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24.02.2017

23:47 Uhr

Donald Trump schließt Medien aus

Das Weiße Haus igelt sich ein

VonAxel Postinett

US-Präsident Trump hat erneut gegen vermeintlich unehrliche Medien gewettert und dann liberale Nachrichtenunternehmen wie die New York Times von einem Pressebriefing ausgesperrt. Szenen eines Stellungskampfs.

Donald Trump auf dem Weg zur Ansprache auf der Conservative Political Action Conference in National Harbor, Maryland. AFP; Files; Francois Guillot

Präsident Donald Trump

Donald Trump auf dem Weg zur Ansprache auf der Conservative Political Action Conference in National Harbor, Maryland.

San FranciscoDen Worten folgen Taten. Jedenfalls dann, wenn es um den Kampf gegen die Presse geht. Am Freitagmorgen noch hatte US-Präsident Donald Trump vor Delegierten der Jahresveranstaltung CPAC der Republikaner nahe Washington seine bekannten Tiraden gegen die „unehrliche Presse“ wiederholt und gefordert, Journalisten müssten ihre Quellen in Artikeln offenlegen, statt ungenannte „Quellen“ zu zitieren. Das ist ein interessanter Vorschlag, denn der Quellenschutz gilt weltweit als einer der fundamentalsten Pfeiler der Pressefreiheit. Trump dagegen: „Ich will Namen!“ Er verteidigte seine Behauptung, die Medien seien der „Feind des amerikanischen Volkes“.

Am Nachmittag dann wurden überraschend unbequeme politische Medien wie New York Times, Politico, Los Angeles Times oder CNN (von Trump gerne als „Clinton News Network“ verhöhnt) aus einer Journalistenrunde im Weißen Haus mit Sprecher Sean Spicer ausgeladen. Die eigentlich vorgesehene wochentägliche und live übertragene Presseveranstaltung fiel aus. Das berichtete unter anderem der Nachrichtensender CNN am späten Freitagabend.

Andere, als Trump-freundlich bekannte Medien wie die ultrakonservative Nachrichtenseite Breitbart, wurden zur Einladungsliste hinzugefügt. Der Chairman von Breitbart war Steve Bannon, heute der wichtigste Berater Trumps im Weißen Haus. Der Präsident der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Jeff Mason, verurteilte die Aktion aufs Schärfste und forderte die anwesenden Kollegen auf, ihr Material mit den anderen zu teilen.

Selbst politische Journalisten wie Bret Baier von Fox News, einem immer wieder von Trump gelobten konservativen Medienunternehmen, verteidigte die ausgeschlossenen Kollegen. Baier erinnerte an die Solidarität anderer Medien, namentlich CNN und NYT, als Fox News von Obama aus den Veranstaltungen ausgeschlossen werden sollte. Die „Gaggles“ genannten Veranstaltungen müssten für alle da sein, so Baier.

Reporter der renommierten Presseagentur Associated Press und von Time waren eingeladen, nahmen aber aus Protest nicht teil. AP erklärte in einer Stellungnahme: „AP glaubt, dass die Öffentlichkeit so viel Zugang zum Präsidenten haben muss, wie möglich." Das Wall Street Journal veröffentlichte eine Erklärung, man habe zu dem Zeitpunkt nichts von den Ausschlüssen gewusst, anderenfalls hätte man nicht teilgenommen.

Sarah Sanders, Sprecherin im Weißen Haus, versuchte den Eklat herunterzuspielen. Man habe den sogenannten „Pool“ ja eingeladen und ansonsten nur ein paar andere Medien hinzugefügt. Das sei alles gewesen. Der „Pool“ der Reporter im Weißen Haus nimmt stellvertretend für andere Medien teil und teilt seine Informationen, wenn eine begrenzte Zahl von Medienvertretern sinnvoll ist. Die Teilnehmer des Pools werden rotierend besetzt.

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Die Aktion kommt vor dem Hintergrund anhaltender Probleme Trumps, die anonymen Quellen herauszufinden, die offenbar immer wieder Details über die Vorgänge im Oval Office durchsickern lassen. Während Trump seine Regierung als „gut geölte Maschine“ beschreibt, zeigen in von ihm als haltlos kritisierte Berichte großer Medien mit langjährigen Verbindungen in die politischen Kanäle Washingtons eine andere Situation.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem Details über Gespräche mit dem russischen Botschafter über Sanktionserleichterungen ans Tageslicht gekommen waren. Flynn hatte sie zunächst verneint und das auch dem Vizepräsidenten so gesagt. Der stand dann düpiert da, als die Wahrheit herauskam.

Jüngste Berichte sprechen von russischen Verbindungen des Wahlkampfteams von Donald Trump nach Moskau genau zu dem Zeitpunkt, als Server der demokratischen Partei Amerikas gehackt wurden. Die US-Nachrichtendienste hatten aber im Nachgang berichtet, sie hätten keine Beweise gesehen, die von einer Verbindung zeugen würden.

Trump hat für seine Aktion gegen die Presse offenbar den Ausgang seiner Rede vor der CPAC-Veranstaltung abgewartet. Die CPAC gilt als die wichtigste Veranstaltung der Republikaner und Trump hatte erstmals 2011 daran teilgenommen. 2016 hatte er kurzfristig abgesagt, weil seine Teilnahme „zu kontrovers“ gewesen wäre, wie er am Freitag erklärte.

Während auf der Veranstaltung im Jahr 2016 die „Niemals Trump“-Fraktion noch stark vertreten war, konnte sich der 45. Präsident der USA diesmal auf einer Welle der Zustimmung tragen lassen. Es waren keine kritischen Stimmen mehr zu hören. Ein Beleg für ihn, dass er die republikanische Partei erfolgreich in eine Trump-Partei verwandeln konnte.

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Am Vortag hatte der frühere Breitbart-Herausgeber und jetzige Trump-Top-Berater Stephen Bannon den Boden für die Rede und die folgende Presse-Selektion bereitet. „Es wird für die Medien schlimmer und schlimmer werden“, versprach er unter dem Jubel der Teilnehmer. Die „unternehmensfreundliche und globalisierungsfreundliche Presse“ lehne offen die nationale Wirtschaftsagenda von Donald Trump ab. Und wer gedacht habe, so Bannon, „die werden uns unser Land ohne Kampf zurückgeben“, der habe sich getäuscht. Der Weg sei klar: Die Zerstörung der „feindlichen“ Medien in den USA, nicht ein gutes Arbeitsverhältnis zur Presse, ist ein wichtiges Ziel in diesem Kampf.

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Dabei ist es ein Kampf gegen die Uhr: Die Zeit läuft Trump offenbar langsam davon. Eine Umfrage der renommierten Quinnipiac Universität am Mittwoch zeigte laut Tim Malloy, Mitarbeiter an der Studie, wie Trumps Beliebtheitswerte in den „freien Fall“ übergegangen seien. Seine Zustimmungsrate liege nur noch bei 38 Prozent, 55 Prozent der Befragten hielten ihn für „unehrlich“.

Und der schlimmste Schlag für seine Kampagne gegen die Medien, die er zum „Feind des Volkes“ erklärt hat: Wenn es darum geht, wer in „wichtigsten Fragen die Wahrheit sagt“, dann stand Mitte Februar das Votum bei 37 Prozent für Trump, aber 52 Prozent trauen, wenn es wirklich drauf ankommt, doch lieber den Medien.

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