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13.02.2017

00:31 Uhr

Donald Trump

Sicherheitsberater wegen Russland-Kontakten unter Druck

Michael Flynn, Sicherheitsberater der US-Regierung, steht Vorwürfen über enge Beziehungen zu Russland gegenüber. Er soll mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben.

US-Sicherheitsberater Michael Flynn (rechts) steht unter Kritik. Reuters, Sascha Rheker

USA

US-Sicherheitsberater Michael Flynn (rechts) steht unter Kritik.

WashingtonDer Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, gerät wegen seiner Kontakte zu einem russischen Diplomaten zunehmend unter Druck. Es geht um den Vorwurf, dass er mit dem Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll.

Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte er keine Antwort geben. Das sei eine Frage, die man Trump oder seinem Stabschef Reince Priebus stellen müsse, sagte Miller dem Sender NBC News. „Es ist nicht meine Aufgabe zu sagen, was im Kopf des Präsidenten vorgeht.“ Er ging anschließend dazu über, Flynns Verdienste für die USA zu würdigen.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Flynn hatte Ende Dezember mit dem Botschafter telefoniert, etwa zur gleichen Zeit als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später auch von Vize-Präsident Mike Pence wiederholt.

Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei sehr wohl um die Sanktionen gegangen. Ein Sprecher Flynns sagte der Zeitung am Donnerstag, dass dieser sich zwar nicht an eine Erwähnung der Sanktionen erinnern könne, aber auch nicht gänzlich ausschließen könne, dass es nicht um das Thema gegangen sei.

Von

dpa

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