinanderdriften besorgen Washington sehr. Wird der nächste Präsident auf Distanz bleiben und die Bindungen nach Asien ausbauen – oder wird er sich wieder um mehr Nähe bemühen?

Flüchtlinge

Wenn die Konflikte im Nahen Osten eskalieren - was bedeutet das für die Flüchtlingsbewegungen und ihr Hauptziel Deutschland? Ein härterer, weniger international denkender Präsident würde noch viel weniger Syrien-Flüchtlinge in die USA lassen. Das könnte den Druck auf andere Länder erhöhen.


Außenpolitik

Wer auch immer Barack Obama nachfolgen wird: Er wird außenpolitisch eine härtere Gangart anschlagen. Mehr Aggressivität im Nahen Osten und in Nordafrika ist wahrscheinlich. Die Erwartungen an den Nato-Partner Deutschland werden steigen.

Energie

Treibt der 45. Präsident der USA die Energieautonomie seines Landes voran, fördert das Fracking weiter? Wenn die USA deswegen ihr Engagement in der ölreichen Golfregion weiter zurückfahren, was heißt das für Deutschlands und Europas Rolle in Nahost?

Klima

Ohne die USA geht beim Klimaschutz nichts voran. Deutschland hat an diesem Thema großes Interesse, ein republikanischer Präsident aber könnte das dagegen ganz anders sehen.

TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP soll 2017 oder 2018 abgeschlossen werden. Wirtschaftlich wäre das für Deutschland und Europa bedeutend. Wie viel Wert wird der nächste US-Präsident darauf legen wollen, wenn dann das Pendant zu diesem TTIP unter Dach und Fach sein sollte, das gewaltige Abkommen TTP mit den Pazifikanrainern?


Der für seinen Populismus kritisierte Trump ging mit der Außenpolitik der bisherigen Präsidenten hart ins Gericht. „Unsere Außenpolitik ist ein Desaster“, bilanzierte er. Amtsinhaber Barack Obama warf er vor, Israel vor den Kopf gestoßen und dem Iran die Hand gereicht zu haben.

„Wir stritten mit unseren ältesten Freunden und jetzt beginnen sie, sich woanders um Hilfe umzusehen. Denkt daran. Nicht gut“, sagte er im Stakkato.

Der demokratischen Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, warf er vor, die größte Bedrohung für die USA zu verschweigen. „Die Verbreitung des radikalen Islam zu verhindern muss ein Hauptziel unserer Außenpolitik sein, ja, der ganzen Welt.“

Bei Politbeobachtern konnte Trump durchaus punkten, allerdings nicht überzeugen: „Es schien eine ansprechendere Präsentation zu sein, intelligenter und gemäßigter“, sagte etwa David Pollock vom Washington Institute. „Aber er ließ viele Fragen unbeantwortet.“

Michael Pregent vom Hudson Institute wertete die Rede als „unzusammenhängend“. „Er sagt unseren Verbündeten: 'Wir werden da sein um Euch zu helfen'. Und zuvor sagte er, sie müssten für sich selbst zahlen und mehr tun.“

Von

rtr

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