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16.01.2017

15:21 Uhr

Donald Trump im Faktencheck

Was von Trumps Drohungen zu halten ist

VonDavid Sauer

Nato, Brexit, EU, Flüchtlinge, Autoindustrie – eine Woche vor seiner Amtseinführung schießt Donald Trump in einem Interview in alle Richtungen. Mit seinen markigen Aussagen bleibt er aber nicht immer bei der Wahrheit.

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DüsseldorfStrafzölle für Auto-Importe, schärfere Grenzkontrollen, überflüssige Nato: Vier Tage vor Amtsantritt wettert der künftige US-Präsident in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ gegen alles, was ihm nicht passt und kündigt rigorose Maßnahmen an. Keine Spur von politischem Fingerspitzengefühl, kein Anzeichen für ein Abrücken vom lautem Wahlkampfgetöse.

Präsident Trump scheint so regieren zu wollen, wie er twittert: Hart, rücksichtslos und impulsiv. Ein Faktencheck aber zeigt, dass nicht nur seine Annahmen oft fehlerhaft sind – einige seiner Drohungen wird er auf eigene Faust auch nicht durchsetzen können.

Punkt 1: „Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet.“

Dieser Satz aus dem Gespräch verbreitete sich in den Medien wie ein Lauffeuer. Inhaltlich ist es aber nichts Neues. Dass der gewählte Präsident kein Freund des Militärbündnisses ist, hat er schon häufig ausgesprochen. So deutlich wie in diesem Interview wurde er aber selten. Zu alt und zu schwach sei der Nordatlantikpakt, sagt Trump.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Außerdem sei die Finanzierung unfair, da die anderen Staaten keinen „gerechten Anteil“ für den Schutz durch die USA zahlten. In diesem Punkt offenbart Trump sein Grundverständnis für Politik. Lehren aus der Geschichte, moralische Verpflichtungen oder Partnerschaften für das gemeinsame Ziel Frieden sind für ihn nur Merkmale einer Verweichlichung der modernen Politik.

Er schert sich um Beziehungen nicht um ihrer selbst willen, sondern analysiert alles aus der Warte des Geschäftsmannes. Alles muss für ihn einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen werden – auch die Nato ist da keine Ausnahme. Die horrenden Kosten liefern in seinen Augen nicht den nötigen Gegenwert.

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Gemäß ihren Statuten unterscheidet die Nato bei den Beiträgen ihrer Mitglieder zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung. Direkte Zahlungen der Nato-Mitglieder finanzieren beispielsweise das operative Militärbudget des Bündnisses. Dieses lag für 2016 bei 1,16 Milliarden Euro und dient zur Deckung der laufenden Kosten verschiedener Nato-Institutionen.

Nach einem festen Verteilungsschlüssel leistet jedes Mitglied einen entsprechenden Beitrag. Die USA steuern etwa 22 Prozent des Militärbudgets bei, Deutschland zahlt circa 14,5 Prozent. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten kann von einem unverhältnismäßigen Anteil Washingtons also keine Rede sein.

Ein Austritt aus dem Bündnis scheint selbst unter einem Präsidenten Trump nicht zu erwarten. Zu groß ist der Rückhalt innerhalb der republikanischen Partei. Einige von Trumps designierten Ministern versuchten bereits, im Kongress unter Eid die Befürchtungen zu zerstreuen: „Wenn wir die Nato heute nicht hätten, müssten wir sie erschaffen“, sagte etwa der künftige Verteidigungsminister, General a.D. James Mattis.

Kommentare (5)

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Herr Manfred Carter

17.01.2017, 09:22 Uhr

Ich rate allen, die sich noch ein eigenes Urteil über Trump machen oder gar bewahren wollen, heute auf bild.de Teile des Interviews in deutscher Übersetzung im Video anzugucken. Man kann vieles kritisieren, aber der Mann ist ganz anders als in unseren Medien permanent dargestellt: ruhig, informiert, ungemein authentisch, eine klare unverblümte Sprache, gelegentlich auch witzig. Deshalb haben ihn die Amerikaner gewählt. Unsere Pseudo-Intellektuellen in Politik und Medien haben das immer noch nicht begriffen, und - wie ich befürchte - wollen sie es auch gar nicht begreifen. Sonst stürzt ihr jahrzehntelang aufgebautes Weltbild ein. Danke an BILD.

Herr Heinz Keizer

17.01.2017, 09:50 Uhr

@ Herr Manfred Carter17.01.2017, 09:22 Uhr

...und er hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. Das wird den USA, der EU und vielen anderen noch schmerzhaft bewußt werden. Wenn er seinen Protektionismus durchzieht, werden wir zu Ende seiner Amtszeit eine neuerliche Weltwirtschaftskrise haben, wie wir sie noch nie hatten. Wenn man allein seine dummen Drohungen an die Autoindustrie nimmt, kann man ihm nur völlige Unkenntnis unterstellen. BMW stellt z.B. in den USA Autos her, von denen aber ein Großteil in andere Länder importiert wird. Diesen Teil könnte BMW auch in Mexico produzieren. Da würde kein Zoll anfallen. Die in den USA produzierten und verkauften will er doch wohl nicht mit zusätzlichen Steuern belasten? So könnte man jede einzelne Äußerung auf Sinnhaftigkeit untersuchen. Wenn er z.B. meint, dass die Nato nichts mehr taugt, dann sollte er doch mal nachdenken, wie die USA davon profitieren. Wenn er die Nato in der jetzigen Form abschafft, muß Europa ein eigenes Verteidigungsbündnis auf die Beine stellen. Falls nicht, müssen wir vor Russland kuschen. Was das für uns und die USA bedeuten würde, kann Trump doch gar nicht überblicken. Das Einzige, in dem ich mit ihm übereinstimme, ist die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Die wird uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zu schaffen machen. Aber da diskutieren unsere Politiker lieber über das Versagen eines Streifenpolizisten oder Sachbearbeiters, als die wirklichen Probleme zu benennen und zu lösen. Bei dem österreichischen Außenminister Kurz könnten sie sich Anregungen holen.

Account gelöscht!

17.01.2017, 10:02 Uhr

In dem man Trumps Aussagen als Drohung bezeichnet sieht man erst einmal wie Abhängig man sich von den USA gemacht hat. Wenn Deutschland nämlich selbstbestimmt und eigenverantwortlich regiert wäre, dann würde man keine Abhängigkeit von den USA haben müssen und man würde über den Aussagen von Trump stehen. Wird Zeit, dass Deutschland endlich erwachsen wird.
Dazu muss aber erst einmal diese Vasallen Politik aus dem Deutschen Bundestag verschwinden. Und ein frischer Wind einkehren. Von Alternativlosigkeit haben die Deutschen die Schnauze voll...wir brauchen mehr Alternativen. Danke!

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