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26.04.2017

13:59 Uhr

Donald Trump

Mit dem Kopf gegen die Mauer

VonTorsten Riecke

Donald Trump muss einlenken und verschiebt den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Seine Anhänger wird das enttäuschen, aber es war das kleinere Übel. Eine Analyse.

Ohne das Parlament kann der Präsident nicht den Haushalt festlegen. AP

Donald Trump

Ohne das Parlament kann der Präsident nicht den Haushalt festlegen.

BerlinDonald Trump hatte die Wahl zwischen politischer Pest und Cholera. Entweder der US-Präsident verschiebt den Bau der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko und verärgert damit seine Anhänger. Oder er riskiert, dass seiner Regierung Ende der Woche das Geld ausgeht und die Bundesbehörden die Arbeit einstellen müssen.

Das Schreckensszenario eines sogenannten „Government Shutdown“ ausgerechnet zum 100-Tage-Jubiläum seiner Amtszeit war für Trump das größere Übel. Einen Stillstand der Regierung wollte der sich selbst als hemdsärmeliger Macher sehende Präsident auf jeden Fall vermeiden. Er knickte im Haushaltsclinch mit dem Kongress ein und verschob seine Mauerpläne erst mal bis zum Herbst.

USA - Mexiko: Grenze, Migration und Kriminalität

1. Grenzzäune

Auf rund einem Drittel der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko gibt es bereits Grenzzäune. Die nicht gesicherten Abschnitte liegen meist in unzugänglichen Gebieten. Wüsten, Flüsse und Gebirge machen illegale Grenzübertritte dort ohnehin schwierig.

2. Drogen

Der Großteil der Drogen wird nicht über die grüne Grenze, sondern in Autos über reguläre Grenzübergänge oder versteckt in Containern über Häfen in die USA geschmuggelt.

3. Grenzverkehr

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko gilt als die verkehrsreichste der Welt. Täglich passieren eine Million Menschen und etwa 437.000 Fahrzeuge die Grenze.

4. Illegale Grenzgänger

Die Zahl der an der US-Grenze aufgegriffenen illegalen Einwanderer war zuletzt so niedrig wie seit Anfang der 1970er Jahre nicht mehr.

5. Ohne Aufenthaltsgenehmigung

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung. Etwa die Hälfte sind Mexikaner.

6. Gewaltverbrechen

Einwanderer begehen weniger Gewaltverbrechen als US-Bürger ohne Migrationshintergrund.

7. Steuer

Einwanderer zahlen mehr Steuern als sie staatliche Hilfsleistungen empfangen.

8. Gesetzesbrüche

80 Prozent der aus den USA abgeschobenen Migranten wurden lediglich Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz oder leichte Vergehen vorgeworfen.

9. Hilfe aus Mexiko

Mexiko unterstützt die USA beim Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Haushaltsjahr 2016 nahmen die mexikanischen Behörden über 150 000 illegale Migranten aus Mittelamerika fest.

10. Netto-Einwanderung

Die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA ist bereits seit Jahren negativ.

Konkret geht es dabei ums Geld. Eigentlich hatte Trump seinen Wählern versprochen, die Mexikaner würden selbst dafür bezahlen, dass die Trump-Administration sie einmauern will. Aus Mexiko-Stadt gab es bislang jedoch nur ein klares „No“ zu der Zahlungsaufforderung. Deshalb versuchte der Präsident dem Kongress quasi einen Vorschuss für den Mauerbau abzuringen und pochte darauf, dass Repräsentantenhaus und Senat im anstehenden Ausgabengesetz mindestens 1,5 Milliarden Dollar für den Mauerbau bereitstellen.

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Der „Dealmaker“ Trump hat sich jedoch verzockt. Es sind nicht nur die oppositionellen Demokraten, die dem Mauerprojekt keinen Cent geben wollen. Auch viele seiner republikanischen Parteifreunde halten es für unsinnig, mehr als 20 Milliarden Dollar für den Mauerbau an einer Grenze zu einem eigentlich befreundeten Land auszugeben. Da gebe es Wichtigeres – zum Beispiel eine kräftige Steuersenkung.

Trump musste also einlenken und hat den Streit ums Mauer-Geld auf die Haushaltsberatungen im September verschoben. „Die Mauer wird gebaut“, twitterte der Präsident hinterher trotzig, „und sie wird helfen, Drogen und Menschenschmuggel zu stoppen“. Dabei ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte seit November auch ohne den Grenzwall um 75 Prozent gefallen.

Kommentare (12)

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Herr Hofmann Marc

26.04.2017, 14:27 Uhr

Trump bleibt seinen Kurs treu. Nur das zählt.

Herr Tomas Maidan

26.04.2017, 14:34 Uhr

Ja, er labert immer noch den gleichen Quak, nur setzt er nichts, aber auch gar nichts von all dem um. SPON hat eine schöne Zusammenstellung seiner gebrochenen Versprechen gemacht: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-100-tage-im-amt-erfolge-und-misserfolge-a-1144658.html

Leider ist dort die Überschrift zu einer Lügen-Nachricht missglückt: "Trumps erste Monate: Golfen sehr gut, Politik mangelhaft". Das stimmt so natürlich nicht.

Trump ist ein lausiger Golfer, der ziemlich viel auf dem Platz bescheisst. Das sagt eine Menge über seinen Charakter.

http://www.tagesanzeiger.ch/sport/weitere/wie-donald-trump-die-golfregeln-bricht/story/31351909

Herr Franz Giegl

26.04.2017, 14:40 Uhr

@ Maidan:

ich hoffe Sie schauen auch bei unseren eigenen Politikern so genau hin :)

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